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BVerwG - Beschluss vom 27.12.2016 (20 KSt 1.16 (20 F 13.16))

Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Fachsenats

Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 14. Dezember 2016 (Kassenzeichen: 1180 0390 2894) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1. Zur Entscheidung über die [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.12.2016 (10 B 26.15)

Erstattung der Beiträge für die Zeit der Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 15.12.2016 (5 P 9.15)

Schriftliche Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle; Vereinbarkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten über die Frage, [...]

BVerwG - Urteil vom 15.12.2016 (2 C 31.15)

Absenkung der Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare; Änderung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen (Unterhaltsbeihilfen-VO)...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. I Der Kläger stand [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2016 (3 B 65.16 (3 B 54.16))

Kenntnisnahme der Ausführungen der Beteiligten durch das Gericht i.R.d. Verletzung des rechtlichen Gehörs; Erhebung von Gerichtskoste...

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 21. November 2016 - 3 B 54.16 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Von der Erhebung von Gerichtskosten [...]

BVerwG - Urteil vom 07.12.2016 (10 C 1.15)

Berufspflicht des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft zur Unabhängigkeit; Erstreckung seiner gesellschaftsinternen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, ein gelernter Versicherungskaufmann, begehrt die Zulassung einer Ausnahme vom Verbot gewerblicher Tätigkeit gemäß § [...]

BVerwG - Urteil vom 07.12.2016 (6 C 12.15)

Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kfz; Formerfordernis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin ist eine [...]

BVerwG - Urteil vom 07.12.2016 (6 C 13.15)

Erhebung eines Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber als Beitragsschuldner (hier:...

BVerwG - Urteil vom 07.12.2016 (6 C 49.15)

Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich als eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe; Gesetzgebungszuständigkeit der Länder...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin betreibt [...]

BVerwG - Urteil vom 07.12.2016 (10 C 11.15)

Bemessung des IHK-Beitrags eines überwiegend von der Gewerbesteuer befreiten Krankenhauses

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 29. November 2012 und das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 werden geändert. Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 4.16 (8 B 6.15, 8 B 28.16))

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Darlegung einer unrichtigen Sachbehandlung in einer Kostenrechnung

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 12. Mai 2016 zum Kassenzeichen 1180 0344 1946 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 6.16 (8 B 8.15, 8 B 30.16))

Nachweis einer unrichtigen Sachbehandlung im Rahmen des Kostenansatzes in einer Kostenrechnung

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 12. Mai 2016 zum Kassenzeichen 1180 0287 3897 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 3.16 (8 B 5.15, 8 B 27.16))

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Darlegung einer unrichtigen Sachbehandlung in einer Kostenrechnung

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 12. Mai 2016 zum Kassenzeichen 1180 0287 3902 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 5.16 (8 B 7.15, 8 B 29.16))

Erinnerung gegen den Kostenansatz; Darlegung einer unrichtigen Sachbehandlung in einer Kostenrechnung

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 12. Mai 2016 zum Kassenzeichen 1180 0344 1920 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 07.12.2016 (8 KSt 7.16 (8 B 9.15, 8 B 31.16))

Nachweis einer unrichtigen Sachbehandlung im Rahmen des Kostenansatzes in einer Kostenrechnung

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 12. Mai 2016 zum Kassenzeichen 1180 0344 1953 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.12.2016 (6 B 17.16)

Neubewertung der in einem Abschlusszeugnis benoteten Pflicht- und Wahlpflichtfächer; Zuerkennung des Erweiterten Sekundärabschlusses...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 17.11.2016 (2 C 22.15)

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienstzeiten im Polizeivollzugsdienst für Mehrarbeit; Zahlung von Auslandsbesoldung

Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2015 werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Urteil vom 15.11.2016 (2 C 9.15)

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen; Überschreiten der gesetzlichen Höchstgrenze durch Zusammentreffen von Versorgungsbezügen...

Der Bescheid der Bundesfinanzdirektion Mitte vom 3. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. August 2011 wird aufgehoben, soweit darin von dem Kläger überzahlte Versorgungsbezüge von mehr als 18 [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.11.2016 (9 B 56.16)

Anforderungen an den Kostenansatz in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Gegenvorstellung der Kläger gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die als Gegenvorstellung zu wertende Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Kläger [...]

BVerwG - Urteil vom 27.10.2016 (5 C 55.15)

Umfang des Ersatzes von Ausbildungsförderung; Erforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen der falschen oder unvollständigen Angabe...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September 2015 wird geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 27. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Der [...]

BVerwG - Urteil vom 11.10.2016 (2 C 11.15)

Verfassungsgemäßigkeit der Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen (NRW); Ernennung zum...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger, der als tarifbeschäftigter [...]

BVerwG - Beschluss vom 21.07.2016 (3 B 41.15)

Aufnahme einer Klinik des Fachbereichs neurologische Frührehabilitation der Phase B in den Krankenhausplan; Medizinische Leistungsfähigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 20.07.2016 (6 B 35.16)

Ausstellung eines Zeugnisses über das Bestehen des Zweiten Abschnitts der ärztlichen Prüfung im schriftlichen Prüfungsteil; Zurechnung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31. März 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.07.2016 (2 B 13.16)

Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Ernennung zur Beamtin in Teilzeit

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.07.2016 (2 B 54.15)

Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Ernennung zur Beamtin in Teilzeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.07.2016 (2 B 102.15)

Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Ernennung zur Beamtin in Teilzeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.07.2016 (2 B 11.16)

Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Ernennung zur Beamtin in Teilzeit

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.07.2016 (2 B 53.15)

Erfolgsaussichten eines Widerspruchs gegen die Ernennung zur Beamtin in Teilzeit

BVerwG - Beschluss vom 08.06.2016 (5 B 26.16)

Begründung der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Februar 2016 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.05.2016 (9 B 11.16)

Versäumung der Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich Wiedereinsetzungsantrags

Die Beschwerde des Klägers zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. November 2015 wird unter Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.04.2016 (5 KSt 1.16 (5 B 59.15))

Erinnerung gegen den Kostenansatz auf Grundlage der Verwerfung der Beschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs;...

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung vom 1. Februar 2016 (Kassenzeichen: 1180 0344 6909) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1. Der mit [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.04.2016 (5 KSt 3.16 (5 B 61.15))

Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Gebührenpflichtigkeit...

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung vom 1. Februar 2016 (Kassenzeichen: 1180 0344 6917) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1. Der mit [...]

BVerwG - Beschluss vom 27.04.2016 (5 KSt 2.16 (5 B 60.15))

Beruhen des Kostenansatzes auf der verworfenen Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Gebührenpflichtigkeit...

Die Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung vom 1. Februar 2016 (Kassenzeichen: 1180 0344 7017) wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1. Der mit [...]

BVerwG - Beschluss vom 29.01.2016 (8 B 6.16)

Erlaubnisfreiheit der Vergabe von sog. Mikro-Darlehen an Privatpersonen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.01.2016 (2 B 13.15)

Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Antrags eines Polizeiarztes auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen eines besonderen Härtefalls...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]