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BVerfG - Beschluß vom 25.03.1980 (1 BvR 159/78)

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei zwischenzeitlich eingetretener Rechtsänderung

I. Mit seiner Verfassungsbeschwerde beanstandet der beschwerdeführende Anwaltsnotar, daß die Gebühreneinnahmen der freiberuflichen und der beamteten Notare in Baden-Württemberg umsatzsteuerrechtlich verschieden [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.02.1980 (2 BvR 914/79)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerter Briefbeförderung

A. I. Der Beschwerdeführer hatte gegen ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf rechtzeitig Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt, die mit Vorbescheid vom 29. November 1978 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Der [...]