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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.06.2009 (S 2221.1.1-15/3 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat dem Verbraucherzentrale Bundesverband mit Schreiben vom 19.5.2009 GZ: IV C 3 - S 2221/08/10048 Folgendes mitgeteilt: (…) Sie stellen richtig dar, dass bei einem [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.07.2009 (S 6030 - 101 - V A 1)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108) vom 19. März 2009 (BGBl. 2009 I S. 606) wurde die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern auf den Bund [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.04.2009 (S 0338.1.1-5/15 St 41)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 1.4.2009 (AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. Von der Möglichkeit eine Steuer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig festzusetzen, ist nur [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.07.2009 (S 1922.1.1-1/6 St32/St33)

Mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - (BStBl 2009 II S. …) hat der BFH entschieden, dass vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 5 Karte 3.2.1 ESt-Kartei vgl. Anhang UmwStG Karte 9.1 ESt-Kartei die so genannte Theorie der finalen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.06.2009 (S 2332.1.1-3/3 St32/St33)

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der Aufwendungen zum Erwerb eines Führerscheins im Bereich des Handwerks nahm das Bayerische Staatsministerium der Finanzen wie folgt Stellung: Mit dem [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 30.06.2009 (S 2255.1.1-5/2 St32/St33)

Bei der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) mit Sitz in Genf und der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (ESO) mit Sitz in Garching handelt es sich um [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 05.05.2009 (43 - S 3014 - 111)

(1) 1 § 176 BewG bestimmt den Begriff des Grundvermögens. 2 Dazu gehören der Grund und Boden, die Gebäude, die sonstigen Bestandteile und das Zubehör (> Abschnitt 1 BewRGr). 3 Zum Grundvermögen gehören ebenso das [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 30.03.2009 (43 - S 3014 - 112)

(1) 1 Nach § 151 Abs. 1 BewG sind im Bedarfsfall gesondert festzustellen Grundbesitzwerte im Sinne des § 157 BewG, der Wert des Betriebsvermögens bei Gewerbebetrieben (§ 95 BewG), der Wert des Betriebsvermögens bei [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 01.04.2009 (43 - S 3015 - 9)

(1) 1 Die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens umfasst nach § 158 Abs. 1 BewG alle Wirtschaftsgüter, die objektiv einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.07.2009 (S 2000.1.1-3/23 St 32/St 33)

Das Bundesfinanzministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 15.06.2009 zu einer Reihe von Fragen des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken zur praktischen Umsetzung der Abgeltungsteuer [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.07.2009 (3 - S 233.7/7)

Für die steuerliche Behandlung von Vergütungen, die Bedienstete für eine auf Vorschlag oder Veranlassung ihres Dienstvorgesetzten übernommene Nebentätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 10.02.2009 (S 2442 - 43 - 334)

Soweit Kirchensteuern vom Einkommen durch die Finanzämter festgesetzt und erhoben werden, gelten im Land Niedersachsen für das Steuerjahr 2009 für die römisch-katholische, evangelische und alt-katholische Kirchensteuer [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 26.05.2009 (IV 301 - S 2198a - 1/07-001)

Nach den §§ 7h, 7i, 10f, 11a, 11b EStG sind bestimmte Baumaßnahmen an Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie an Baudenkmalen begünstigt. Im Fall der Anschaffung ist [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.05.2009 (3 - S 244.2/136)

Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2009 beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 30.01.2009 (S 2442 - 1 - V B 2)

Soweit die Kirchensteuer durch die Finanzämter veranlagt und erhoben wird (Kirchensteuer vom Einkommen), gelten im Land Nordrhein-Westfalen für das Steuerjahr (Kalenderjahr) 2009 für die römisch-katholische, [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 16.03.2009 (S 2442 A - 4 - 201)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Freistaat Thüringen für die Kalenderjahre 2009 und 2010 die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.07.2009 (S 0338.1.1-5/16 St 41)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 16.07.2009 (53 - S 3806 - 003/09)

Nach H 17 (1) „Unentgeltliche Übertragung eines bebauten Grundstücks nach Errichtung eines Gebäudes durch den Beschenkten” ErbStH soll die Bereicherung in solchen Fällen nach den Grundsätzen der gemischten Schenkung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.06.2009 (S 3102 A - 6)

1 Die Ausführungen in den nachfolgenden Abschnitten zur Ermittlung des gemeinen Werts gelten ausschließlich für die Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer (§ 12 Abs. 2 ErbStG i. V. m. § 151 Abs. 1 Satz [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.06.2009 (S 3715A - 1 - 9)

(1) 1 Da auch nach der Neuregelung der Vermögensbewertung für erbschaftsteuerrechtliche Zwecke ab dem 1. Januar 2009 die Grundsätze der gemischten Schenkung weiterhin anzuwenden sind, gilt § 10 Abs. 6 ErbStG weiterhin [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.07.2009 (G 1030 - 9 - V A 6)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1334/07, die sich gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für das selbst genutzte Wohngrundstück richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 29.05.2009 (36 - S 2442 - 1/09)

Hinsichtlich der von den Finanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2009 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern nach dem Maßstab der Lohnsteuer Evangelische Kirchensteuer (ev) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Schreiben vom 09.07.2009 (S 2000.1.1-3/22 ST32/ST33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit seinem Schreiben vom 1.4.2009 zu einer Reihe von Fragen des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken zur praktischen Umsetzung der Abgeltungsteuer im [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 31.07.2009 (51 - S 0284 - 011/09)

Das BMF weist erneut darauf hin, dass es unzulässig ist, steuerliche Verwaltungsakte an Empfänger in der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein unmittelbar durch die Post zu übermitteln, weil diese Staaten ein [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.07.2009 (S 2221-6003-11-8)

Durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt vom 24. Dezember 2008 Teil I Seite 2794) wurde die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 10.07.2009 (III B - S 2442 - 1/2009)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer von den Finanzämtern verwaltet oder von den Arbeitgebern erhoben werden, gelten im Land Berlin ab dem Kalenderjahr 2009 die folgenden von den [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.08.2009 (akt. VerfügungS 2246.2.1-10/2 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Folgendes: Erbringung von Laborleistungen durch einen niedergelassenen Laborarzt 1 Der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.08.2009 (3 - S 191.5/21)

Durch die großen Unwetter im Juli 2009 sind in weiten Teilen Baden-Württembergs beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.08.2009 (3 - S 233.7/3)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der Einkommensteuer. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Schreiben vom 04.09.2009 (S 2351.1.1-3/6 St32/St33)

Mit dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl. 2009 I Seite 774, BStBl 2009 I Seite 536) wird die Gesetzeslage zur Entfernungspauschale von 2006 rückwirkend [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.08.2009 (S 3804 -13-2)

Durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer-und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 wurde § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG dahingehend geändert, dass bei der Umrechnung der fiktiven Ausgleichsforderung in den [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 31.08.2009 (S 1400 A - 7 - 203.2)

Die Problematik, ab welchem Zeitpunkt nach § 10 Abs. 1 BpO eine Unterrichtungsverpflichtung des Prüfers/der Prüferin gegenüber der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) besteht, ist folgendermaßen handzuhaben: § 10 [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3812 -13-2)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.4.2008 (AZ 2 BvL 4/05) die Verfassungswidrigkeit der Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG a. F. festgestellt. Hiernach sind Zuwendungen an [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.08.2009 (S 2223.1.1-5/2 St 32/St 33)

Die Stadt Seeland hat zur Hilfe für die Opfer des Erdrutsches am 18.7.2009 in Nachterstedt ein Spendenkonto eingerichtet. Die Spenden können unter dem Stichwort „Katastrophengebiet Nachterstedt” auf folgendes [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 21.07.2009 (S 3806- 3 - V A 6)

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3102 -13-2)

Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist nach R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR der gewichtete Durchschnittsertrag [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3810 -13-2)

Nach § 23 Abs. 1 ErbStG können Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert jährlich im voraus von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 01.09.2009 (S 0130.2.1-33/1 St41)

Gemäß § 379 Abs. 2 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG; BGBl 2008 I S. 2586) kann den Registergerichten auf Ersuchen Auskunft über [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.09.2009 (S 1301.2.174-2/5 St32/St33)

Nach dem Protokoll vom 04.07.2006 zur Verlängerung des DBA mit den VAE vom 09.04.1995 wurde das Abkommen bis zum 09.08.2008 verlängert. Das bisherige Abkommen bleibt nach Art. 30 DBA VAE somit bis zum 31.12.2008 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.09.2009 (III B - S 2332- 10/2008)

Gemäß R 19.3 Abs. 2 Nr. 2 LStR sind die vom Arbeitgeber auf Grund gesetzlicher Verpflichtung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ArbSchG i. V. m. § 6 Abs. 1 BildscharbV übernommenen angemessenen Kosten für eine spezielle [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.09.2009 (S 1980.1.1-10/9 St32/St33)

Mit dem BMF-Schreiben vom 18. August 2009, IV C 1 - S 1980-1/08/10019, hat das Bundesministerium der Finanzen unter Berücksichtigung der neu eingefügten Vorschriften (insbesondere des Unternehmensteuerreformgesetzes [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 24.09.2009 (3 - S 3812a/24)

Zur Überbrückung eines Einbruchs bei Auftragseingängen haben viele Unternehmen in den vergangenen Monaten Kurzarbeit angeordnet und hierfür Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Deshalb wurde die [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.09.2009 (3 - S 4400/20)

Durch Artikel 10 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 (BGBl. 1959 I,) ist die durch [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.09.2009 (S 0130.2.1-35/1 St 41)

Die von den Justizbehörden (Staatsanwaltschaften) und den Gerichten in Strafverfahren gegen Beamte zu erfüllende Mitteilungspflicht ergibt sich aus § 49 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 07.10.2009 (S 4429 - 15 - V A 6)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes Artikel 2 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes Artikel 3 Änderung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 12.10.2009 (3 - S 233.7/5)

In Gemeinden, in denen als Vertreter des Bürgermeisters kein Beigeordneter (§ 49 Gemeindeordnung - GemO) bestellt ist, wird der Bürgermeister im Verhinderungsfalle durch ein Mitglied des Gemeinderats vertreten (§ 48 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 22.09.2009 (3 - S 690.0/12)

Angeschlossen übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Unterrichtung der Bediensteten der Spielbankaufsicht auszugsweise das Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.10.2009 (S 2140.2.1-7/12 St32/St33)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben erörtert, wie bei Billigkeitsmaßnahmen im Sinne des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 die anteilig auf den Sanierungsgewinn entfallende Einkommensteuer zu [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 15.10.2009 (31 - S 7340 - 3/04)

Der BFH hat mit Urteil vom 29.1.2009, V R 64/07(BStBl 2009 II S. 682) entschieden, dass die Umsatzsteuer, die der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund der Istbesteuerung nach § 20 UStG [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.10.2009 (S 0301.1.1-3/1 St41)

Zur Durchsetzung der Anzeigepflicht bei Auslandsbeziehungen (§ 138 Abs. 2 AO) wurde das BMF-Schreiben vom 19.03.2003BStBl 2003 I, 260 herausgegeben, dem als Anlagen u. a. ein Muster des neugestalteten amtlich [...]