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BFH - Beschluss vom 06.05.2022 (V S 7/21 (AdV))

Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 16.07.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.10.2020 wird in Höhe von ... € aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2022 (XI R 28/21 (XI R 3/19))

Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen zur Errichtung eines gemischt genutzten GebäudesDokumentation einer ZuordnungAblauf einer Dokumentationsfris...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 19.03.2018 – 5 K 249/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 04.05.2022 (XI R 29/21 (XI R 7/19))

Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer PhotovoltaikanlageBestehen eines ZuordnungswahlrechtsKeine Frist für die Mitteilung eines...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12.09.2018 – 14 K 1538/17 sowie die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18.05.2017 und die [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 48/20 (V R 20/17))

Verein zur Pflege und Förderung des GolfsportsEinrichtung ohne GewinnstrebenSteuerpflichtige Leistungen in den Bereichen Greenfee,...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.03.2017 – 3 K 855/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 2/22 (V R 6/18))

Ermäßigter Steuersatz für HolzhackschnitzelBegriff des BrennholzesAustauschbarkeit von Holzhackschnitzel und Brennholz

Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.12.2017 – 2 K 668/16 werden als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerin zu 60 % [...]
BFH - Urteil vom 21.04.2022 (V R 39/21)

Umsatzsteuerpflicht der Entgelte aus dem Betrieb einer Cafeteria durch ein SeniorenheimFakultative DienstleistungenBegriff der Notwendigkei...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.09.2021 – 1 K 620/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 29.03.2022 (XI B 72/21)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.07.2021 – 7 K 7102/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2022 (XI R 23/21 (XI R 4/21))

Steuersatz für die Einräumung einer Berechtigung zum Eintritt in einen FreizeitparkBegriff der ReisevorleistungBegünstigung nur...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.08.2020 – 5 K 1228/18 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 17.03.2022 (XI R 5/19)

Erneute Änderung von Körperschaftsteuer-ÄnderungsbescheidenVerfahrensrechtliche Folgerungen aus einer vorherigen Aufhebung oder...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.02.2019 – 10 K 1074/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2022 (V R 34/20)

Betrieb einer Kraft-Wärme-KoppelungsanlageErmittlung von SelbstkostenFiktiver Verkaufsumsatz

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 14.03.2019 – 14 K 860/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 07.03.2022 (XI B 2/21 (AdV))

Aussetzung der Vollziehung eines UmsatzsteueränderungsbescheidsErnstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen VerwaltungsaktesAufteilungsgebot...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 18.12.2020 – 2 V 1159/20 aufgehoben, soweit er die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteueränderungsbescheids für 2017 vom [...]
BFH - Beschluss vom 15.02.2022 (XI R 30/21 (XI R 37/18))

Tätigkeit als Museumsführer stellt keinen Schul- oder Hochschulunterricht darMuseen als wissenschaftliche Sammlungen und KunstsammlungenTypische...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.10.2018 – 5 K 1215/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2022 (V R 37/21 (V R 16/19))

Begriff der UneinbringlichkeitSteuerentstehung bei TeilleistungenSteuerentstehung mit Leistungsausführung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26.03.2019 – 3 K 1816/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2022 (V R 33/18)

Voraussetzungen für die Berichtigung eines VorsteuerabzugsVorsteuerabzug aus der Saldierung von Umsatzsteuer mit einem VorsteuerabzugUrsprünglicher...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.09.2018 – 1 K 1352/17 U wegen Umsatzsteuer 2015 und 2016 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision der Klägerin wird das [...]
BFH - Urteil vom 26.01.2022 (XI R 19/19 (XI R 12/17))

Kartenpfand als steuerbarer UmsatzVoraussetzungen für eine Umsatzsteuerfreiheit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 07.02.2017 – 2 K 14/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BFH - Beschluss vom 25.01.2022 (XI B 60/20)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenOption zu einer SteuerpflichtKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrag...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 14.09.2020 – 6 K 1277/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]