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BFH - Beschluss vom 21.12.2016 (I B 57/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss der Abziehbarkeit von Verlusten aufgrund eines schädlichen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12. April 2016 6 K 1787/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2016 (I R 24/15)

Hinzurechnung der Teilwertabschreibung einer Beteiligung im Verschmelzungsfalle

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. März 2015 6 K 853/12 K,G,F,AO aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2016 (XI R 27/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Wettbewerbern eines Unternehmers als Aufwendungsersatz aufgrund wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 3. April 2014 5 K 2386/11 U aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 21.12.2016 (III B 97/16)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 26. Mai 2016 6 K 194/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem [...]
BFH - Urteil vom 21.12.2016 (IV R 45/13)

Voraussetzungen der Mitunternehmerschaft bei Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Ehegatten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2011 2 K 1636/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2016 (I R 4/15)

Überprüfung der zulässigen Höhe von Pensionsrückstellungen bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge des ZusageempfängersBerücksichtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2014 6 K 6045/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2016 (XI B 57/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Akteneinsicht während einer laufenden Steuerprüfung mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 11. Mai 2016 3 K 385/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2016 (X B 41/16)

Umfang der Pflicht zur Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 11. November 2015 12 K 791/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2016 (V R 44/15)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer der Aufwendungen einer kommunalen Gebietskörperschaft für die Errichtung eines Sportzentrums mit Gastronomiekomple...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Oktober 2015 6 K 1104/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2016 (V R 14/16)

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Organträgers hinsichtlich der Organschaft

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15. Februar 2016 6 K 2013/12 und der geänderte Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid Mai 2012 vom 5. Juli 2012, in Gestalt der [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2016 (VI B 50/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Putzhilfe und eine Hilfe zur...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2016 4 K 1990/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2016 (V B 102/16)

Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. Juni 2016 6 K 2445/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2016 (X R 20/16)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 22. Juni 2016 7 K 727/14 E wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2016 (V R 26/16)

Rechtliche Behandlung der Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzverwaltung in der Insolvenz des Steuerpflichtige...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15. Oktober 2015 1 K 1381/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2016 (VI R 53/12)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für ein von beiden Ehegatten genutztes häusliches Arbeitszimmer

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12. Juli 2012 3 K 447/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg, Außensenate [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2016 (VI R 86/13)

Umfang der Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten für ein von beiden Ehegatten genutztes häusliches Arbeitszimmer

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25. März 2013 3 K 406/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2016 (IV R 22/14)

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen eines landwirtschaftlichen Pächters für das Pächterwohnhaus als Betriebsausgaben

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. November 2013 13 K 139/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2016 (VI R 49/15)

Abzugsfähigkeit der Kosten familienrechtlicher Auseinandersetzungen als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. Februar 2015 12 K 3232/09 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 14.12.2016 (VI R 15/16)

Ermittlung der Opfergrenze für die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen bei nicht ganzjähriger Kindergeldberechtigung des Steuerpflichtige...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 5. April 2016 2 K 1213/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2016 (X R 18/12)

Einkommensteuerliche Einordnung von Einkünften aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines GewerbetreibendenAbgrenzung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. Mai 2012 1 K 1474/10 hinsichtlich der Streitjahre 2009 bis 2011 aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. Insoweit wird die Klage [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2016 (VII R 4/16)

Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen im Sinne von § 9 Abs. 3 StromStG

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. September 2015 4 K 56/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2016 (VII R 3/16)

Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen im Sinne von § 9 Abs. 3 StromStG

Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. September 2015 4 K 52/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2016 (X R 4/15)

Zeitpunkt der Erfassung eines aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entstandenen Buchgewinns bei Aufgabe des Betriebes vor...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 21. Oktober 2014 5 K 4719/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2016 (VII R 1/15)

Wirksamkeit der Aufrechnung mit Steueransprüchen gegen abgetretene Forderungen der Insolvenzmasse gegenüber einem neuen Gläubige...

Auf die Revision des Finanzamts wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2014 6 K 6119/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2016 (VIII R 43/14)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung der Einnahmen eines Lehrers aus der Erstellung von LehrbriefenBerücksichtigungsfähigkeit von...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 12. Februar 2014 3 K 926/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2016 (X B 23/16)

Anforderungen an die Sachaufklärung im finanzgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen der Nichtberücksichtigung eines Beweisangebot...

Auf die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 27. Januar 2016 3 K 155/14, 3 K 157/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische [...]
BFH - Beschluss vom 13.12.2016 (V B 36/16)

Zulässigkeit der Klage gegen einen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid nach Bestandskraft eines Feststellungsbescheides in der Insolvenz...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. Januar 2016 8 K 845/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
BFH - Urteil vom 08.12.2016 (IV R 24/11)

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen eines Konzertveranstalters bei der Ermittlung des Gewerbeertrags

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Mai 2011 10 K 290/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 08.12.2016 (IV R 55/10)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung verausgabter Miet- und Pachtzinsen in Zwischenvermietungsfällen

Die Revision der Revisionsklägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27. Oktober 2010 9 K 1022/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Revisionsklägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 08.12.2016 (III R 41/14)

Ertragsteuerliche Behandlung einer Kapitalzahlung aufgrund einer von einem Versicherungsunternehmen für einen Versicherungsvertreter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10. April 2014 10 K 243/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 08.12.2016 (IV R 5/13)

Berücksichtigung der Prämien für eine Rückversicherung als Betriebsausgaben

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2012 12 K 3686/09 G,F, soweit es die Gewerbesteuermessbeträge 2002 bis 2005 und die gesonderte und einheitliche Feststellung [...]
BFH - Urteil vom 08.12.2016 (IV R 8/14)

Pflicht zur Abgabe einer Gewerbesteuererklärung in einer mehrgliedrigen atypisch-stillen Gesellschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 27. Juni 2012 7 K 3732/10 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Gegenstand [...]
BFH - Urteil vom 08.12.2016 (IV R 14/13)

Zulässigkeit der Kürzung von Veräußerungsgewinnen gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20. Februar 2013 2 K 207/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2016 (II R 1/15)

Bemessungsgrundlage der Versicherungssteuer bei Vermarktung einer Reiseversicherung durch den VersicherungsnehmerVersicherungsteuerpflicht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 1. Oktober 2014 2 K 542/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2016 (II R 21/14)

Erbschaftsteuerpflicht hinsichtlich eines vom Erblasser nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 3. April 2013 4 K 1973/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2016 (XI R 5/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen der Eingliederungshilfe

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 9. Dezember 2014 15 K 4571/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2016 (I R 76/14)

Zulässigkeit der Klage gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf 0 EURErtragsteuerliche Behandlung des Ertrages aus einem...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. November 2014 12 K 12320/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2016 (V B 100/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung bei rückwirkender Erteilung eines Aufenthaltstitels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juni 2016 5 K 5236/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2016 (XI R 31/14)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus einer von einem nicht von dem leistenden Unternehmer, sondern einem Dritten erteilten Rechnung bzw....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2013 1 K 943/10 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der [...]
BFH - Beschluss vom 07.12.2016 (V S 34/16 (PKH))

Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gegen die Ablehnung der Wiederaufnahme durch das FinanzgerichtAnforderungen...

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hat mit undatiertem und ohne Unterschrift an das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gerichtetem und von dort an den Bundesfinanzhof (BFH) weitergeleiteten Schreiben [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 17/15)

Umfang der Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides gem. § 7h EStGRechtswirkungen des Vorbehalts der steuerrechtlichen Voraussetzungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. Juli 2014 2 K 445/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 49/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrages

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. November 2014 9 K 10128/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 18/16)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt eines Veräußerungsverlusts bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. April 2016 9 K 9108/13 und der Bescheid über die Ablehnung des Änderungsantrags vom 8. Februar 2010 in Gestalt der [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 7/16)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns gem. § 17 EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28.01.2016 10 K 2572/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2016 (I R 79/15)

Hinzurechnung von Zinsen bei der Ermittlung des GewerbeertragsZulässigkeit der Klage gegen eine Messbetragsfestsetzung auf Null

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 28. August 2015 6 K 285/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. A. Streitig ist, [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 48/15)

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 10. November 2015 2 K 741/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2016 (IX R 12/15)

Berücksichtigung eines krisenbestimmten Darlehens als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. September 2014 9 K 3123/11 aufgehoben und der Bescheid zum 31. Dezember 2001 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden [...]
BFH - Beschluss vom 06.12.2016 (III B 25/16)

Widerruflichkeit des Einverständnisses mit einer Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. den Berichterstatter

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 19. Januar 2016 7 K 1825/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
BFH - Urteil vom 06.12.2016 (I R 50/16)

Ertragsteuerliche Behandlung des Mittelszuflusses aus einer für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmten Erbschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Juni 2016 10 K 285/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 05.12.2016 (VI B 37/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 16. März 2016 7 K 3003/15 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]