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BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 189/18)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtKeine betriebliche Übung bei subjektivem Normenvollzug des Arbeitgebers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 130/16 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2020 (10 AZR 19/19)

Schiedsgutachen und Stillhalteabkommen durch tarifliche Bestimmung einer paritätischen KommissionVorgreiflichkeit des außergerichtlichen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juli 2018 - 10 Sa 254/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 19.02.2020 (5 AZR 191/18)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtKeine betriebliche Übung bei subjektivem Normenvollzug des Arbeitgebers

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 - 4 Sa 478/15 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2020 (3 AZR 206/18)

Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - SchadensersatzHinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers je nach den...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 6. Dezember 2017 - 4 Sa 852/17 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11. Mai 2017 - 3 [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2020 (3 AZR 492/18)

Bestimmtheitsgrundsatz im Klageverfahren bei mehreren prozessualen AnsprüchenStichtagsbetrachtung bei Klageerhebung wegen unterbliebener...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2018 - 20 Sa 93/17 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2020 (3 AZR 137/19)

Fristen zur Rüge einer unrichtigen oder unterbliebenen RentenanpassungsentscheidungEntfall der Pflicht zur Rentenanpassung nach §...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Februar 2019 - 5 Sa 399/18 - aufgehoben, soweit die Berufung zurückgewiesen wurde [...]

BAG - Beschluss vom 18.02.2020 (3 AZN 954/19)

Unzulässige Benachteiligung des Versorgungsempfängers bei Beschränkung der Witwenrente auf eine bestimmte Person

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2019 - 6 Sa 54/19 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2020 (3 AZR 258/18)

Zeit- und inhaltsdynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf Altersversorgungsregelungen des ArbeitgebersZulässige verschlechternde...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Dezember 2017 - 10 Sa 941/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 146/19)

Unionsrechtliches Verständnis zum Betriebsbegriff im MessenentlassungsrechtBetriebsdefinition im Sinne der Massenentlassungsrichtlinie...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2019 - 3 Sa 338/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 163/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2019 - 3 Sa 347/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 270/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2019 - 21 Sa 1534/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das die [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 134/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2019 - 6 Sa 440/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 211/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 - 3 Sa 520/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 208/19)

Voraussetzungen eines Grundurteils gem. § 304 Abs. 1 ZPOUnwirksamkeit der Kündigung bei Fehlerhaftigkeit der MassenentlassungsanzeigeWeitgehende...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. April 2019 - 11 Sa 481/18 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 268/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2019 - 7 Sa 415/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das die [...]

BAG - Urteil vom 13.02.2020 (6 AZR 172/19)

Parallelentscheidung zu BAG v. 13.02.2020 6 AZR 146/19

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2019 - 13 Sa 420/18 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom [...]

BAG - Beschluss vom 05.02.2020 (10 AZB 31/19)

Beschäftigung im Arbeitsverhältnis als unvertretbare Handlung im Sinne des ZwangsvollstreckungsrechtsUnmöglichkeit als zulässiger...

1. Die Rechtsbeschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. August 2019 - 13 Ta 402/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Vollstreckungsgläubiger hat die Kosten der [...]

BAG - Beschluss vom 29.01.2020 (4 ABR 26/19)

Rechtsschutzbedürfnis für ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVGÄnderung der tariflichen Stufenzuordnung als...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2019 - 15 TaBV 103/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 28.01.2020 (9 AZR 91/19)

Verhältnis zwischen Leistungs- und FeststellungsklageChancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren gem. Art. 33 Abs. 2 GGBindung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2018 - 18 Sa 410/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 28.01.2020 (9 AZR 493/18)

Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs. 1 SGB IIÜbertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zu einem kommunalen Träger...

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. August 2018 - 7 Sa 494/13 - im Kostenpunkt und im Übrigen teilweise [...]

BAG - Urteil vom 23.01.2020 (8 AZR 484/18)

Status als Bewerber nach Zugang der Bewerbung beim ArbeitgeberVermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. August 2018 - 6 Sa 147/18 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2020 (3 AZR 565/18)

Auslegungsgrundsätze für GesamtbetriebsvereinbarungenTeilzeitfaktor wegen Altersteilzeit bei der Berechnung von Betriebsrenten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2018 - 12 Sa 315/18 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2020 (1 AZR 175/19)

Auslegung von TarifnormenWertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zum Zweck der GesetzeskonformitätPersönlicher...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. März 2019 - 6 Sa 753/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 21.01.2020 (1 AZR 149/19)

Differenzierung zwischen Betrieb als organisatorischer Einheit und Flugbetrieb gem. § 117 BetrVG als Gruppe von ArbeitnehmernWertungserhaltende...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. März 2019 - 12 Sa 631/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision sowie der Nebenintervention zu [...]