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OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2019 (4 L 103/18)

Anspruch einer auf Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2005; Erfüllung des...

Die Klägerin verfolgt den Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Gewerbesteuer für das Veranlagungsjahr 2005. Die Klägerin gehörte zur P.- Gruppe, einem der ehemals größten deutschen Kabelnetzbetreiber und [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2019 (1 O 108/19)

Bestimmung des Streitwerts bei einer auf § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, S. 3 GewO gestützten Gewerbeabmeldung von Amts wegen

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde des Klägers nach § 68 Abs. 1 S. 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 S. 1 GKG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin, da die angefochtene Entscheidung durch den [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2019 (1 O 102/19)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine im Zusammenhang mit Terminverlegungsanträgen ergangene Beschwerdeentscheidung

1. Die Gegenvorstellung des Klägers ist nicht statthaft und war deshalb unzulässig. Der Senatsbeschluss vom 23. September 2019 über die Beschwerde des Klägers wegen der angeblichen Nichtbescheidung erstinstanzlich [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.09.2019 (1 L 60/17)

Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung; Anforderungen an die Verjährungshemmung im Sinne des...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 6. Kammer - vom 13. März 2017 hat in der Sache keinen Erfolg. Die gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.08.2019 (1 O 71/19)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten nach einer Rechtswegverweisung; Möglichkeit der Entstehung von Anwaltskosten in arbeitsgerichtlichen...

I. Die gemäß § 165 i. V. m. §§ 151, 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 3. Kammer - vom 17. April 2019, über die vorliegend der Senat zu [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.04.2019 (2 O 37/19)

Ansetzen des zu erwartenden Gewinns bis zur Grenze des Jahresbetrages als Streitwert bei Streitigkeiten um Sondernutzungen

1. Die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, die er zulässigerweise im eigenen Namen erhoben hat und mit der er eine Heraufsetzung des Streitwerts von [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.01.2019 (2 O 135/18)

Streitwertfestsetzung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung; Ansetzung der Hälfte des...

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im eigenen Namen erhobene Beschwerde, mit der sie eine Heraufsetzung des Streitwerts auf 15.000,00 € begehren, ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässig, aber nicht [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.01.2019 (4 P 1/19)

Geltendmachen eines Erstattungsanspruchs eines Gemeinderatsmitglieds bzgl. der verauslagten Verfahrenskosten ausschließlich gegenüber...

Die von dem Antragsteller mit Schriftsatz vom 18. November 2018 gegen die Kostenrechnung vom 11. September 2018 - Kassenzeichen 1110-W18267-0 - eingelegte 'Beschwerde' ist als Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.01.2019 (1 P 146/18)

Wertung der gegen die Kostenrechnung des Oberverwaltungsgerichts erhobenen Einrede der Verjährung als Erinnerung gegen den Kostenansat...

Die mit Schreiben des Klägers vom 1. November 2018 u. a. gegen die Kostenrechnung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. August 2010 über 151,00 € (Az.: 1 L 114/10; Kassenzeichen: 1110 - W 11378 [...]