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OFD Hannover - Verfügung vom 25.06.2003 (G 1421- 107 - StH 241)

Nach § 7 g Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Betrieben für die künftige Anschaffung oder Herstellung von neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gewinnmindernde Rücklagen [...]

OFD München - Verfügung vom 16.01.2003 (S 2334- 101 St 415)

Für die Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer ausgegebene Warengutscheine als Sachbezüge zu behandeln sind, gilt Folgendes: Warengutscheine, die beim Arbeitgeber einzulösen sind, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.08.2003 (G 1422 A - 35 - St II 2.03)

Zu Fragen der Auslegung bzw. erstmaligen Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts im Bereich der Sparkassen und Landesbanken nimmt die OFD wie folgt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.10.2003 (G 1427 - 36 - StH 241)

Es ist gefragt worden, wie folgender Sachverhalt gewerbesteuerlich zu beurteilen ist: Eine Kapitalgesellschaft (B), die bisher Organträger mehrerer Organgesellschaften (C 1, C 2 und C 3) war und eigene vortragsfähige [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.01.2003 (S 2351 A)

Bei behinderten Arbeitnehmern i. S. d. § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG sind die Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Fällen, in denen der Arbeitnehmer an einigen Tagen mit dem eigenen Pkw zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.01.2003 (S 2334 A - 97 - St II 30)

Vom Arbeitgeber ausgegebene Gutscheine, die den Arbeitnehmer zum Bezug einer nach Art und Menge bezeichneten Ware oder Dienstleistung berechtigen, stellen Sachbezüge dar, die im Rahmen der Freigrenze nach § 8 Abs. 2 [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 15.01.2003 (Az.: 52 - S 2334- 003/03)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschifffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 30.01.2003 (S 2319 - 106/5-St22)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.10.2002 (BGBl 2002 I S. 4210, BStBl 2002 I S. 1209), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.2003 (S 2432 A - 5 - St II 31)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich in der Sitzung LSt III/02 der Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung und des Bundesministeriums der Finanzen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.2003 (S 2330 A - St 33 1)

Anlagen: - 3 - Im Rahmen des zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl. 2002 I S. 4621) wurde eine Reform der sog. Mini-Jobs verabschiedet, die zum 01.04.2003 in Kraft treten [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 16.01.2003 (St 176 - S 2334 - 8/99)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Arbeitgeber zugewendete Warengutscheine als Sachbezüge zu behandeln sind, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Warengutscheine, die beim Arbeitgeber [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2003 (S 2334 A- 30 - St II 30)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 13.02.2003 (S 2351 - 41 - St 223 - K)

Aufwendungen für Fahrten im Rahmen einer Einsatzwechseltätigkeit können Reisekosten darstellen, die bei der Nutzung eines eigenen PKWs mit den tatsächlichen Kosten bzw. dem pauschalen Kilometersatz von 0,30 € zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.01.2003 (S 2334 - 200 - StO 211)

(MF-Erlass vom 13. Januar 2003 - S 2334 - 4 - 35 -) „Bewertung der freien Beköstigung Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.03.2003 (S 2360 A -)

Die Kinderhilfsorganisation Human Help Network e.V. (Anschrift: Hintere Bleiche 28, 55116 Mainz) beabsichtigt am 15.07.2003 in Rheinland-Pfalz eine Aktion „Tagwerk” durchzuführen. Im Rahmen dieser Aktion werden an [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.2003 (S 2334 - 182 - StO 211)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Arbeitgeber zugewendete Warengutscheine als Sachbezüge zu behandeln sind, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Vom Arbeitnehmer bei einem Dritten einzulösende [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.02.2003 (S 2334 A)

Zur Frage, ob Aufwendungen für den Einbau von Diebstahlsicherungssystemen in ein dem Arbeitnehmer zur Nutzung überlassenes Kraftfahrzeug bei der Ermittlung des maßgebenden Listenpreises nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 26.02.2003 (S 2334 A - 148 - St 321)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.04.2003 (S 2372 A - 11 - St II 30)

Durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl 2002 I S. 4621) sind die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse mit Wirkung vom 01.04.2003 reformiert worden. Die neuen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.06.2003 (S 3014 - 109/St33A)

Die Anweisung, die Abwicklung der Bedarfswertfeststellungen für Zwecke der Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit den Umstrukturierungen im E.ON Energie-Konzern zurückzustellen, bezieht sich nur auf Grundstücke deren [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.01.2003 (S 3844 - 356/St 33 A)

aus FMS vom 04.11.2002, Az.: 34 - S 3844 - 003 - 42281/02 Es ist gefragt worden, ob überbetriebliche (Gruppen-)Unterstützungskassen und Pensionsfonds anzeigepflichtig nach § 33 Abs. 3 ErbStG i.V.m. § 3 Abs. 1 ErbStDV [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.02.2003 (S 3106 - 14 - St 275 V)

Hat der Eigentümer eines Grundstücks gem. § 928 Abs. 1 BGB das Eigentum dadurch aufgegeben, dass er dem Grundbuch gegenüber den Verzicht erklärt hat und der Verzicht im Grundbuch eingetragen wurde, so steht das Recht [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 20.01.2003 (S 3810 - 147/St 33 A)

aus FMS vom 04.11.2002, Az.: 34 - S 3810 - 018 - 41194/02 Der BFH hat in seinem Urteil vom 24.03.1999 (BFH/NV S. 1339) einen Abzug von hinterzogenen Steuern ausgeschlossen, wenn diese für den Erben keine [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 27.01.2003 (S 3844 - 357/St 33 A)

aus FMS vom 13.01.2003, Az.: 34 - S 3844 - 032 - 53777/02 Es ist gefragt worden, ob Versicherungsunternehmen eine Anzeige erstatten müssen, wenn wiederkehrende Leistungen aus einer Restschuldversicherung im Fall der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.03.2003 (S 3811 - 7 - StO 241)

Bei Erwerben von Todes wegen entsteht die Steuer mit dem Tode des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Dieser Zeitpunkt ist auch für die Wertermittlung maßgebend (§ 11 ErbStG). Deshalb muss bei einer Aufwertung der [...]

OFD München - Verfügung vom 01.07.2003 (S 3106 - 102 St 352)

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 06.11.2002, 13 K 127/99 Die OFD übersendet eine neutralisierte Ablichtung des o.g. FG-Urteils mit der Bitte, Kenntnis zu nehmen. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob ein [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 02.07.2003 (St 164 - S 3219 f - 1/93)

Alle Rundverfügungen und Runddrucke (mit Ausnahme der Weiterleitungen von Erlassen ohne Rundverfügungen), die vor dem 01.09.1999 ergangen sind, sind erneut bekannt zu geben, sofern ihre Regelungen über den 31.12.2003 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.08.2003 (S 3199 - 66 - StO 251)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 21. Februar 2002 - II R 66/99, BStBl 2002 II S. 378, entschieden, dass Bankgebäude - auch Bankfilialen - grundsätzlich im Sachwertverfahren zu bewerten sind, wenn sie für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.03.2003 (S 3844 - 45 - StO 241)

Eine Anzeigepflicht besteht für die Geldinstitute auch dann, wenn der Konto- oder Depotinhaber durch einen Vertrag zugunsten Dritter (§§ 328, 331 BGB) mit seinem Geldinstitut vereinbart hat, dass im Zeitpunkt seines [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.06.2003 (S 3219 a - 3 - St 275 V)

Zur Bearbeitung von Anträgen, den Leerstand von Geschäftsgrundstücken zu berücksichtigen, verweist die OFD auf den Beschluss vom 24.07.2002, II B 52/02 (BFH/NV 2003 S. 8), in dem der BFH u. a. folgenden Leitsatz [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.06.2003 (S 3839 1/St 33 A)

Nach § 27 Abs. 3 ErbStG darf die Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens den Betrag nicht überschreiten, der sich bei Anwendung des maßgebenden Ermäßigungssatzes nach § 27 Abs. 1 ErbStG auf die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.01.2003 (S 3812 a - 11/St 33 A)

aus FMS vom 18.12.2002, Az.: 34 - S 3812a - 007 - 55363/02 In Fällen, in denen die Vergünstigungen des § 13a bzw. § 19a ErbStG gewährt und die Veranlagungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung vorgenommen wurden, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.03.2003 (S 3830 - 1 - StO 241)

Eine Haftung der Geldinstitute nach § 20 Abs. 6 ErbStG kommt nicht in Betracht, wenn diese dem inländischen Testamentsvollstrecker Guthaben auszahlen oder Vermögenswerte zur Verfügung stellen. Dasselbe gilt, wenn sie [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 07.03.2003 (S 3840 - 19/St 33A)

aus FMS vom 13.05.1998 Az.: 34 - S 3840 - 5 - 23076 Es wurde gefragt, ob die Übertragung von Vermögensgegenständen, die der Übertragende zuvor durch Erbschaft oder Schenkung erworben hat, zum Erlöschen der hierfür zu [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 01.06.2003 (S 3281 A - 9 - St 43)

Nach dem Erlass des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vom 07.05.2003 ist es in das Ermessen der Finanzämter gestellt, welche Denkmalschutzbehörden mit der Erstellung der Gutachten für erbschaft- und [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.06.2003 (S 3806 - 292/St 33 A)

Es ist gefragt worden, unter welchen Voraussetzungen in Fällen, in denen ein Eigentümer schenkweise einen Vermögensgegenstand gegen das Einräumen von Renten- bzw. Nutzungsrechten für sich und einen Dritten als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.2003 (- S 3810 A - 19 - St III 3.06)

Zu den Fragen, unter welchen Voraussetzungen in Fällen, in denen ein Eigentümer schenkweise einen Vermögensgegenstand gegen das Einräumen von Renten- bzw. Nutzungsrechten für sich und einen Dritten als Gesamtgläubiger [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.09.2003 (S 3844 A - St 35 4)

Es ist gefragt worden, ob Versicherungsunternehmen eine Anzeige erstatten müssen, wenn wiederkehrende Leistungen aus einer Restschuldversicherung im Fall der Arbeitsunfähigkeit an den Versicherten/Darlehensnehmer [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.04.2003 (St 162 - G 1163 a - 1/97 -)

Das Bundesverwaltungsgericht hat aufgrund seiner Zuständigkeit in Fragen der Erhebung der Grundsteuer als oberstes Bundesgericht in den letzten Jahrzehnten die Auslegung der Vorschrift über den Erlass der Grundsteuer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.06.2003 (S 3810 A - St 53 5)

OFD Nürnberg - Verfügung vom 27.08.2003 (S 3839 - 2/St 33 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob in dem nachstehend geschilderten Fall eine Identität des übergegangenen Vermögens in beiden Erwerbsfällen angenommen werden kann. Der Steuerpflichtige X betrieb gemeinsam mit seinem [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 25.03.2003 (S 2444 - 1/2003 - St 323)

Nach § 1 der Lohnabzugsverordnung ist die Kirchensteuer von Arbeitnehmern, die in Hamburg nicht ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, im Lohnabzugsverfahren (§ 11 Abs. 1 bis 3 Kirchensteuergesetz) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0130 A - 42 - St II 4 03)

Nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) können der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die in einem Steuerstrafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Kreditinstituten oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0339 A - 6 - St II 4.05)

Die Selbstberechnung der Steuer (§ 150 Abs. 1 Satz 3) durch Steueranmeldung ist gesetzlich insbesondere vorgeschrieben für die Umsatzsteuer (Voranmeldung und Jahreserklärung - § 18 UStG), die Lohnsteuer (§ 41 a EStG), [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0350 A - 5 - St II 4.01)

Die §§ 172 ff. regeln die Durchbrechung der materiellen Bestandskraft (Verbindlichkeit einer Verwaltungsentscheidung). Sie ist von der formellen Bestandskraft (Unanfechtbarkeit) zu unterscheiden. Diese liegt vor, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2003 (S 2532 A - 92 - St II 2.02)

1.1. Die Anlagen FE-K 1 und 2 werden benötigt in Fällen, in denen eine Personengesellschaft zwischen Kapitalgesellschaften geschaltet ist, d.h., einerseits sind ein oder mehrere Gesellschafter der Personengesellschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2003 (S 0430 A - 3 - St II 4.03)

Von der verbindlichen Zusage nach § 204 ist einerseits die tatsächliche Verständigung über den der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalt (vgl. § 201 AO) und andererseits die Auskunft mit Bindungswirkung nach [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.12.2003 (S 0160 - 24/St 24)

Wurde eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger - das Finanzamt (FA) - einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 02.12.2003 (S 0317 - 15/St 24)

In letzter Zeit gehen verstärkt Anfragen insbesondere von Apotheken ein, ob (Apotheken-)Lieferanten anhand ihrer eigenen Unterlagen Archivierungs-CDs für ihre Kunden (Apotheken) erstellen können, so dass die Kunden auf [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.11.2003 (InvZ 1271 - 1/St 31)

Nach Rz. 77 des BMF-Schreibens vom 28. Juni 2001 (a.a.O.) ist die Abgrenzung des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen sowie des Groß- oder Einzelhandels untereinander und von den übrigen [...]