FG München - Beschluss vom 05.01.2011 14 V 1648/10
Normen:
UStG 2005 § 3 Abs. 6 S. 5; UStG 2005 § 3 Abs. 6 S. 1; UStG 2005 § 3 Abs. 7 S. 2 Nr. 1; UStG 2005 § 3 Abs. 1; UStG 2005 § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 1; UStG 2005 § 6a Abs. 4; UStG 2005 § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1; FGO § 69 Abs. 2 S. 2; FGO § 69 Abs. 3 S. 1; MwStSystRL 2006/112/EG Art. 138 Abs. 1; MwStSystRL 2006/112/EG Art. 138 Abs. 2 Buchst. a; EWGRL 388/77 Art. 28c Teil A;
Nur eine innergemeinschaftliche Lieferung bei Reihengeschäft; Widersprüchliche Beurteilung der Verfügungsmacht; Kein Gutglaubensschutz bei fehlendem Nichtwissen
FG München, Beschluss vom 05.01.2011 - Aktenzeichen 14 V 1648/10
DRsp Nr. 2011/5759
Nur eine innergemeinschaftliche Lieferung bei Reihengeschäft; Widersprüchliche Beurteilung der Verfügungsmacht; Kein Gutglaubensschutz bei fehlendem Nichtwissen
1. Die Lieferung von Fahrzeugen durch einen inländischen Gebrauchtwagenhändler an eine Firma im Gemeinschaftsgebiet, die im Auftrag des letzten französischen Abnehmers in der Reihe versendet oder befördert werden, sind keine umsatzsteuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferungen, sondern als innergemeinschaftlichen Lieferungen vorangehende Lieferungen, die am Ort des Versendungs- bzw. Beförderungsbeginns als ausgeführt gelten.2. Bei der summarischen Prüfung im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung ist es ausgeschlossen, dem Unternehmer bei der Lieferung und Weiterveräußerung ein und desselben Fahrzeugs bei der Eingangsleistung den Vorsteuerabzug mangels Verfügungsmacht zu nehmen und anschließend die Ausgangsleistung unter Bejahung der Verfügungsmacht zu besteuern.3. Ist dem Unternehmer bewusst, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung objektiv nicht vorliegen, weil er bereits in einer E-Mail an eine Behörde der EU diesbezügliche Befürchtungen geäußert hat, scheidet ein Gutglaubensschutz gem. § 6a Abs. 4UStG aus.
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