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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2018 (1 Sa 26 öD/18)

Keine Einladungspflicht eines schwerbehinderten externen Bewerbers bei interner StellenbesetzungExterne Stellenausschreibung und interne...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.12.2017 - 3 Ca 2041 b/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.11.2018 (2 Sa 114 öD/18)

Unionsrecht und nationales Recht bei Übertragung von ResturlaubUrlaubsverfall bei krankheitsbedingter ArbeitsunfähigkeitTarifliches...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 03.05.2018 - 5 Ca 115 c/18 - wird das Urteil abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.11.2018 (5 Ta 113/18)

Vergleichsgespräch der Parteien mit dem Gericht als Auslöser für eine TerminsgebührKeine Terminsgebühr bei nur einem richterlichen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.10.2018, 5 Ca 1165 b/17, abgeändert: Aufgrund des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (6 Sa 210/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 234/17 v. 26.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 7 Ca 1080 a/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (6 SaGa 7/18)

Einrichtung eines Notdienstes im ArbeitskampfEinschränkung der ArbeitskampffreiheitEinstweilige Verfügung bei ArbeitskämpfenStrenger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.07.2018 - 3 Ga 32 a/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (6 Sa 215/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 234/17 v. 26.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 5 Ca 1099 e/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (6 Sa 221/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 234/17 v. 26.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 7 Ca 1060 b/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (6 Sa 234/17)

Auslegung von TarifverträgenTariföffnungsklausel nach § 77 Abs. 3 BetrVGRechtsmissbrauch und Umgehung des § 613a Abs. 1 BGBVeränderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 1 Ca 1061 c/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.09.2018 (3 Sa 231/17)

Anforderungen an die Wirksamkeit der Aufhebung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zum Vergütungssystem für den Fall eines Betriebsübergang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 1 Ca 1086 c/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 235/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 18.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 1 Ca 1101 a/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 295/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.05.2017 - 1 Ca 1097 e/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 229/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 1 Ca 1076 a/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 289/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.05.2017 - 2 Ca 1082 b/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 222/17)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 216/17 v. 11.09.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 22.03.2017 - 3 Ca 1093 d/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.09.2018 (1 Sa 216/17)

Tarifliche Öffnungsklausel gem. § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVGAuswirkungen eines Betriebsübergangs auf bestehende BetriebsvereinbarungenAufhebung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.03.2017 - 5 Ca 1104 a/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten nach einem Betriebsübergang [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.08.2018 (1 Sa 23/18)

Zustandekommen eines Arbeitsvertrags durch schlüssiges HandelnKein konstitutives Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge im Tarifvertra...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.12.2017 - 3 Ca 381 e/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.05.2018 (6 TaBV 18/17)

Keine Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung bei fehlendem Konzernbetriebsrat

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 02.06.2017 - 3 BV 3a/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.04.2018 (5 Ta 28/18)

Rechtswegzuständigkeit der Klage eines Geschäftsführers gegen die Gesellschaft auf Vergütung aus einem zusätzlichen Arbeitsverhältni...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.01.2018, Az. 6 Ca 2122/17, aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Antrag zu 1) wird abgetrennt. Für den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.04.2018 (5 Sa 438/17)

Falsche Arbeitszeiterfassung als wichtiger Grund für eine fristlose KündigungWegfall des Beschäftigungsbedarfs als Grund für eine...

1. Die wechselseitigen Berufungen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - Kammer Meldorf - vom 14.09.2017, Az. 5 Ca 714 a/17, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.04.2018 (6 Sa 361/17)

Häufige Kurzerkrankungen als KündigungsgrundKündigung als ultima ratio-Maßnahme

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 26.07.2017 - 2 Ca 1786 d/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.04.2018 (1 Sa 367/17)

Anforderungen an den Nachweis der mündlichen Aufhebung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.08.2017 - 5 Ca 1999/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2018 (3 Sa 398/17)

Anforderungen an die Fristsetzung zur Anhörung eines Arbeitnehmers vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 31.08.2017 - 4 Ca 814 a/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.2018 (5 Sa 38/17)

Anforderungen an den Nachweis der behaupteten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Rahmen der Geltendmachung einer Karenzentschädigung...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 26.01.2017, Az.: 2 Ca 1293 a/14, werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 25 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.02.2018 (1 Ta 5/18)

Wertfestsetzung bei Erledigung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits durch Vergleich

Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.01.2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.02.2018 (6 Sa 330/17)

Erweiterung von Mitbestimmungsrechten bei Kündigungen durch TarifvertragBegriff des vereinbarten regelmäßigen Monatseinkommens nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 18.05.2017 - 4 Ca 1540 c/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2018 (5 Sa 425/17)

Urlaubsgewährung durch eindeutige Freistellungserklärung des ArbeitgebersUrlaubserfüllung durch unwiderrufliche bezahlte Freistellung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.09.2017, Az.: 1 Ca 933 c/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.02.2018 (5 Sa 347/17)

Unwirksame Prozessvertretung als Grund für eine NichtigkeitsklageDarlegungs- und Beweislast für den Nichtigkeitsgrund im NichtigkeitsklageverfahrenAusschluss...

1. Die Nichtigkeitsklage der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27.01.2011, Az. 1 Sa 84 b/11, wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.01.2018 (5 Ta 137/17)

Streitwerterhöhung durch mehrere KlageanträgeDifferenzierung zwischen Haupt- und Hilfsantrag nach dem zweigliedrigen Streitgegenstandsbegrif...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.10.2017, Az. 3 Ca 2156/17, abgeändert und der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.01.2018 (3 Sa 339/17)

Unzulässige Wettbewerbsabrede im ArbeitsvertragWahlrecht des Arbeitnehmers zwischen Lossagung vom Wettbewerbsverbot und entschädigungspflichtiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 13.06.2017 - 3 Ca 685/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wege einer [...]