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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.10.2015 (12 A 2254/14)

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Antragsbegründungsfrist des Berufungszulassungsverfahrens;...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus B. wird abgelehnt. Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Antragsbegründungsfrist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.10.2015 (3 A 348/13)

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Bewilligung eines Kindererziehungszuschlags (KEZ)

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2015 (12 E 157/15)

Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des gebührenfreien Verfahrens werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2015 (2 A 1871/15)

Vertretung einer Privatperson durch einen zugelassenen Rechtsanwalt i.R.d. Berufung

Die Berufung wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf die Wertstufe bis 500,- Euro festgesetzt. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2015 (19 E 664/15)

Festsetzung des Streitwerts des erstinstanzlichen Klageverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2015 (15 B 422/15)

Gewährung einer Eckgrundstücksermäßigung hinsichtlich Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau; Aussetzung bei der Anforderung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2015 (2 A 188/15)

Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. Anmeldung von Radios; Mitteilungspflichten des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2015 (15 E 284/15)

Bestimmung des Streitwerts in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde, über die der Berichterstatter des Senats gemäß § 68 Abs. [...]