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OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2009 (15 Wx 241/08)

Eintragung der Nichtigkeit eines Unternehmensvertrages im Handelsregister; Löschung der Eintragung von Amts wegen

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Am 13.12.2006 meldete der damalige Geschäftsführer der Beteiligten zur [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2009 (23 U 121/06)

Haftung der Initiatoren eines Filmsfonds bei fehlender Aufklärung über das Risiko des Totalverlusts

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, die keiner Änderung oder Ergänzung bedürfen, wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Ergänzend ist festzuhalten, dass an einigen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 31.03.2009 (8 U 176/06)

Feststellungsinteresse der Klage eines Gesellschafters auf Fortbestehen seiner Gesellschaftereigenschaft

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09. August 2006 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Beklagte verurteilt worden ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.03.2009 (25 U 58/07)

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer wegen Nichtaufdeckung von Veruntreuungen durch eine Mitarbeiteri...

Das am 31.05.2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.762,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2009 (11 U 61/08 (Kart))

Kartellrechtliche Zulässigkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots; beherrschende Stellung eines Gesellschafters aufgrund...

I. Die mittlerweile verstorbenen A, Stadt1, B, Stadt2, C, Stadt3 (im Folgenden bezeichnet als die Stämme A, B, C) und die D Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Stadt1, schlossen den Kommandit-Gesellschaftsvertrag [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2009 (4 U 2506/08)

Anfechtung der Tilgung von Umsatzsteuerschulden der Organträgerin durch eine Organgesellschaft

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.11.2008 - 4 O 4589/08, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 25.02.2009 (14 U 24/08)

Beschlusskompetenz der Gesellschafterversammlung einer KG bei Beschränkung der Mitwirkungsrechte der Kommanditisten

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteils des Landgerichts Ellwangen vom 17.04.2008, Az. 10 O 138/07, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten der Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.02.2009 (3 U 226/08)

Pflichten des Steuerberaters bei der Offenbarung von im Ausland deponiertem Kapitalvermögen; Haftungsausfüllende Kausalität bei...

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. September 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Stade - 2 O 75/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.02.2009 (5 U 94/08)

Erfüllung von Forderungen eines Steuerberaters durch Verrechnung mit à-conto-Zahlungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 28. März 2008 - Az. 3 O 180/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.02.2009 (6 U 46/08)

Unterlassung der Hilfeleistung in Steuersachen; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Benutzung der Begriffe Buchhaltung und Buchführung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.4.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 1 O 88/07 - abgeändert. Die Klage wird - auch in Form des in der Berufungsinstanz gestellten [...]

OLG München - Beschluss vom 28.01.2009 (31 Wx 5/09)

Pflicht einer GmbH zur Anmeldung ihrer inländischen Geschäftsanschrift in Übergangsfällen

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 11.12.2008 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München vom 17.11.2008 werden aufgehoben. I. Die Beschwerde führende GmbH ist seit 28.4.1998 im Handelsregister [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.01.2009 (18 U 142/07)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine ohne Zustimmung des Beirats abgegebene Garantieerklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6.7.2007 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 87 O 181/04 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2009 (I-16 U 30/08)

Fristlose Kündigung eines Sozietätsvertrages zwischen einem Steuerberater und einem Rechtsanwalt wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Januar 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]