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BVerfG - Beschluss vom 16.12.2016 (1 BvR 287/14)

Begrenzung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Begrenzung von Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten bei Zusammentreffen mit sonstigen Beitragszeiten in der [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.12.2016 (1 BvR 713/13)

Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von vor dem 18. Mai 1990 in die damalige Bundesrepublik...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor [...]

BVerfG - Beschluss vom 07.12.2016 (2 BvR 1602/16)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung; Obliegenheiten des Insolvenzschuldners bei Ausübung einer selbständigen...

1. Der Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 26. April 2016 - 5 T 20/15 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.10.2016 (1 BvR 292/16)

Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen als Mittel der Qualitätssicherung bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen als Mittel der Qualitätssicherung bei der [...]

BVerfG - Beschluss vom 21.07.2016 (1 BvR 3092/15)

Zulässige Dauer der Ablaufhemmung von Steuerfestsetzungsfristen im Falle von Außenprüfungen; Verlässlichkeit der Rechtsordnung...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die zulässige Dauer der Ablaufhemmung von Steuerfestsetzungsfristen im Falle von Außenprüfungen. 1. Die Frist für [...]

BVerfG - Beschluss vom 13.07.2016 (1 BvR 617/12; 1 BvR 618/12)

Finanzierung von Pflegeheimen in der sozialen Pflegeversicherung; Antrag auf Zustimmung der Behörde zur gesonderten Berechnung von...

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Finanzierung von Pflegeheimen in der sozialen Pflegeversicherung. 1. Die Beschwerdeführerin betreibt in [...]

BVerfG anhängig (2 BvR 1559/14)

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Betriebsausgabe, Abzugsverbot

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 12.07.2016 (nicht zur Entscheidung angenommen) Vorinstanz: BFH, vom 16.01.2014 - Vorinstanzaktenzeichen I R 21/12 BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.06.2016 (2 BvR 290/10)

Nichtanerkennung von Arbeitnehmerbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten für zukünftige...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Nichtanerkennung ihrer Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.06.2016 (2 BvR 323/10)

Ablehnung des Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung; Gestaltungsspielraum...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, dass sein Antrag, ihm für Beiträge an eine berufsständische [...]

BVerfG anhängig (2 BvR 878/15)

Abgeltungsteuer, Werbungskosten, Abzugsverbot, Zufluss, Günstigerprüfung, Kapitalvermögen, Tarif

Verfassungsbeschwerde Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 24.03.2016 (nicht zur Entscheidung angenommen) Vorinstanz: BFH, vom 02.12.2014 - Vorinstanzaktenzeichen VIII R 34/13 BVerfG-anhängig [anhängig] - Liste [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.02.2016 (1 BvR 2836/14)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.02.2016 (1 BvL 8/12)

Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie von Mieten und...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die für die Bemessung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag ab dem Jahr 2008 vorgesehene teilweise Hinzurechnung von verausgabten [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.01.2016 (1 BvR 3102/13)

Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter i.R.d. Grundrechte der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung;...

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, mit denen der Beschwerdeführerin, einer juristischen Person des Privatrechts, die Aufnahme in die [...]