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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2019 (L 22 R 981/15)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2019 (L 22 R 481/17)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Rentenfestsetzung unter Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Mai 2017 geändert. Der Bescheid vom 8. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2015 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2019 (L 9 KR 584/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine medizinische Notwendigkeit einer chirurgischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (L 9 KR 44/17)

Erstattung von Kosten der Versorgung mit Hörgeräten über den Festbetrag hinausEintritt einer GenehmigungsfiktionVersorgung mit einem...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 aufgehoben sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2019 (L 17 R 662/16)

Rentenrechtliche Anrechnung weiterer Mindestentgeltpunkte bei geringem ArbeitsentgeltSozialrechtlicher HerstellungsanspruchVerletzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cott-bus vom 18. Juli 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2019 (L 24 KA 39/19 B ER)

Anordnung des Sofortvollzugs eines Ermächtigungsbeschlusses zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung zur Betreuung von...

Die sofortige Vollziehung des Beschlusses des Antragsgegners vom 16. Oktober 2018 (ausgefertigt am 1. März 2019, Az. BA 27s/17) wird angeordnet. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Alle [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 KR 264/17)

Versicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der ArbeitsförderungAnnahme...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 KR 143/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als AnästhesistKeine reduzierte Feststellung einer Versicherungspflicht dem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2016 wie folgt geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 25. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 2014 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 KR 504/16)

Aufnahme eines speziellen Hausschuhs für Diabetiker in ein HilfsmittelverzeichnisCE-Kennzeichnung eines ProduktsProduktsicherheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2019 (L 13 SB 63/18)

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens GBewegungsfähigkeit im StraßenverkehrOrtsübliche Wegstrecke von zwei Kilometer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2018 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 2. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2019 (L 1 BA 101/18)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines StatusfeststellungsbescheidesKeine Rückwirkung ab Eintritt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. August 2018 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 16. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2017 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2019 (L 1 KR 16/18)

Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBerücksichtigung einer Firmenrente wegen dauernder FlugunfähigkeitKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2017 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 8. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2017 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (L 7 KA 31/17)

Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung als Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin im Rahmen einer lokalen SonderbedarfszulassungAnforderungen...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 sowie der Beschluss des Beklagten vom 14. Oktober 2015 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Zulassung zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (L 7 KA 36/17)

Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung des ZulassungsausschussesRechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 7. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2019 (L 7 KA 40/17)

Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides im Rahmen der Richtgrößenprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungUnzulässigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.10.2019 (L 1 KR 321/19 B ER)

Vorläufige Versorgung mit einem Hörgerät oberhalb des FestbetragsUnmittelbarer BehinderungsausgleichGleichziehen des behinderten...

Der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. August 2019 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.10.2019 (L 1 BA 105/18)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines KochsAbgrenzung von abhängiger und selbständiger BeschäftigungFunktionsgerecht dienende...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, für welche diese jeweils selbst aufzukommen haben. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2019 (L 9 KR 254/18)

Anspruchsvoraussetzungen für KrankengeldNahtlosigkeit von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenNicht vom Versicherten zu vertretende...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2019 (L 1 KR 288/19 B ER)

Vorläufige Kostenübernahme für die Versorgung mit einem Aktivrollstuhl mit ZusatzantriebAnspruch auf Hilfsmittelversorgung zum mittelbaren...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juli 2019 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens längstens jedoch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.09.2019 (L 9 KR 269/18)

Kostenerstattung für Leerfahrten einer Begleitperson im Zusammenhang mit ambulanter Heilbehandlung

Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Cottbus vom 13. Juli 2018 und vom 1. November 2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 13.09.2019 (L 9 KR 293/17 KL)

Anspruch auf Förderung für neue Versorgungsformen nach dem SGB V

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger bezeichnet sich u.a. als Produkt-Entwickler, Erfinder und Sportlehrer (https:///). Zu seinen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2019 (L 24 KA 47/16)

Vertragzahnsärztliche Honoraransprüche einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft in InsolvenzKündigung eines Gesellschaftsvertrage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Juli 2016 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2019 (L 9 KR 184/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht von Mitarbeitern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem RechtEntsendung im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die diese [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2019 (L 9 KR 52/15)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 9 KR 184/15 v. 13.09.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die diese [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2019 (L 9 KR 130/16)

Kosten für eine hormonelle StimulierungEizellenentnahme und Kryokonservierung imprägnierter befruchteter EizellenLeistungsumfang...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Januar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2019 (L 9 KR 344/16)

Kosten für SprechstundenbedarfNichtigkeit eines Gesamtvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juni 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2019 (L 9 KR 130/17)

Rückwirkende Beendigung einer FamilienversicherungKeine explizite Aufhebungsentscheidung eines früheren Bescheides über die FamilienversicherungBegriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Februar 2017 aufgehoben und die Klage des Klägers gegen den Bescheid der Beklagten vom 3. September 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (L 1 BA 118/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozentin im Rahmen der Ausbildung von LogopädenLehrer an allgemeinbildenden...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Beigeladenen haben jedoch für ihre außergerichtlichen Kosten selbst aufzukommen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (L 27 R 565/17)

Befreiung eines Rechtsanwalts von der RentenversicherungspflichtOhne tatsächlichen Anknüpfungspunkt erteilte BefreiungKeine Erstreckung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2017 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind für das gesamte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2019 (L 1 KR 176/18)

Überprüfung einer KrankenhausabrechnungAnspruch auf vollstationäre Behandlung in einem zugelassenen KrankenhausAbrechnung einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2019 (L 1 KR 298/19 B ER)

Beschwerde gegen die vorläufige Gewährung von KrankengeldKein Verweis auf SGB II-Leistungen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.08.2019 (L 1 KR 196/19 B ER)

Berechtigung zur Erbringung und Abrechnung von Komplexen Eingriffen am Organsystem Pankreas

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.08.2019 (L 9 KR 64/19)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2019 (L 1 KR 558/16)

Übernahme der Kosten für nichtärztliche Nadelepilationsbehandlungen zur dauerhaften Entfernung einer Bartbehaarung bei TransidentitätAusschluss...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Oktober 2016 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (L 9 KR 334/18)

Anspruch auf KrankengeldNahtlosigkeit von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenÄrztliche Bescheinigung in Gestalt eines Kurzbriefs zur...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 6. September 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 2015 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (L 9 KR 202/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbHAllgemeine Maßstäbe für die Abgrenzung von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2015 aufgehoben. Die Klage der Klägerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 2011 in der Fassung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (L 9 KR 364/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Search-Engine-Marketing-BeratersWirkung von MitteilungspflichtenKeine automatische Weisungsbefugni...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtliche Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2019 (L 7 KA 70/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 69/16 v. 31.07.2019

Die Berufungen gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. November 2016 werden zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2019 (L 7 KA 69/16)

Vertragsärztliches HonorarVergütung pathologischer reiner Probenuntersuchungen außerhalb des RegelleistungsvolumensMengenbegrenzende...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2019 (L 7 KA 72/16)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg L 7 KA 69/16 v. 31.07.2019

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2019 (L 16 R 215/18)

Versichertenrente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitBeurteilung einer Erwerbsminderung nach dem bisherigen BerufSoziale...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2019 (L 24 KA 30/19 B ER)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Nachbesetzungsentscheidung für die Besetzung eines halben VertragsarztsitzesErmessensentscheidung...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 18. März 2019 werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens L 24 KA 30/19 B ER zu tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.07.2019 (L 16 R 549/18)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine frühere juristische Tätigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Juli 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2019 (L 9 KR 410/18 B ER)

Vorläufige Versorgung mit einem BewegungstrainerSchwere und unzumutbare und anders nicht abwendbare Nachteile für einen Versicherten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 15. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2019 (L 29 AS 625/18)

Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Absatzbeträgen für Kosten einer Ausbildung als StimmtherapeutinNotwendige...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2018 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (L 9 KR 292/18)

Erstattung von weiteren Kosten für häusliche KrankenpflegeLeistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen UnionNachweis...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu er-statten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (L 9 KR 470/17)

Fortdauern eines KrankengeldanspruchsVoraussetzungen eines nachgehenden AnspruchsVorrang eines anderweitigen Versicherungsschutzes

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2019 (L 9 KR 149/18)

Kostenübernahme für die Nutzung einer MotorbewegungsschieneWirksame Honorarforderung des LeistungserbringersBloße Inanspruchnahme...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2019 (L 15 SO 152/19 B PKH)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen einer im Gerichtsbezirk ansässigen KanzleiKeine Entstehung MehrkostenUneingeschränkte...

Der Antrag des Klägers, 'gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG festzustellen, dass die Reisekosten des zu bearbeitenden Rechtsanwalts zu Terminen vor dem Sozialgericht Neuruppin zur sachgerechten Interessenwahrnehmung für den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.06.2019 (L 24 KA 39/17)

Anspruch auf weitere vertragsärztliche Zulassung mit einem halben VersorgungsauftragBestehen eines vollen VertragsarztauftragesKein...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. März 2017 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger muss für die Kosten des Rechtsstreits aufkommen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, welche ihre [...]