Steufa-Z

Details ausblenden

BAG - Urteil vom 01.10.2020 (2 AZR 214/20)

Fehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogenem SachverhaltKeine Geltung des § 4 Satz 1 KSchG bei Klage des Arbeitgebers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2020 - 1 Sa 387/18 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage unzulässig ist. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2020 (9 AZR 364/19)

Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei Regelungen zum tariflichen MehrurlaubVorrang der tariflichen Bestimmungen bezüglich...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 18. Juni 2019 - 2 Sa 4/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Beschluss vom 29.09.2020 (9 AZR 266/20 (A))

Richtlinienkonformes Verständnis zu § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlGÜbertragung des Urlaubsanspruchs auf das Folgejahr bei unterbliebener...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: Stehen Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über [...]

BAG - Urteil vom 29.09.2020 (9 AZR 113/19)

Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei den Regelungen zum tariflichen MehrurlaubGeltung der gesetzlichen Urlaubsregelungen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Januar 2019 - 8 Sa 348/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2020 (5 AZR 251/19)

Zulässigkeit einer Nettolohnklage in Form einer GesamtklageGeringfügige Beschäftigung als sozialversicherungsrechtlich geprägter...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. April 2019 - 18 Sa 95/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2020 (5 AZR 193/19)

Grundsätze für die Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenEinbeziehung von Sonderzahlungen in die monatlichen Beamtenbezüge...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. April 2019 - 4 Sa 35/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 23.09.2020 (5 AZR 367/19)

Kürzung des Ausgleichskontos nach § 3 Nr. 1.43 Abs. 3 BRTV durch Auszahlung der Vergütung zum Ausgleich für den Monatslohn

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. März 2019 - 8 Sa 466/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2020 (3 AZR 432/19)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 433/19 v. 22.09.2020

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. September 2019 - 4 Sa 6/19 B - aufgehoben, soweit es die Berufung gegen die [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2020 (3 AZR 304/18)

Forderungen aus einer Mithaftung nach § 133 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 UmwG als Nebenrechte i.S.d. § 401 Abs. 1 BGBGesetzlicher Übergang...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. März 2018 - 12 Sa 806/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2020 (3 AZR 303/18)

Rechtsweg für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Treuhänder einer Doppeltreuhand zur Absicherung von Rechten aus betrieblicher...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2017 - 6 Sa 463/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der Nebenintervenienten zu tragen. [...]

BAG - Urteil vom 22.09.2020 (3 AZR 433/19)

Verbindlichkeit der Zusage einer VersorgungszusageVersorgungsanspruch bei aufeinanderfolgendem befristeten und unbefristeten ArbeitsverhältnisDeklaratorische...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. September 2019 - 4 Sa 5/19 B - aufgehoben, soweit es die Berufung gegen die [...]

BAG - Urteil vom 16.09.2020 (10 AZR 56/19)

Zulässige und rechtzeitige Einreichung einer Revisionsbegründung trotz Angabe eines falschen AktenzeichensGewerblichkeit eines Betriebs...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2018 - 10 Sa 1579/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 16.09.2020 (7 AZR 552/19)

Verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 TzBfGArt der Vorbeschäftigung als Prüfungsmaßstab für die Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. September 2019 - 5 Sa 7/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 16.09.2020 (10 AZR 9/19)

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid als Prozessfortsetzungsbedingung in allen InstanzenAktivlegitimation der ULAK auch für fremdnützig...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2018 - 12 Sa 1718/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 16.09.2020 (7 AZR 491/19)

Bestimmtheit des FeststellungsantragsKeine Entgeltminderung bei erforderlicher PersonalratstätigkeitBezahlte Freistellung bei erforderlicher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. März 2019 - 11 Sa 1880/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Beschluss vom 14.09.2020 (5 AZB 23/20)

Gerichtliche Hinweispflicht zur Heilung eines leicht erkennbaren Formfehlers durch eine ParteiBedeutung der einfachen Signatur i.S.d....

1. Auf die Revisionsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2020 - 17 Sa 12/19 - aufgehoben. 2. Der Beklagten wird gegen die Versäumung der Berufungsfrist [...]

BAG - Urteil vom 10.09.2020 (6 AZR 286/19)

Zielsetzung und Zweckverfolgung der Überbrückungsbeihilfe gem. § 4 TV SozSichBeendigung des zeitlich befristeten Überbrückungsbedarfs...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. März 2019 - 2 Sa 321/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Beschluss vom 10.09.2020 (6 AZR 136/19 (A))

Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 u. Abs. 3 KSchG und unternehmerische Freiheit nach Art. 16 GRCKeine Vorlagepflicht nach...

Die Verhandlung wird bis zum 31. März 2022 ausgesetzt. I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger war seit März 1988 bei der Air Berlin PLC & Co. [...]

BAG - Urteil vom 10.09.2020 (6 AZR 94/19 (A))

Wichtiger Grund für eine außerordentliche Eigenkündigung des ArbeitnehmersTreuwidrigkeit einer Berufung des Arbeitnehmers auf den...

I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2018 - 23 Sa 505/18 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Zahlung von Entgelt [...]

BAG - Urteil vom 10.09.2020 (6 AZR 381/19)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 286/19 v. 10.09.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2019 - 8 Sa 320/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 09.09.2020 (4 AZR 385/19)

Übergang des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes auf einen kommunalen Träger (Optionskommune)Vorrang der beim neuen Arbeitgeber...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2019 - 2 Sa 7/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.08.2020 (8 AZR 45/19)

Keine Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers bei offensichtlich fehlender EignungZielsetzung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. September 2018 - 7 Sa 227/18 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. [...]

BAG - Urteil vom 27.08.2020 (8 AZR 62/19)

Verfassungskonforme Auslegung des § 2 Berliner NeutrG zum Kopftuchtragen einer Lehrkraft im Unterricht

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2018 - 7 Sa 963/18 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des [...]

BAG - Beschluss vom 26.08.2020 (7 ABR 24/18)

Körperschaft des öffentlichen Rechts als Konzern im Sinne der aktienrechtlichen Begriffsbestimmung in § 18 Abs. 1 AktGWiderlegbare...

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7. und 8. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Mai 2018 - 13 TaBV 76/16 - werden zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2020 (9 AZR 214/19)

Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bezüglich des tariflichen MehrurlaubsAufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Dezember 2018 - 7 Sa 448/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2020 (9 AZR 266/19)

Mittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer bei Inanspruchnahme vorgezogener AltersrenteRechtfertigungsprüfung bei der...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2019 - 10 Sa 676/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2020 (9 AZR 612/19)

Kein Annahmeverzug bei wirksamer UrlaubsgewährungVorsorgliche Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung für den Fall ihrer UnwirksamkeitEindeutige...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. September 2019 - 4 Sa 15/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 25.08.2020 (9 AZR 373/19)

Abgrenzung eines freien Dienstverhältnisses von einem ArbeitsverhältnisBeachtung der Rundfunkfreiheit bei der Statusprüfung von...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juni 2019 - 1 Sa 1/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Beschluss vom 18.08.2020 (1 ABR 43/18 (A))

Besetzung des Aufsichtsrats bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten deutschen...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Ist § 21 Abs. 6 des Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft, [...]

BAG - Vorlagebeschluss vom 30.07.2020 (2 AZR 225/20 (A))

Prüfung der Vereinbarkeit des Sonderkündigungsschutzes des Datenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der [...]

BAG - Urteil vom 30.07.2020 (2 AZR 43/20)

Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur (qeS)Antrag auf nachträgliche Klagezulassung i.S.d....

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. November 2019 - 5 Sa 134/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 28.07.2020 (1 ABR 5/19)

Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens im Falle eines BetriebsübergangsVerhinderung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2018 - 10 TaBV 1/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über eine [...]

BAG - Urteil vom 28.07.2020 (1 AZR 590/18)

Bindung der Einigungsstelle an die Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVGVorrang der Maßstäbe des § 75 Abs. 1 BetrVG vor den weiteren...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2018 - 6 Sa 150/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den Betrag iHv. 60.281,01 Euro brutto seit [...]

BAG - Beschluss vom 28.07.2020 (1 ABR 4/19)

Rechtscharakter und Wirkung einer BetriebsvereinbarungKeine Bindung der Geltung einer Betriebsvereinbarung an ein Zustimmungsquorum...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Juni 2018 - 3 TaBV 6/18 - teilweise aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]

BAG - Urteil vom 21.07.2020 (3 AZR 142/16)

Zweijährige Ausschlussfrist für Leistungen des Trägers der Insolvenzversicherung im Betriebsrentenrecht bei erkennbarem VersicherungsmissbrauchHaftung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Oktober 2015 - 10 Sa 4/15 - teilweise aufgehoben und hinsichtlich der Sachentscheidung zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf [...]

BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 507/18)

Auslegung des KlageantragsFehlendes Feststellungsinteresse bei vergangenheitsbezogenem Sachverhalt

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2018 - 4 Sa 334/16 - wird als unzulässig verworfen, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 10. November 2016 - 5 [...]

BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 124/19)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 123/19 v. 15.07.2020

1. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. Januar 2019 - 9 Sa 61/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 126/19)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 123/19 v. 15.07.2020

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. Januar 2019 - 9 Sa 59/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 127/19)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 123/19 v. 15.07.2020

1. Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. Januar 2019 - 9 Sa 60/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 123/19)

Zielsetzung des Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZGKeine Erhöhung des Nachtarbeitszuschlags aus unionsrechtlichen Gründe...

1. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. Januar 2019 - 9 Sa 58/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 15.07.2020 (10 AZR 125/19)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 123/19 v. 15.07.2020

1. Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. Januar 2019 - 9 Sa 57/18 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 07.07.2020 (9 AZR 323/19)

Vereinbarkeit einer tariflichen Ausschlussfrist für die Urlaubsabgeltung mit dem UnionsrechtDreimonatige tarifliche Ausschlussfrist...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Februar 2019 - 5 Sa 524/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Beschluss vom 07.07.2020 (9 AZR 245/19 (A))

Unionsrechtliche Beurteilung des Urlaubsanspruchs bei Nichterfüllung der Aufforderungs- und Hinweispflicht des Arbeitgebers vor Beginn...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Stehen Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über [...]

BAG - Beschluss vom 07.07.2020 (9 AZR 401/19 (A))

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Wahrnehmung des Urlaubsanspruchs des ArbeitnehmersAufforderungs- und Hinweispflicht...

BAG - Urteil vom 25.06.2020 (8 AZR 75/19)

Vermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum VorstellungsgesprächEinladung zum Vorstellungsgespräch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2018 - 21 Sa 1643/17 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur [...]

BAG - Urteil vom 25.06.2020 (8 AZR 145/19)

Auskunftsanspruch nach § 5 Abs. 2 EntgTranspGUnionsrechtliches Verständnis des Arbeitnehmerbegriffs in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspGAdressierung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Februar 2019 - 16 Sa 983/18 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen insoweit aufgehoben, als das [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2020 (6 AZR 15/19)

Zulässigkeit tarifvertraglicher Blankettverweisungen auf beamtenrechtliche BestimmungenKeine Reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2018 - 17 Sa 652/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über die [...]

BAG - Urteil vom 24.06.2020 (5 AZR 93/19)

Anforderungen an die Begründung einer Klage auf Differenzvergütung zum gesetzlichen MindestlohnVorrang des Mindestentgelts der Pflegebranche...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2018 - 18 Sa 995/18 - wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des [...]

BAG - Beschluss vom 17.06.2020 (10 AZR 210/19 (A))

Tarifregelung über Mehrarbeitszuschläge für tatsächlich gearbeitete ArbeitsstundenUnzulässiger tariflicher Anreiz zum Verzicht...

1. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht: Stehen Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 der Richtlinie [...]

BAG - Urteil vom 17.06.2020 (10 AZR 322/18)

Bestimmtheitsanforderungen an eine Beitragsklage der Sozialkasse des GerüstbaugewerbesVerfassungsmäßigkeit der Erstreckung des VTV...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. März 2018 - 10 Sa 1411/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]