Steufa-Z

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Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.07.2009 (S 2221-6003-11-8)

Durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt vom 24. Dezember 2008 Teil I Seite 2794) wurde die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.08.2009 (S 3804 -13-2)

Durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer-und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 wurde § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG dahingehend geändert, dass bei der Umrechnung der fiktiven Ausgleichsforderung in den [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3812 -13-2)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.4.2008 (AZ 2 BvL 4/05) die Verfassungswidrigkeit der Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG a. F. festgestellt. Hiernach sind Zuwendungen an [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3102 -13-2)

Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist nach R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR der gewichtete Durchschnittsertrag [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3810 -13-2)

Nach § 23 Abs. 1 ErbStG können Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert jährlich im voraus von [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 06.01.2009 (L 6000 - 11-4)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft und Häfen als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 1. Jan. 2009 beibehalten. Danach betragen die [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3820 - 13-2)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 02. März 2005, Az. II R 43/03(BStBl II S. 728) entschieden, dass bei einer Schenkungskette die Steuer für den Letzterwerb so zu berechnen sei, dass sich der Freibetrag zum Zeitpunkt [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3821 -13-2)

Nach § 15 Abs. 3 ErbStG sind im Falle des § 2269 BGB und soweit der überlebende Ehegatte an die Verfügung gebunden ist, die mit dem verstorbenen Ehegatten näher verwandten Erben und Vermächtnisnehmer als seine Erben [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.09.2009 (S 2337-220-11-3)

Die in Teil B Abschnitt I Nr. 1 der Bezugserlasse genannten Beträge sind mit Wirkung ab 01.01.2009 in folgender Höhe zu berücksichtigen: in einer Stadt mit monatlich jährlich -50.001 bis 150.000 Einwohner 204 € [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.05.2009 (S 6000 10-4 1241)

Die Steuervergünstigung des § 10a KraftStG für Personenkraftwagen, die nach den Feststellungen der Zulassungsbehörde in die Emissionsklassen Euro 5 und Euro 6 eingestuft sind, kann nach Absatz 3 dieser Vorschrift in [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 15.12.2009 (L 6000 - 11-4 -)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft und Häfen als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 01. Jan. 2010 beibehalten. Danach betragen die [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 08.05.2009 (S 2447 - 2394 - 11-4 -)

Nach § 9 Abs. 6a des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften in der Freien Hansestadt Bremen -KiStG- in der Fassung der Bekanntmachung vom [...]