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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2001
8 Sa 56/00
Normen:
BGB § 683 ; BGB § 670 ;
Vorinstanzen:
ArbG Stuttgart, vom 14.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3849/00

1. Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers wegen Einkommenssteuer gegen den Arbeitgeber für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er für einen ihm überlassenen Dienstwagen eine Garage anmietet und die Mietkosten vom Arbeitgeber ersetzt bekommt; 2. Obliegenheit des Arbeitnehmers, bei einer unrichtigen Steuerfestsetzung das Rechtsmittelverfahren zu verfolgen; 3. inzidente Überprüfung der Richtigkeit eines Einkommenssteuerbescheids durch die Zivilgerichte

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 03.04.2001 - Aktenzeichen 8 Sa 56/00

DRsp Nr. 2003/4527

1. Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers wegen Einkommenssteuer gegen den Arbeitgeber für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er für einen ihm überlassenen Dienstwagen eine Garage anmietet und die Mietkosten vom Arbeitgeber ersetzt bekommt; 2. Obliegenheit des Arbeitnehmers, bei einer unrichtigen Steuerfestsetzung das Rechtsmittelverfahren zu verfolgen; 3. inzidente Überprüfung der Richtigkeit eines Einkommenssteuerbescheids durch die Zivilgerichte

Normenkette:

BGB § 683 ; BGB § 670 ;

Tatbestand:

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Einkommenssteuer betreffend die Jahre 1995, 1996 und 1997.

Wegen des Sachvortrages und der Anträge der Parteien in erster Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.