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BGH - Urteil vom 04.12.1980 (4 StR 581/80)

BGH - Urteil vom 04.12.1980 (4 StR 581/80)

NStZ 1981, 147 [...]
BGH - Urteil vom 30.09.1980 (5 StR 394/80)

Voraussetzung für die Annahme von Steuerhinterziehung bei Nichteinhaltung der Abgabefrist für die Erklärung

Die sachlichrechtliche Nachprüfung führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache. Der Schuldspruch wegen versuchter Einkommensteuerhinterziehung in fünf Fällen hat aus folgenden [...]
BGH - Urteil vom 21.08.1980 (4 StR 428/80)

Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Umsatzsteuervoranmeldung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Pirmasens vom 18. September 1975 - 8 Ls 225/75 - zu drei Jahren und drei Monaten [...]
BGH - Urteil vom 22.07.1980 (1 StR 253/80)

Berechnung hinterzogener Lohnsteuer

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Lohnsteuerhinterziehung und wegen Umsatzsteuerhinterziehung zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit der Rüge [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.1980 (2 StR 348/80)

BGH - Beschluß vom 18.07.1980 (2 StR 348/80)

Anmerkung Schöck, NStZ 1981, 308 NJW 1980, 2591 [...]
BGH - 25.06.1980 (IVb ZR 530/80)

Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; Berücksichtigung von Veränderungen in der Steuerhöhe;...

DRsp I(167)258a FamRZ 1980, 984 FamRZ 1980, 984, 985 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 17 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 28 LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 6 NJW 1980, 2251 [...]
BGH - Urteil vom 07.05.1980 (2 StR 137/80)

Steuerstrafrecht: Urteilsfeststellungen bei Steuerhehlerei

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer vom Generalbundesanwalt [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1980 (VI ZR 2/79)

Berücksichtigung steuerlicher Auswirkungen des Schadenfalls

Hinweis: Die im Leitsatz und in den Gründen genannte BGH-Entscheidung in BGHZ 74, 103 betrifft Fälle des Schadensersatzes wegen Verlustes der Beteiligung an einer sogenannten Abschreibungsgesellschaft. Zur Alternative [...]