Bei einem selbständigen Rechtsanwalt, der aufstockend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht sind 1. Umsatzsteuerzahlungen als Einkommen 2. Aufwendungen für die Berufshaftpflichtversicherung als Absetzungsbetrag und nicht als Betriebsausgabe 3. Fahrtkosten nicht nach Nr. 7003 RVG sondern nach § 3 Abs. 7 S. 3 und 5 Alg II-V zu berücksichtigen.

1. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Alg II-V sind Betriebseinnahmen alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum tatsächlich zufließen; hierzu gehören auch die vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge. 2. Diese stellen zum Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung im Bewilligungszeitraum Betriebseinnahmen dar; hierbei sind Rückstellungen für künftige Umsatzsteuerzahlungen nicht zu berücksichtigen. 3. Gemäß § 3 Abs. 2 Alg II-V sind zur Berechnung des Einkommens von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b SGB II abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.