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LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.12.2017 (6 Ta 187/17)

Prozesskostenhilfe und VergleichsmehrwertErstreckung der Prozesskostenhilfe auf erforderliche Übersetzungskosten

Die Beschwerde der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 24.10.2017 - Aktenzeichen: 1 Ca 525/17 - in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung gemäß Beschluss vom 20.11.2017 wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.12.2017 (4 Ta 180/17)

Wirtschaftliches Interesse als Bemessungsgröße für den Streitwert eines Bestandsstreits

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 04.10.2017, Az.: 4 Ca 461/17, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten seit dem 15.09.2015 in einem Ausbildungsverhältnis stehende [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2017 (7 Sa 400/16)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung wegen abfälliger Äußerung über polnische Kollegen gegenüber einem Vorgesetzte...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.08.2016 wie folgt geändert: Ziffern 3 und 4 des Endurteils werden aufgehoben. Die Klage wird insoweit abgewiesen. 2. Im Übrigen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.09.2017 (5 Sa 133/17)

Verfall des Urlaubsersatzanspruchs aufgrund arbeitsvertraglicher AusschlussfristUnbegründete Schadensersatzklage bei Geltendmachung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 16.02.2017, Az.: 10 Ca 3975/16, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.09.2017 (8 TaBV 9/17)

Anspruch des Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner ArbeitszeitOrganisationsermessen des Arbeitgebers bei der Gestaltung des...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 10.01.2017, Az. 2 BV 105/16, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.2017 (7 Ta 115/17)

Prozesskostenhilfe für Übersetzungskosten im Rahmen des Bewilligungsverfahrens bei grenzüberschreitendem Rechtsstreit

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 19.04.2017 wird teilweise abgeändert. 2. Dem Kläger wird für die im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens angefallenen Übersetzungskosten in Höhe von 40,00 € [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2017 (2 TaBV 75/16)

Bestellung und Vergütung eines externen Beisitzers einer Einigungsstelle

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.10.2016 - Az. 9 BV 157/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beteiligte zu 2 wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.09.2017 (7 Ta 28/17)

Unzulässiger Antrag auf Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich bei auslegungsbedürftiger Regelung zur Verzugslohnabrechnun...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.01.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien schlossen in der Hauptsache am 15.03.2016 einen Vergleich. In [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.08.2017 (4 Ta 135/17)

Gegenstandswert für Zustimmungsersetzungsverfahren zur Eingruppierung von Beschäftigten bei parallel geführten Verfahren mit unterschiedlichen...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.06.2017, Az.: 2 BV 1/17, abgeändert. Der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2017 (6 Sa 76/17)

Unverhältnismäßige außerordentliche Kündigung eines Straßenbahn- und Omnibusfahrers wegen außerdienstlicher politischer Betätigung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.01.2017, Az. 2 Ca 4610/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.06.2017 (7 Sa 231/16)

Schmerzensgeldanspruch einer Medizinischen Fachangestellten bei bedingt vorsätzlicher Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 19.04.2016 wird abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,00 € (in Worten: [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.05.2017 (4 Sa 564/16)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 31.10.2016, Az.: 6 Ca 498/16, - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.05.2017 (7 Sa 560/16)

Teilunwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist hinsichtlich etwaiger Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.10.2016 und gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.02.2017 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 07.04.2017 (6 Ta 20/17)

Verspätete Benachteiligungsklage bei Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags mit Klageentwurf

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 19.12.2016, Az.: 2 Ca 1659/16, wird zurückgewiesen. I. Die nach ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 22.03.2017 (4 Sa 438/16)

Eingruppierung eines vollbeschäftigten Hochschullehrers für besondere Aufgaben bei fehlenden Eingruppierungsmerkmalen in den arbeitsvertraglich...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 26.07.2016, Az.: 3 Ca 889/15, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2017 (5 Sa 452/16)

Kläger und Beklagte haben einen Mietvertrag über das Führen einer Apotheke abgeschlossen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.09.2016, Aktenzeichen: 12 Ca 816/16, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.02.2017 (7 Sa 441/16)

Mitbestimmung bei der Pflicht zur Nutzung eines Gruppenkalenders für die Verwaltung betrieblicher Termine Klage eines Verkehrsmeisters...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.08.2016 - 12 Ca 978/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.02.2017 (7 Sa 319/16)

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei ordentlicher Kündigung einer langjährig im öffentlichen Dienst beschäftigten Verwaltungsangestellte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.02.2016 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2017 (6 Sa 270/16)

Billiges Ermessen bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit einer MuseumsaufsichtUnbegründete...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.04.2016, Az. 16 Ca 2146/15, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.01.2017 (6 Sa 518/15)

Einzelfallentscheidung: Die Beklagte hat eine Versorgungsordnung zweimal durch Betriebsvereinbarungen abgelöst. Die Ablösungen erweisen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 05.11.2015, Az. 2 Ca 904/14, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]