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BFH - Urteil vom 12.02.2009
V R 85/07
Normen:
UStG 1999 § 15a; RL 77/388/EWG Art. 20;
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 22.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 16 K 226/07

Anspruch auf Vorsteuerberichtigung für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern

BFH, Urteil vom 12.02.2009 - Aktenzeichen V R 85/07

DRsp Nr. 2009/10287

Anspruch auf Vorsteuerberichtigung für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern

Für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze, die zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, die nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden ("Umlaufvermögen"), besteht auch unter Berücksichtigung von Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG.

Normenkette:

UStG 1999 § 15a; RL 77/388/EWG Art. 20;

Gründe:

I.