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BFH - EuGH-Vorlage vom 22.11.2022
XI R 17/20
Normen:
UStG § 3 Abs. 1b; UStG § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1; EGRL 112/2006 Art. 16; EGRL 112/2006 Art. 74; EGRL 112/2006 Art. 302; EGRL 112/2006 Art. 289; AEUV Art. 267; UStG 2008;
Fundstellen:
BB 2023, 789
BFH/NV 2023, 686
DB 2023, 1325
DStR 2023, 694
DStRE 2023, 507
Vorinstanzen:
FG Niedersachsen, vom 19.09.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 195/17

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk

BFH, EuGH-Vorlage vom 22.11.2022 - Aktenzeichen XI R 17/20

DRsp Nr. 2023/4443

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Handelt es sich um die "Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen ... als unentgeltliche Zuwendung" i.S. von Art. 16 MwStSystRL, wenn ein Steuerpflichtiger Wärme aus seinem Unternehmen unentgeltlich an einen anderen Steuerpflichtigen für dessen wirtschaftliche Tätigkeit abgibt (hier: Zuwendung von Wärme aus dem Blockheizkraftwerk eines Stromlieferanten an ein landwirtschaftliches Unternehmen zum Beheizen von Spargelfeldern)? Kommt es hierfür darauf an, ob der steuerpflichtige Empfänger die Wärme für Zwecke verwendet, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen? 2. Schränkt der Tatbestand der Entnahme (Art. 16 MwStSystRL) den Selbstkostenpreis i.S. des Art. 74 MwStSystRL in der Weise ein, dass bei seiner Berechnung nur vorsteuerbelastete Kosten einzubeziehen sind? 3. Gehören zum Selbstkostenpreis nur die unmittelbaren Herstellungs- oder Erzeugungskosten oder auch nur mittelbar zurechenbare Kosten wie z.B. Finanzierungsaufwendungen?

Tenor