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OFD Chemnitz - Verfügung vom 30.12.2011 ((Hinweis der Datenbank-Redaktion))

Bitte beachten Sie folgenden Hinweis der Datenbank-Redaktion: Die Dienst- und Fachaufsicht über die Finanzämter obliegt dem Landesamt für Steuern und Finanzen mit Sitz in Dresden. Dieses ist auf Grund der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 29.12.2011 (S 1505-61/2-211)

Insbesondere im Rahmen von Außenprüfungen werden zum Ausgleich des Prüfungsergebnisses häufig Bilanzänderungen geltend gemacht. Eine Bilanzänderung ist unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG zulässig [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 29.11.2010 (S2407-3/20-St21)

Es ist gefragt worden, unter welchen Voraussetzungen eine Rücklage im Sinne des § 20 EStG nachträglich gebildet werden kann, um die Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer zu mindern oder durch die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 01.12.2008 (S 2257 - 7/4 - St 22)

Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 23.07.2008 (S 2140-25/32-St 21 Kurzinfo ESt, KSt und AO 60/2008)

Billigkeitsmaßnahmen zu Sanierungsgewinnen nach dem BMF-Schreiben vom 27.3.2003 sind aus sachlichen Gründen zu bewilligen. Sie sind daher nicht davon abhängig zu machen, dass Zahlungstermine eingehalten und künftig [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 15.04.2008 (S 1301 - 143/1 - St 22)

Nach Art. 13 Abs. 8 DBA-Frankreich steht das Besteuerungsrecht für private Ruhegelder dem Vertragstaat zu, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. Ist Frankreich Quellenstaat und die Bundesrepublik Deutschland [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 02.10.2007 (EZ 1170 - 3/13 - St 22)

Den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde ein Einzelfall vorgetragen, in dem zu entscheiden war, wann die sog. 2/3-Grenze erfüllt sein muss; dabei war die Frage der unverzüglichen [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 10.09.2007 (S 2532 - 115/6 - St 21)

Mit dem Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8.2007 (BGBl 2007 I S. 1912) wurde in § 32 Abs. 3 i. V. m. § 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz KStG die Verpflichtung zur Vornahme eines Steuerabzugs für Fälle der sog. [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 15.01.2007 (G 1532 - 29/2 - St 21)

Für das Kalenderjahr 2006 werden folgende Gewerbesteuererklärungsvordrucke aufgelegt: - GewSt 1 A - Gewerbesteuererklärung - GewSt 1 D - Erklärung für die Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrages - Anleitung [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 08.12.2006 (S 0172 - 1/4 - St 21)

Eine Körperschaft verfolgt nach § 53 Nr. 2 AO mildtätige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen selbstlos zu unterstützen. Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit ist [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 21.11.2006 (S 0171 - 369/2 - St 21)

Leitsatz: Der Verkauf des in einer Solarstromanlage erzeugten Stroms an einen gewerblichen Netzbetreiber ist nur dann ein Zweckbetrieb, wenn die Anlage ausschließlich zu Lehr- und Demonstrationszwecken betrieben [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 02.11.2006 (S 7179 - 364/2 - St 23)

Im Rahmen der Einführung von Ganztagsschulen wird das Unterrichtsangebot an den betreffenden Schulen erweitert. Ein wesentliches Element stellen dabei Veranstaltungen dar, die den laufenden Schulunterricht ergänzen [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 01.11.2006 (S 2255 - 142/2 - St 22)

Ehemalige Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft (bzw. deren Hinterbliebene) erhalten - unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - zusätzlich zur gesetzlichen Rente Versorgungsleistungen des [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 16.10.2006 (S 0172 - 1/2 - St 21)

Erbringt eine Körperschaft Leistungen an wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen, muss sie an Hand ihrer Unterlagen nachweisen können, dass die Höhe der Einkünfte und Bezüge sowie das Vermögen der unterstützten [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 16.10.2006 (S 2331 - 22/18 - St 22)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD hinsichtlich der Entschädigungszahlungen an Friedensrichter nach § 52 SächsSchiedsStG auf Folgendes hin: Nach § 2 SächsSchiedsStG sind die Gemeinden verpflichtet, Schiedsstellen zu [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 11.10.2006 (S 2140 - 25/19 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden haben die Ermittlung der anteilig auf den Sanierungsgewinn entfallenden Steuer mit folgendem Ergebnis erörtert: Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen erfolgt durch vorrangige Verrechnung [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 10.10.2006 (S 2140 - 25/19 - St 21)

Leitsatz: Die Steuer auf den nach vorrangiger Verrechnung sämtlicher Verluste und negativer Einkünfte verbleibenden zu versteuernden Sanierungsgewinn ist nicht durch eine Verhältnisrechnung, sondern durch eine [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 05.10.2006 (InvZ 1271 - 98/7 - St 21)

Die Kurzinformation auf dem Gebiet der Investitionszulage Ausgabe 104/2004 vom 21.12.2004, Az.: InvZ 1271 - 98/3 - St 21 wird aufgehoben. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 04.09.2006 (S 3104 - 1/2 - St 2 3)

Mit BFH-Urteil vom 8.2.2006 (Az. II R 38/04, BStBl 2006 II S. 475) wurde nunmehr entschieden, dass im Rahmen einer gemischten Schenkung: die aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 29.08.2006 (S 0320 - 44/17 - St 24)

Nach § 149 Abs. 1 Satz 1 AO bestimmen die Einzelsteuergesetze, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Danach ergeben sich Steuererklärungspflichten insbesondere aus folgenden Vorschriften: § 25 Abs. 3 [...]

OFD Chemnitz - Schreiben vom 28.08.2006 (S 7287 a - 5/1 - St23)

Gem. § 147 Abs. 6 AO hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht zur Einsichtnahme in die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellten Unterlagen bzw. zur Anforderung der gespeicherten [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 28.08.2006 (S 2340 - 66/3 - St 22)

Mit dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 wurde § 3 Nr. 9 EStG zum 1.1.2006 ersatzlos aufgehoben. § 52 Abs. 4a Satz 1 EStG (n. F.) sieht jedoch eine Übergangsregelung vor, wonach § 3 [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 21.08.2006 (S 3804 - 6/2 - St 23)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 29.6.2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, im Rahmen der Ermittlungen des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien (fiktiven) Zugewinnausgleichs sei für die Umrechnung der fiktiven [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 21.08.2006 (S 7287 a - 1/1 - St 23)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD auf Folgendes hin: Bei einer an ein Computer-Telefax übermittelten Rechnung handelt es sich um eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung, bei der eine qualifizierte [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 15.08.2006 (S 2151 - 34/80 - St 21)

Mit o. g. Verfügung vom 14.7.2005 hat die OFD Chemnitz zu den ertragsteuerlichen Folgen aus der Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden Stellung genommen. In Tz. 2.3 der Verfügung ist geschildert, dass die Ablösung [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 15.08.2006 (InvZ 1271 - 123/4 - St 21)

Zu der Frage, ob die Anschaffung oder Herstellung einer Photovoltaikanlage durch einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes zulagenbegünstigt ist, bittet die OFD folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Befinden sich die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 14.08.2006 (S 0171 - 237/7 - St 21)

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 24.3.2005, Az.: OVG 2 B 12.01 bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass sich der Verband aller Zeugen Jehovas in Deutschland e. V. in der Vergangenheit [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 14.08.2006 (S 7410 - 37/1 - St 23)

Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2004 - V R 8/01, BStBl 2005 II S. 896 (Anschlussurteil an EuGH-Urteil vom 15.7.2004 - Rs. C-321/02, Harbs, UR 2004 S. 543) entschieden, dass die Umsätze aus der Verpachtung eines Teils [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 11.08.2006 (S 3811 - 37/7 - St 23)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der Herausgabeanspruch [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.07.2006 (S 7300 - 181/2 - St 23)

Der Mitteldeutsche Genossenschaftsverband hat dem SMF die Frage vorgelegt, ob Nebenerwerbs- oder Vollerwerbslandwirte Vorsteuern im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten zur Geltendmachung von Ansprüchen nach § 44 des [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.07.2006 (S 7200 - 220/11 - St 23)

Im Zusammenhang mit dem Übergang zur Umsatzsteuerpflicht für Umsätze der öffentlichen Spielbanken und der privaten Geldspielbetreiber ab dem 6.5.2006 bittet die OFD Folgendes zu beachten: Die Frage des Abzugs des [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 03.07.2006 (S 2137 - 48/2 - St 21)

Wegen der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufbewahrung von entstandenen Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden (vgl. BFH-Urteil vom 19.08.2002,BStBl 2003 II S. 131). Zehn [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 07.06.2006 (S 7104 - 65/7 - St 23)

Die Gültigkeit der Bezugsverfügung ist versehentlich ausgelaufen. Die Verfügung wird daher erneut bekannt gegeben. Die OFD Hannover hat folgenden Sachverhalt mitgeteilt: Die Rewe-Handelsgruppe betreibt die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 07.06.2006 (S 7110 - 5/11 - St 23)

Die Gültigkeit der Bezugsverfügung ist versehentlich ausgelaufen. Die Verfügung wird daher erneut bekannt gegeben. Verfügungen vom 15.8.2003, Az. S 7110 - 5/St 23 und 15.4.2004, Az. S 7522 - 32/2 - St 23 Im Rahmen der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 07.06.2006 (S 7106 - 82/4 - St 23)

Die Gültigkeit der Bezugsverfügung ist versehentlich ausgelaufen. Die Verfügung wird daher erneut bekannt gegeben. Mobilfunkbetreiber mieten im Rahmen des Netzaufbaus flächendeckend Standorte an (im Staatsbesitz [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.06.2006 (S 7198 - 24/2 - St 23)

Ein Vermieter vermietet ein unbebautes Grundstück auf unbestimmte Zeit umsatzsteuerpflichtig an einen Mieter. Im Mietvertrag ist eine Klausel enthalten, wonach der Vermieter dem Mieter die Erlaubnis erteilt, auf dem [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.06.2006 (S 7410 - 33/3 - St 23)

Zur Frage der Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG auf die Erbringung von Maschinenleistungen und die Beherbergung von Betriebsfremden bittet die OFD, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 06.06.2006 (S 7410 - 36/1 - St 23)

Grabpflegeleistungen, bei denen der Lieferung von Pflanzen - gleichgültig ob selbst erzeugte oder hinzu gekaufte - kein selbständiger rechtlicher Gehalt zukommt, sind regelmäßig als einheitliche sonstige Leistung zu [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 02.06.2006 (S 7410 - 32/4 - St 23)

Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2001 - V R 43/00(BStBl 2002 II S. 701) zur Anwendbarkeit der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf die Umsätze eines Hofladens Folgendes entschieden: Eine Besteuerung nach [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 31.05.2006 (InvZ 1271 - 123/3 - St 21)

Errichtung von Anlagen zur Energieerzeugung Zur Auslegung des Begriffs Betrieb im Investitionszulagenrecht hat das BMF mit Schreiben vom 22.4.2005, BStBl 2005 I S. 626 Stellung genommen (vgl. a. Kurzinformation vom [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 29.05.2006 (InvZ 1271 - 126/3 - St 21)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der Ermittlung der Größenklasse eines Unternehmens im Sinne der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 06.05.2003 (ABl. EU Nr. L 124 S. 36) auch die Werte so genannter [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 18.04.2006 (G 1422 - 20/8 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die gewerbesteuerliche Behandlung der Forfaitierung von Leasingforderungen mit folgendem Ergebnis erörtert: Bei der Forfaitierung künftiger Forderungen aus [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 30.03.2006 (S 7300 - 126/7 - St 23)

Der Inhalt der Bezugsverfügung wurde wie folgt überarbeitet. Änderungen sind kursiv eingearbeitet. Die OFD bittet, die Änderungen mit den Bediensteten der Veranlagungsstellen und den Umsatzsteuer-Voranmeldestellen [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 13.03.2006 (S 2351 - 51/1 - St 22)

Mit Urteil vom 11.5.2005 (VI R 40/04, BStBl 2005 II S. 712) hat der BFH entschieden, dass die Günstigerprüfung des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG entgegen der Verwaltungspraxis arbeitstäglich durchzuführen ist. Das BFH-Urteil [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 28.02.2006 (S 2223 - 150/4 - St 21)

Zuwendungsbestätigungen nach §§ 10b und 34g EStG müssen grundsätzlich von mindestens einer durch Satzung oder Auftrag zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigten Person unterschrieben sein (R 10b.1 Abs. 3 EStR 2005). [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 24.02.2006 (S 2350 - 62/13 - St 22)

Das Bundesreisekostengesetz wurde neu gefasst und ist nach Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl 2005 I S. 1418) am 31.5.2005 am 1.9.2005 in Kraft getreten. Gleichen Datums trat die dazu erlassene Allgemeine [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 22.02.2006 (S 7410 - 35/2 - St 23)

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat dem BMF folgenden Sachverhalt vorgelegt: Im Zusammenhang mit der Errichtung von Windenergieanlagen sind die Windenergieunternehmen verpflichtet, auf [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 20.02.2006 (S 2244 - 34/3 - St 21)

In Fällen des § 17 Abs. 4 EStG bestimmt sich die Frage, ob ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG hält, nach der im Zeitpunkt der Realisierung des Gewinns bzw. Verlustes geltenden [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 20.02.2006 (S 2706 - 133/11 - St 21)

Zur Gewinnermittlung und -abgrenzung bei den Betrieben gewerblicher Art „Krematorium” weist die OFD auf Folgendes hin: In der steuerlichen Gewinn- und Verlustrechnung sind die Erträge und Aufwendungen des Betriebs [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 16.02.2006 (S 1560 - 6/6 - St 25)

Der Bundesrat hat in seiner 815. Sitzung am 14.10.2005 der Fünften Verordnung zur Änderung der Spielverordnung zugestimmt. Danach wird für steuerliche Zwecke nunmehr der Einbau einer Art Fiskalspeicher in den [...]

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