FG Hamburg - Urteil vom 19.01.2022
6 K 16/20
Normen:
UStG § 3 Abs. 1; UStG § 3 Abs. 1b; UStG § 12 Abs. 1; UStG § 12 Abs. 2; UStG Anl. 2;
Fundstellen:
DStRE 2023, 477

Umsatzsteuerliche Behandlung von Programmzeitschriften und DVDs beigegebenen Sachprämien bei Neuabonnenten; Beigabe einer DVD mit einem Spielfilm und Lieferung der Fernsehzeitschrift als jeweils selbständige Lieferungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts

FG Hamburg, Urteil vom 19.01.2022 - Aktenzeichen 6 K 16/20

DRsp Nr. 2022/6067

Umsatzsteuerliche Behandlung von Programmzeitschriften und DVDs beigegebenen Sachprämien bei Neuabonnenten; Beigabe einer DVD mit einem Spielfilm und Lieferung der Fernsehzeitschrift als jeweils selbständige Lieferungen im Sinne des Umsatzsteuerrechts

1. Die Gewährung von Sachprämien stellt weder eine Nebenleistung gegenüber der Hauptleistung Zeitschriftenlieferung dar, noch handelt sich hierbei um eine einheitliche Leistung. Die Lieferung der Prämie verfolgt einen eigenen Zweck und stellt nicht nur das Mittel dar, um die Lieferung von Zeitschriften in einem Abonnement unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Eine rechtliche Verknüpfung durch die Regelung in einem einheitlichen Vertrag führt nicht zur Unterordnung einer Leistung gegenüber einer anderen Leistung.2. Die Beigabe einer DVD mit einem Spielfilm und die Lieferung der Fernsehzeitschrift stellen jeweils selbständige Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG dar, welche nicht zusammen als einheitliche Lieferung qualifiziert werden können, wenn DVD und Zeitschrift unterschiedlichen Zwecken dienen, der Preis der DVD den Preis der Zeitung übersteigt, der Inhalt der DVD nicht extra für die Zeitschrift entwickelt wurde und die DVD unabhängig und langfristiger als die Zeitschrift genutzt werden kann.

Normenkette:

UStG § 3 Abs. 1; UStG § 3 Abs. 1b; UStG § 12 Abs. 1; UStG § 12 Abs. 2; UStG Anl. 2;

Tatbestand