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VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2019 (8 AS 19.40039)

Anforderungen an die sofortige Vollziehbarkeit eines Besitzeinweisungsbeschlusses; Unzulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 2.000 Euro festgesetzt. I. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2019 (3 CE 19.1884)

Streit um die Umsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin; Entbindung von höherwertigem Dienstposten durch (Rück-)Umsetzung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die 1967 geborene, seit 1986 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2019 (21 C 19.2144)

Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Klägerbevollmächtigte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Bevollmächtigte des Klägers wendet sich gegen die erstinstanzliche Festsetzung des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2019 (9 ZB 19.34120)

Antragstellung und Begründung der Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach der Zustellung des vollständigen Urteils

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2019 (14 ZB 19.50036)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung; Einheitliche Prozesskostenbewilligung für Berufungszulassungs- und Berufungsverfahren...

Dem Kläger wird für das zweitinstanzliche Verfahren ab dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife (9.12.2019) Prozesskostenhilfe bewilligt und seine rechtsanwaltliche Bevollmächtigte beigeordnet. 1. Prozesskostenhilfe ist [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.12.2019 (7 M 19.2299)

Festsetzung der Kosten bei einem infolge einer Antragsrücknahme eingestellten Verfahren

Der Erinnerung des Antragstellers wird abgeholfen. Die Kostenrechnung vom 19. November 2019 wird aufgehoben. Die Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Einzelrichterin des für den Kostenansatz [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.12.2019 (4 CS 19.712, 4 CS 19.713)

Streit um die Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Steuerberaterkanzlei; Erforderlichkeit einer Kostenkalkulation vor Erlass einer...

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten der Beschwerdeverfahren zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren Az. 4 CS 19.712 auf 146,25 Euro und für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2019 (15 C 19.2149)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. baurechtlichen Nachbarklage gegen die Baugenehmigung von Einzelbauvorhaben

In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. Oktober 2019 wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin wandte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.11.2019 (9 C 19.2097)

Streitwert einer Verpflichtungsklage zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von Wohnfässern; Wirtschaftliches Interesse...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde des Klägers, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (21 CS 19.966)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen waffenrechtliche Anordnungen; Auslegung des Antrags im Hinblick auf das Ziel des Rechtsschutzbegehrens;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. In Abänderung von Nr. III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. April 2019 wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.11.2019 (3 ZB 18.2064)

Streit um Schadensersatz wegen der Ablehnunng des Hinausschiebens eines Ruhestandseintritts; Streit um das Vorliegen des dienstlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 12. Juli 2018 wird der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 15.11.2019 (14 B 18.1583)

Beschränkung der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung (ICSI); Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (3 ZB 18.1584)

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe auf eigenes Verlangen aufgrund Erkrankung; Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt des Entlassungsverlangen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 31.949,35 Euro festgesetzt. In Abänderung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2019 (9 ZB 19.506)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Pflegeheims auf dem Nachbargrundstück neben Gewerbe hinsichtlich Gebots der...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.11.2019 (3 CE 19.1523)

Antrag auf einstweilige Anordnung im Konkurrentenverhältnis bei der Besetzung einer Richterstelle; Antrag auf Untersagung einer Stellenbesetzung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird unter Abänderung von [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.11.2019 (12 ZB 19.1222)

Streit um eine verweigerte Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung während der Elternzeit; Anforderungen an einen besonderen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.10.2019 (11 CS 19.1577)

Wirksame Anfechtung eines bereits erklärten Verzichts auf die Fahrerlaubnis und auf Rechtsbehelfe; Beschwerde gegen die sofortige...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige [...]

VGH Bayern - Urteil vom 24.10.2019 (21 BV 17.337)

Klage eines Schornsteinfegermeisters gegen die Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger auf vollständige Beitragserstattung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.10.2019 (6 C 19.1861)

Streitwertbemessung in einem Eilverfahrenauf vorläufige Freihaltung eines Beförderungsdienstpostens; Streitwert in Verfahren des...

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 8. Juli 2019 - RN 1 E 19.682 - wird zurückgewiesen. 1. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.10.2019 (6 ZB 19.1292)

Aufhebung der Befristung der Stundung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück;...

I. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 8. Mai 2019 - B 4 K 18.148 - wird abgelehnt. II. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (21 ZB 16.199)

Streit um einen Anspruch auf Zahlung der pfändbaren Beträge eines Altersruhegeldes im Zusammenhang mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.10.2019 (4 CS 19.717)

Festsetzung der Gewerbesteuer einer durch Tod des Kommanditisten aufgelösten KG; Inanspruchnahme des verbleibenden Komplementärs...

I. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 14. März 2019 wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 31. Oktober 2018 angeordnet. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2019 (12 ZB 17.656)

Streit um die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen unter Anrechnung von Elterneinkommen; Anrechnungsfreistellung von...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Februar 2017 (Az.: M 15 K 16.3463) wird wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zugelassen. Die Klägerin wendet sich mit ihrer [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.10.2019 (9 C 19.1608)

Streitwertbeschwerde im Hinblick auf die Geltendmachung von Nachbarrechten; Nachbarklage gegen eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen...

Der Streitwert wird in Abänderung des in Nr. 3 des Vergleichs vom 2. Juli 2019 vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes für das Verfahren W 4 K 17.648 auf 3.000,-- Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.09.2019 (11 CS 19.1484)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Erreichen von neun Punkten i.R.d. Fahreignungs-Bewertungssystem...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (4 ZB 19.19)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Klage auf nachträgliche Befreiung von der Zweitwohnungsteuerpflicht

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 251 Euro festgesetzt. I. Die Klägerin begehrt für [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (10 C 19.1014)

Bemessung des Streitwertes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Beurteilung der Bedeutung der Sache für den Kläger nach Ermesse...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde dagegen, dass das Verwaltungsgericht den Streitwert für das Klageverfahren gegen den Bescheid des Beklagten vom 16. Januar 2018, mit dem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (4 C 19.1623)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Eilrechtsschutzverfahren; Eilrechtsschutz betreffend die Zulassung zu einem gemeindlichen...

Unter Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 27. Februar 2019 wird der Streitwert für das Verfahren AN 4 E 19.00277 auf 164.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.09.2019 (21 C 18.883)

Streitwertbeschwerde nach Klageverfahren wegen der Rücknahme einer Erlaubnis zum Erwerb von Sammlerwaffen; Fehlen konkreter Anknüpfungspunkte...

VGH Bayern - Beschluss vom 20.09.2019 (4 ZB 19.572)

Rechtmäßigkeit eines nachträglich ergangenen Zweitwohnungsteuerbescheids; Nacherhebung einer zunächst in zu geringer Höhe festgesetzten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 14.311 Euro festgesetzt. I. Der Kläger, der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.09.2019 (7 C 19.1603)

Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Geltendmachung von Gewissensgründen zur Begründung...

Die Beschwerde wird verworfen. I. Über die Beschwerde gegen die mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 25. Juli 2019 erfolgte Festsetzung des Gegenstandswerts entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbs. 2 RVG die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.09.2019 (8 ZB 19.1270)

Streit um einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch hinsichtlich auf Privatgrundstücken verlegter Wasser- und Abwasserleitungen;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 14. Mai [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.09.2019 (7 C 18.10064)

Festsetzung von Rechtsanwaltsgebühren für ein Abänderungsverfahren; Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 21. Juni 2018 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2019 (13 M 19.1520)

Rechtmäßige Auferlegung der Verfahrenskosten sowie der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; Notwendiges Vorliegen eines eigenständigen...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Mit Urteil vom 21. März 2019 (13 A 18.1859) hat der Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht - auf die Klage des Erinnerungsführers auf Fortsetzung des Verfahrens 13 A [...]

VGH Bayern - Urteil vom 14.08.2019 (14 BV 18.671)

Berechnung des Verrentungsbetrags auf den Kapitalwert im BeamtVG 2009 unter Anknüpfung an die unterschiedlichen durchschnittlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. Mai 2011 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 6. April 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 24. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.08.2019 (10 ZB 19.1334)

Herausgabe der sichergestellten 16 Sommerreifen auf Aluminiumfelgen hinsichtlich Eigentumsvermutung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.800,- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.08.2019 (9 CS 19.1236)

Unzulässigkeit einer nicht innerhalb eines Monats eingelegten Beschwerde; Empfangsbekenntnis als Nachweis der Zustellung des Beschlusse...

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.08.2019 (9 CS 19.581)

Ersetzung des Einvernehmens einer Gemeinde für die Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Putenmastanlage

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. Februar 2019 wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO in beiden Instanzen zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.08.2019 (9 C 19.1331)

Berücksichtigung des Arbeitsaufwandes eines Gerichts bei der Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Klägerin, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als Einzelrichter [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2019 (15 CS 19.1050)

Vorliegen einer wirksamen Bekanntgabe für und gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft i.R.d. Zustellung der Verfügung zwar an...

I. Nr. I und Nr. II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. April 2019 - Az. RO 2 S 19.552 - werden geändert. Der auf die Zwangsgeldandrohungen in Nr. IV des Bescheids der Antragsgegnerin vom 24. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 22.07.2019 (22 B 18.186)

Bestehen einer Betriebspflicht für eine Eisenbahnstrecke unabhängig von der tatsächlichen Abwicklung von Zugverkehr; Angebot der...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2019 (9 CS 19.794)

Rechtmäßige bauaufsichtliche Anordnungen für den Betrieb eines Lebensmittelmarktes; Auswirkungen der Nichteinhaltung festgesetzter...

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro (2.500,- Euro je [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (23 C 19.289)

Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer gewerblichen Hundeausbildungserlaubnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägerbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. November 2018 gemäß § 68 Abs. 1 GKG ist zulässig, hat aber in der Sache keinen [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.07.2019 (9 CS 19.374)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung; Unbestimmtheit...

I. Unter Aufhebung der Nummern I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 31. Januar 2019 wird die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage der Antragsteller vom 26. Januar 2017 gegen den Bescheid [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2019 (6 ZB 19.157)

Rechtmäßige Einstufung einer Ortsstraße als Anliegerstraße; Abgrenzung einer Anliegerstraße von einer Haupterschließungsstraß...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Dezember 2018 - RO 11 K 18.997 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (9 N 16.1228)

Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags gegen einennoch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan

I. Die Anträge werden abgelehnt. II. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerinnen dürfen die Vollstreckung durch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2019 (3 C 19.1218)

Verpflichtung eines Polizeibeamten zur Durchführung einer amtsärztlichen psychiatrischen Untersuchung; Rechtmäßiges Verbot des...

I. Die Beschwerden und die Anhörungsrüge werden verworfen. II. Die Kostenentscheidung über die Beschwerde mit dem Antrag, eine Zwischenverfügung zu erlassen (Hauptantrag), bleibt der Endentscheidung über den Antrag auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2019 (7 C 19.1154)

Teilweise Fortsetzung eines für beendet erklärten Rechtsstreits; Sachliche Gründe für eine Verfahrenstrennung

Nummer III des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 9. Mai 2019 wird aufgehoben. I. Der Kläger wandte sich mit seiner Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 1. Februar 2019, mit dem dieser rückständige [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2019 (11 ZB 19.32471)

Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verhandlung und Entscheidung über eine Klage in Abwesenheit des krankheitsbedingt...

I. Die Berufung wird zugelassen. II. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens bleibt der Entscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2019 (10 B 19.1067)

Unzulässigkeit der Umdeutung einer ausdrücklich als Berufung bezeichneten Rechtsmittelschrift; Anforderungen an die Auslegung einer...

I. Die Berufung wird verworfen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]