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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (10 Sa 1123/18)

Anforderungen an die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungBetriebsstilllegung als betriebsbedingter KündigungsgrundDarlegungs-...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. März 2018 - 37 Ca 10032/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (10 Sa 490/16)

Bestimmender Einfluss beliebiger Art als Merkmal eines beherrschenden UnternehmensInhalt und Grenzen des Konsultationsverfahrens mit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. März 2016 - 18 Ca 1897/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten des Verfahrens C-72/17 vor [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (10 Sa 491/16)

Bestimmender Einfluss beliebiger Art als Merkmal eines beherrschenden UnternehmensInhalt und Grenzen des Konsultationsverfahrens mit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar 2016 - 27 Ca 9901/15 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten des Verfahrens C-62/17 vor dem [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (10 Sa 284/16)

Bestimmender Einfluss beliebiger Art als Merkmal eines beherrschenden UnternehmensInhalt und Grenzen des Konsultationsverfahrens mit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Januar 2016 - 24 Ca 2620/15 - wird zurückgewiesen, soweit nicht bereits durch Teilurteil anders entschieden worden ist. II. Die Kosten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (17 Ta (Kost) 6137/18)

Gegenstandswert eines Streits über die Berechtigung einer Abmahnung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.11.2018 - 4 Ca 1376/18 - teilweise geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird hinsichtlich der Klageanträge [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (26 Ta (Kost) 6136/18)

Begriff des Gegenstandes § 45 GKGWirtschaftliche Werthäufung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. November 2018 - 24 Ca 15706/17 - wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte hat dem Kläger zu Ende Februar 2018 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (5 Sa 1257/18)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer einer Fluggesellschaft in der Insolvenz der ArbeitgeberinBerücksichtigung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 08.06.2018 - 31 Ca 15309/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (21 Sa 298/18)

Rechtsfolgen des Abschlusses eines befristeten Folgearbeitsvertrages während Rechtshängigkeit einer Befristungskontrollklage hinsichtlich...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Februar 2018 - 56 Ca 9541/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2018 (6 sa 709/18)

Besonderer Kündigungsschutz für MandatsträgerKeine Betriebsstilllegung bei Fortführung von Teilen eines durch einen Strukturtarifvertrag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.03.2018 - Az.: 54 Ca 15017/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2018 (9 Sa 1718/18)

Hinweispflicht des Arbeitgebers bei drohendem Verfall von UrlaubsanspruchKein Anwendungsbereich für pauschale Kostenerstattung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. August 2018 - 17 Ca 1718/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2018 (17 Sa 1071/18)

Weite Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien zur Vereinheitlichung der tariflichen Arbeitsbedingungen im Berliner NahverkehrTariflicher...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Juni 2018 - 56 Ca 100/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2018 (26 Ta (Kost) 6120/18)

Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzanträge bezogen auf den gleichen Beendigungszeitpunkt

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2018 - 27 Ca 10777/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beklagten haben jeweils Kündigungen zum selben [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2018 (18 Sa 25/15)

Zusätzliche Vergütung für Insolvenztätigkeit im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses als Rechtsanwältin

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. November 2014 - 63 Ca 798/14 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2018 (7 Sa 963/18)

Benachteiligung wegen der Religion durch Nichteinstellung einer Kopftuch tragenden Muslima in den Berliner SchuldienstVerfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Mai 2018 - 58 Ca 7193/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und das beklagte Land verurteilt, an die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2018 (6 Sa 527/18)

Stilllegung des gesamten Betriebes als Grund für eine betriebsbedingte KündigungBetriebsbedingte Kündigung nach Beginn der Maßnahmen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.03.2018 - 41 Ca 389/17 - teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich der Kündigung vom 17.05.2017 und im Klageantrag zu 3) [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2018 (17 Sa 916/18)

Begründung einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit erfolglosen Gründen der Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04. Mai 2018 - 6 Ca 12097/17 - teilweise geändert und die Klage auf vorläufige Beschäftigung - unter Zurückweisung der Berufung im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2018 (6 Sa 1259/18)

Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber wegen vorzeitiger Kündigung einer betrieblichen Altersversorgung durch Direktversicherung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.06.2018 - 34 Ca 9291/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (10 Sa 630/18)

Prüfungsanforderungen an eine sozial gerechtfertigte betriebsbedingte ÄnderungskündigungReichweite des Direktionsrechts des Arbeitgebers...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 7. Februar 2018 - 3 Ca 793/17 - abgeändert und festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (14 Sa 654/18)

Rechtsstellung des Arbeitnehmers bei Inanspruchnahme von ElternzeitZulässigkeit der Ausschließung oder Beschränkung des Anspruchs...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. April 2018 - 58 Ca 10403/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2018 (7 Sa 621/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Entschädigungsklage wegen Diskriminierung bei einer Bewerbung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Februar 2018 - 19 Ca 3687/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2018 (18 Sa 564/18)

Anforderungen an die Sozialauswahl bei einer in Etappen durchgeführten Betriebsstilllegung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. November 2017 - 12 Ca 11956/16 - geändert: Die Klageanträge zu 1., 5., 7. bis 9. werden abgewiesen. II. Die Klägerin hat die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.11.2018 (21 Sa 1643/17)

Rechtsstellung eines schwerbehinderten Bewerbers um mehrere intern ausgeschriebene Stellen

I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. November 2017 - 16 Ca 10367/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2018 (7 Sa 711/18)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses des persönlichen Referenten einer Hochschulpräsidentin

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 19. April 2018 - 4 Ca 54/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2018 (2 Sa 683/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit der wiederholten Befristung von Arbeitsverträgen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.04.2018 - 1 Ca 9165/17 - wird auf ihre Kosten bei unverändertem Streitwert zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2018 (21 TaBV 1372/17)

Kriterien für die Dotierung des SozialplansBerücksichtigung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit für das Unternehmen

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. September 2017 - 8 BV 4526/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2018 (26 Sa 681/18)

Feststellung einer Benachteiligung bei der Ausschreibung einer Stelle

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. März 2018 - 63 Ca 16596/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (23 Sa 505/18)

Urlaubsabgeltungsanspruch vor Insolvenzeröffnung keine Masseforderung, starker vorläufiger Insolvenzverwalter

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 06.03.2018 - 3 Ca 1881/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (17 Sa 562/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines R & D Engineer wegen Verweigerung von Telearbeit

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Februar 2018 - 6 Ca 10310/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten vor [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.10.2018 (14 Sa 552/18)

Erforderliche Nachweise für Überstundenvergütung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15. März 2018 - 1 Ca 890/17 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (26 Sa 513/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 02.11.2017 - 2 Ca 569/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob es [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.09.2018 (23 Sa 1140/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit wiederholter Beantragung von Prozesskostenhilfe in derselben Sache

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht S. vom 14. September 2018 wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin - 55 Ca 12183/16 - machte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2018 (2 Sa 774/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitnehmers auf eine tarifliche Kündigungseinschränkung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15.05.2018 - 36 Ca 12238/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (21 Sa 390/18)

Zustimmungsbedürftigkeit der Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Januar 2018 - 54 Ca 8155/17- teilweise abgeändert und teilweise zur [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2018 (17 Ta (Kost) 6069/18)

Maßgeblichkeit des tatsächlichen Geschäftssitzes

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.06.2018 - 11 Ca 9494/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Festsetzung von zweitinstanzlichen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2018 (21 Sa 391/18)

Beginn der Widerspruchsfrist gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang auf eine noch nicht im Handelsregister...

I. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 15. Februar 2018 - 4 Ca 630/17 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor bezüglich der Verpflichtung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2018 (26 Sa 1151/17)

Darlegungs- und Beweislast im arbeitsgerichtlichen Verfahren um Vergütung von Arbeitsleistungen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2017 - 41 Ca 12115/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (2 Sa 992/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Malerhelfers wegen Drogenkonsums während der ArbeitszeitAnforderungen...

1) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14.02.2018 - 4 Ca 1586/17 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 822,36 EUR in der 2. Instanz zurückgewiesen. 2) Die Revision [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (2 Sa 684/18)

Rechtsfolgen eines fingierten Arbeitsverhältnisses

1) Die Berufung der Widerbeklagten zu 1) und 2) gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2018 - 24 Ca 4650/16 und 24 Ca 7892/17 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 45.890,99 EUR in der 2. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (2 Sa 403/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines per E-Mail übermittelten Forderungsschreibens

1) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.01.2018 - 26 Ca 12030/17 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits bei [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (3 Sa 125/18)

Zulässigkeit eines zweigliedrigen StreitgegenstandesVerjährung kann für Beitragsfestsetzungen der Sozialkasse verlängert werde...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 - 62 Ca 80433/17- wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten der Berufung zu tragen. III. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2018 (7 Sa 436/18)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend die Zahlung von Arbeitsentgelt durch Vorlage einer Abrechnung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. März 2018 - 4 Ca 1515/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird an den Kläger 1.443,94 EUR [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (10 Sa 469/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Busfahrers wegen Vereinnahmung des Fahrpreises ohne Ausdrucken und Aushändigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Februar 2018 - 56 Ca 13272/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (21 Sa 201/18)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Hilfskraft bzw. eines akademischen MitarbeitersErmittlung...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 24. August 2017 - 2 Ca 833/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.08.2018 (6 sa 335/18)

Entschädigungsansprüche wegen benachteiligender Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Geschlechts

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 18.01.2018 - 2 Ca 838/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung des Arbeitsgerichts wird dahingehend berichtigt, dass die Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2018 (7 Ta 1244/18)

Anspruch eines arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers auf Zuweisung eines Arbeitsplatzes innerhalb seines früheren Tätigkeitsbereich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.07.2018 - 58 Ga 9372/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1. Der seit dem 10.11.2017 arbeitsunfähige Antragsteller begehrt im [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.08.2018 (17 Ta (Kost) 6063/18)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung und einer Widerklage auf Auskunft zu einem erzielten Zwischenverdiens...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.07.2018 - 27 Ca 10947/17 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.07.2018 (26 Ta 1048/18)

Voraussetzungen der Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 31. Mai 2018 - 38 Ca 15741/15 - abgeändert und die mit Beschluss vom 10. Dezember 2015 erfolgte Beiordnung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.07.2018 (7 Sa 243/18)

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Einkaufszentrum PLAZA in Berlin

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25.01.2018 - 42 Ca 10597/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für den Monat März 2017 59,33 EUR brutto nebst Zinsen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2018 (10 TaBV 1537/17)

Wirksamkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberinnen [Beteiligte zu 2., 12., 13., 14., 15., 16., 17. und 18.] gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 6. Oktober 2017 - 6 BV 9/17 - wird zurückgewiesen. II. Der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2018 (10 Sa 256/18)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Sozialkassenbeiträgen gegenüber einem Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Februar 2018 - 65 Ca 80100/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert für das [...]