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OLG München - Beschluss vom 17.12.2009 (31 Wx 142/09)

Voraussetzungen der Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als Geschäftsführer einer GmbH

Auf die weitere Beschwerde werden der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 10. August 2009 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Fürth vom 16. Juli 2009 in der Fassung des Beschlusses vom 23. Juli 2009 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.12.2009 (12 U 110/09)

Umfang der Informationspflichten eines Steuerberaters hinsichtlich obergerichtlicher Entscheidungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Landgerichts Ellwangen vom 27.05.2009 - 5 O 56/08 - wird zurückgewiesen. 2.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2009 (6 U 99/09)

Besteuerung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Mai 2009 - 4 O 44/08 - teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]

KG - Urteil vom 07.12.2009 (23 U 24/09)

Unterbilanzhaftung einer Vorrats-GmbH bei vollständig eingezahltem Stammkapital

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.02.2009 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 99 des Landgerichts Berlin geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2009 (I-23 U 37/09)

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen unrichtiger steuerlicher Beratung im Rahmen eines mit einer Umwandlung verbundenen...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 12.2.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (6 U 12/09)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Untersagung von Hilfeleistungen in Steuersachen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.1.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 139/08 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen wie [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (12 U 2/09)

Anforderungen an die Form der Gebührenberechnung durch den Steuerberater

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Dezember 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 139/07, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]

KG - Urteil vom 12.11.2009 (19 U 25/09)

Voraussetzungen einer Nachschusspflicht der BGB-Gesellschafter; Anforderungen an die Fassung einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters beim Landgericht Berlin vom 12. März 2009 - 19 O 344/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt [...]

OLG München - Beschluss vom 29.10.2009 (31 Wx 124/09)

Anforderungen an die Form der Anmeldung einer Kapitalerhöhung im vereinfachten Verfahren

Die Beschwerde der Gesellschaft gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Registergericht vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen. I. Die beteiligte Gesellschaft ist eine Unternehmergesellschaft [...]

KG - Beschluss vom 15.10.2009 (1 ARs 18/07)

Abrechnung des Pflichtverteidigers nach § 61 Abs. 1 S. 1 RVGPauschalvergütung nach BRAGO als Ausgleich für unzumutbare Belästigungen...

Der Antrag des Pflichtverteidigers, Rechtsanwalt XXX XXX XXX, XXX Berlin, XXX, auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird zurückgewiesen. Für die Vergütung des Antragstellers ist nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG das alte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.10.2009 (I-8 U 12/09)

Berücksichtigung von Steuervorteilen aus Absetzung für Abnutzung im Rahmen des Schadensersatzes wegen Verletzung der Aufklärungspflicht...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 5. Dezember 2008 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Münster werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 32 % und die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.2009 (I-3 Wx 182/09)

Eintragungsfähigkeit einer Firma mit dem Begriff Partner

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 2.500 €. I. Die Beschwerdeführerin hat die Eintragung der Änderung ihrer Firma in 'P. GmbH' beantragt. Mit Verfügung vom 24. März 2009 hat das Registergericht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.2009 (I-3 Wx 183/09)

Eintragungsfähigkeit einer Firma mit dem Begriff Partner

OLG Rostock - Beschluss vom 08.10.2009 (3 W 83/08)

Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis des alleinigen Geschäftsführers einer ausländischen Gesellschaft

Das Verfahren der weiteren Beschwerde wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Antragstellerin - eine Kommanditgesellschaft mit einer privat limited company des englischen Rechts als Komplementärin - [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 30.09.2009 (13 W 281/09)

Fortbestand der Prüfungsaufträge des Abschlussprüfers in der Insolvenz der Gesellschaft

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Landgerichts Dresden vom 26.02.2009, Az.: 41 HKT 3/08, wird zurückgewiesen. 2. Von der Anordnung einer Kostenerstattung wird abgesehen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2009 (10 U 39/08)

Schadensersatzansprüche wegen des Rückzugs eines Vertragspartners aus der begonnenen Zusammenarbeit zum Betrieb eines UMTS-Netze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 16.1.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

KG - Urteil vom 24.09.2009 (8 U 250/08)

Anwendung des Auszahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG auf eine Limited englischen Rechts

1. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das am 27. November 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 20 O 52/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2009 (I-23 U 184/08)

Maßgebliches Recht für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Mehrberufler

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.10.2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 15.09.2009 (2 W 61/09)

Eintragungsfähigkeit einer abstrakten Vertretungsregelung bei Gründung einer Unternehmensgesellschaft

Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin werden die angefochtenen Beschlüsse des Amtsgerichts Bremen vom 27.05.2009 sowie des Landgerichts - 3. Kammer für Handelssachen - vom 03.06.2009 aufgehoben. Die Sache wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2009 (2 Ss OWi 624/09)

Anforderungen an die Beweiswürdigung im Lichte des Inbegriffs der Hauptverhandlung

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 03.09.2009 (1 U 57/08)

Umfang der Beratung hinsichtlich der Verrechnung von Verlusten aus Aktienverkäufen durch einen Steuerberater; Pflichten des Steuerberaters...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Mai 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, 23 O 267/04, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 730,37 € [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2009 (I-23 U 176/08)

Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsfehlern in steuerlichen Angelegenheiten

Die Anschlussberufung der Kläger gegen das am 31.10.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2008 verkündete Urteil der 1. [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 14.08.2009 (6 U 833/08)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erbringung der Stammeinlage in der Insolvenz der Gesellschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23.9.2008, Az. 1 HKO 21/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.08.2009 (4 U 109/09)

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Anwaltssozietät

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 30. April 2009 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.08.2009 (1 W 34/09)

Erfüllung der Einlagepflicht bei vorweg getroffener Verwendungsabsprache

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der 15. Zivilkammer - 2. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Oldenburg vom 12.05.2009 geändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren erster [...]

KG - Urteil vom 27.07.2009 (12 U 35/08)

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Leasingfahrzeug wegen Mängeln [Montagsauto]

Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 8. Januar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 37 O 430/06 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die ... [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.07.2009 (15 Wx 85/09)

Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Ausschlagung der...

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. I.) Der Betroffene ist infolge eines Verkehrsunfalls schwerstbehindert. Er lebt in einem Heim und besucht eine beschützende Werkstatt. Zu den insoweit entstehenden Kosten, [...]

OLG München - Beschluss vom 14.07.2009 (31 Wx 16/09)

Eintragung eines Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages im Handelsregister bei fehlender Genehmigung der Kommunalaufsicht

Die weitere Beschwerde der beteiligten Gesellschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 5. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Verfahrens ist die Eintragung eines Beherrschungs- [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.07.2009 (8 U 85/07)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Ermittlung des pfändbaren Einkommens; Bindung des Prozessgerichts an die Entscheidung des Vollstreckungsgericht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 8 O 129/04 - vom 27.03.2007 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.07.2009 (16 U 10/09)

Rechte des Rechnungsempfängers bei unberechtigter Ausweisung der Umsatzsteuer

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.1.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg - 109 C 276/08 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.413,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2009 (5 U 40/09)

Wirksamkeit der Begründung einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht; Rechtsfolgen eines Scheingeschäfts

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5.12.2008 - 27O 47/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass das Depotvermögen bei der UBS AG mit dem Sitz [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.06.2009 (4 U 283/08)

Rechtsweg für Ansprüche gegen das Finanzamt auf Auszahlung eines Guthabens auf dem Umsatzsteuerverrechnungskonto eines wirtschaftlich...

I. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land als Trägerin der Finanzverwaltung (im Folgenden: die Beklagte) die Zahlung eine Betrages von 40.424,92 Euro, welcher von einer mit ihr wirtschaftlich verbundenen GmbH zur [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.06.2009 (8 U 56/08)

Rechtsnatur eines Vertrages über die Erbringung von Beratungsleistungen unter Steuerberatern

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.10.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 200/07 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2009 (1 Ws 289/09)

Schweigepflichtsentbindung eines Wirtschaftsprüfers durch den Insolvenzverwalter

I. Die Beschwerde des ..., ... e.V. gegen die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. April 2009, dass vorliegend eine wirksame Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht nach §§ 53 Abs. 2 Satz 1, 53 a [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2009 (13 U 104/08)

Verpflichtung des Scheingesellschafters zur Zahlung der Stammeinlage in der Insolvenz der Gesellschaft

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D GmbH begehrt von beiden Beklagten als frühere Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin die Nachzahlung von Stammeinlagen. Mit am 21. Oktober 1991 errichteter [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.06.2009 (12 U 206/08)

Voraussetzungen einer erneuten Untersuchungspflicht bei Einbau gelieferter Teile in ein Endprodukt

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25. September 2008 - 22 O 423/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 12.06.2009 (6 U 58/09)

Haftung des Notars wegen unterbliebenen Hinweises auf die Schenkungssteuerpflichtigkeit einer Grundstücksübertragung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 14.01.09, Az. 5 O 2894/08, geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.921,26 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2009 (I-23 U 119/08)

Kündigung eines Steuerberatervertrages; Wirksamkeit der formularmäßigen Abbedingung des Kündigungsrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4.7.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG München - Beschluss vom 27.05.2009 (31 Wx 38/09)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Beanstandung einer Gesellschafterliste durch das Registergericht

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 19. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Zur Aufnahme in den Registerordner des Registerblattes der beteiligten Gesellschaft mit beschränkter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.05.2009 (I-23 U 53/06)

Haftung eines Steuerberaters für Beratungsfehler im Rahmen einer Kapitalerhöhung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.2.2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2009 (I - 17 U 107/08)

Rückabwicklung einer glaubenskonformen Kapitalanlage

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.05.2009 (StO 1/08)

Zulässigkeit der Führung der Bezeichnung zertifizierter Finanzplaner durch einen Steuerberater

1. Die Berufung des Steuerberaters gegen das Urteil des Landgerichts F. vom 21. Januar 2008 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Steuerberater hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 13.05.2009 (7 U 711/08)

Berücksichtigung der Umsatzsteuer auf den Restwert der beschädigten Sache bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird [...]

OLG Naumburg - 08.05.2009 (5 Wx 4/09)

Zulässigkeit des Zusatzes c/o in der Anschrift der Gesellschaft in der Handelsregisteranmeldung

A. Die betroffene Gesellschaft wurde am 11. August 1999 gegründet und am 15. Januar 2000 in das Handelsregister eingetragen. Sie hatte zuletzt eine Geschäftsanschrift in Magdeburg. Am 9. Dezember 2008 beschloß die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.04.2009 (12 U 165/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Juli 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az.: 2 O 301/07, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.04.2009 (8 W 116/09)

Anmeldung einer nach Musterprotokoll gegründeten Unternehmergesellschaft zum Handelsregister bei Ergänzung der Vertretungsregelung...

1. Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. KfH des Landgerichts Ulm vom 24.2.2009 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - [...]

KG - Urteil vom 24.04.2009 (6 U 49/08)

Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung eines Steuerberaters bei Übersehen einer Umsatzsteuerorganschaft als...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. März 2008 - 7 O 245/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die [...]

OLG München - Urteil vom 23.04.2009 (23 U 4199/08)

Frist für die Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung; Wahrung der Anfechtungsfrist bei Verzögerung der Zustellung;...

I. Auf die Berufung des Nebenintervenienten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 10.07.2008 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.04.2009 (25 U 86/08)

Haftung des Steuerberaters für fehlerhafte steuerliche Beratung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus Spielautomate...

Die Berufung des Klägers gegen das am 09.10.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.04.2009 (I-3 Wx 85/09)

Voraussetzungen der Eintragung eines im Ausland ansässigen Geschäftsführers einer GmbH im Handelsregister

Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Duisburg vom 26. August 2008 wird aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken [...]