Verwaltung | OFD - Umsatzsteuer-Praxis online

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 06.03.2024 (S 3812b)

Aus dem BFH-Urteil vom 1. Februar 2023, II R 36/20 (BStBl 2023 II n.n.) ergeben sich folgende Auswirkungen: Geleistete Anzahlungen auf Wirtschaftsgüter, die kein Verwaltungsvermögen sind, stellen laut dem BFH-Urteil [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 06.03.2024 (S 3015)

Flächen, auf denen eine Windkraftanlage oder eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage betrieben wird, sind dem Grundvermögen zuzurechnen. Eine Windkraftanlage ist wie eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage regelmäßig als [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 28.02.2024 (S 3243)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Berlin Brandenburg Bremen Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.02.2024 (S 3201)

Mit Urteil vom 16. November 2022 - II R 39/20 -, BStBl 2024 II S. 246, hat der Bundesfinanzhof unter anderem entschieden, dass der bewertungsrechtliche Begriff 'Betrieb der Land- und Forstwirtschaft' tätigkeitsbezogen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2024 (S 2334 A - 12 - St 212)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.01.2024 (S 3101 A - 001 - St 71)

Nach R B 9.4 Satz 5 ErbStR ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn auf den Zinssatz abgestellt wird, den die Deutsche Bundesbank anhand der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 22.12.2023 (3812a)

Mit Urteil vom 26. Juli 2022 (II R 25/20, BStBl 2024 II S. 21) hat der BFH hinsichtlich des bis zum 30. Juni 2016 geltenden Rechts entschieden, dass bei einer einheitlichen Schenkung von mehreren wirtschaftlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.12.2023 (S 2253 A - 00115 - 0357 - St 214)

Die nachfolgenden Ausführungen in Tz. 1.2 sind in allen Fällen einer verbilligten Überlassung (z.B. unter nahen Angehörigen) einer Wohnung zu Wohnzwecken im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 01.12.2023 (S 3837)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der durchschnittlichen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 13.11.2023 (G 1450)

Batteriegroßspeicheranlagen, die ausschließlich Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie speichern, stellen Anlagen zur Erzeugung von Strom i. S. d. § 29 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 1. Halbsatz GewStG dar, da [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.2023 (S 2296c A - 00001 - 0357 - St 28)

Gemäß § 35c Absatz 1 Satz 7 EStG kann die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen W ohnzwecken genutzten Gebäuden nur in Anspruch genommen werden, wenn durch eine nach amtlichem Muster erstellte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.2023 (S 2334 A - 32 - St 210)

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG für die Bewertung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.11.2023 (S 2332 A-00135-St 210)

In der Vergangenheit haben bereits mehrfach Schulprojekte wie 'Der Soziale Tag', 'Aktion Tagwerk' und andere vergleichbare Projekte in verschiedenen Bundesländern stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler arbeiteten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.11.2023 (S 2244 A - 00094-0357-St5#1980-00001 - St 519)

Das Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft gliedert sich gem. § 266 Abs. 3 HGB wie folgt: Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Gewinnvortrag / Verlustvortrag Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag Im [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 23.10.2023 (S 3806)

In H E 7.4 (1) „Übernommene Pflegeleistungen als Gegenleistung“ ErbStH sind Erläuterungen zur schenkungsteuerrechtlichen Berücksichtigung einer Pflegeleistung als Gegenleistung enthalten. Zur Berücksichtigung der Höhe [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2023 (S 2444 A - 41 - St 211)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach dem folgenden Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft 2019 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 17.10.2023 (S 3190)

Als Schenkung gilt auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 17.10.2023 (G 1425)

Die deutsche Wohnungswirtschaft hat ihre Bereitschaft erklärt, Unterstützungsleistungen für vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchtete zur Verfügung zu stellen. Das Engagement der Wohnungsunternehmen wird dabei [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 16.10.2023 (S 4501)

Mit seinen Urteilen II R 44/18 und II R 40/20 hat der Bundesfinanzhof Stellung dazu genommen, ob und wann ein Grundstück zum Vermögen einer Gesellschaft gehört und es ihr für die Ergänzungstatbestände in § 1 Absatz 2a [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 16.10.2023 (S 0720)

Diese Erlasse treten mit Wirkung vom 1. Dezember 2023 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4. Januar 2023 (BStBl 2023 I S. 103). (1) Die nachfolgenden Anweisungen sollen der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 16.10.2023 (S 0853)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2024 findet bundeseinheitlich vom 8. bis 10. Oktober 2024 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2023 (S 7105 A - 00066 - 0357 - St1 - St 110.2)

Die Grundsätze zur Beendigung der Organschaft in Insolvenzfällen sind im Abschn. 2.8 Abs. 12 UStAE geregelt. Die mit BMF-Schreiben vom 04.03.2021 (BStBl 2021 I S. 316) aufgenommenen Grundsätze des BFH-Urteils vom 27. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.08.2023 (G 1200/54-St 346)

Diese Verfügung regelt die Frist zur Abgabe von Feststellungserklärungen für vollständig steuerbefreiten Grundbesitz gegenüber der Bezugsverfügung vom 29.06.2022, G 1200/54 - St 346 neu. Mit der Bezugsverfügung wurde [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.08.2023 (S 1340 A - 00018 - 0357 - St 63)

In der jährlich aktualisierten Broschüre des BMF „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ werden verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern betrachtet. Die vorliegenden Vergleiche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2023 (S 2133 A - 21 - St 516)

Die Bilanzierung einer Forderung setzt grundsätzlich voraus, dass zum Bilanzstichtag eine solche rechtlich entstanden ist. Der Anspruch auf Zinsen wegen einer Steuererstattung entsteht nach § 233a Abs. 1 AO dann, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2023 (S 4541 A -008 - St 712)

Wird im Rahmen eines Feststellungsbescheides nach § 17 GrEStG entscheiden, dass eine vollständige Steuervergünstigung nach §§ 5 Abs. 1 oder 2, 6 Abs. 3 Satz 1 oder 6a GrEStG vorliegt, bedarf es grundsätzlich keines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.2023 (S 2149 A - 00027-0357 - St 21)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 05.07.2023 (0336)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und nach § 6 Abs. 4 AStG in der bis zum 30. Juni 2021 geltenden Fassung, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 25.05.2023 (S 4518)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I, 986) wurde neben der Änderung des § 1 Absatz 2a GrEStG sowie der Neueinfügung eines Absatzes 2b in § 1 GrEStG der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2023 (S 3812b A - 018 - St 711)

Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile oder grundstücksgleiche Rechte und Bauten sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, wenn nicht der Tatbestand einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.05.2023 (S 2133 A - 030 - St 516)

Seitens der Kreditwirtschaft wurde um Klarstellung hinsichtlich der verlustfreien Bewertung zinsbezogener Geschäfte des Bankbuchs nach IDW RS BFA 3 gebeten. Nach Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.04.2023 (S 0460a)

Führt eine Änderung der Steuerfestsetzung auch zu einer Herabsetzung bisher festgesetzter Nachzahlungszinsen, wirkt sich dies wie folgt auf einen zuvor gewährten Erlass aus: Gesetzliche Regelung des § 233a Abs. 8 Satz [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.04.2023 (S 0127)

1.1 Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung durch eine Änderung der sie begründenden Umstände von einem Finanzamt auf ein anderes Finanzamt über, tritt ein Wechsel in der Zuständigkeit erst in dem Zeitpunkt [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.04.2023 (S 0230)

Bei der Durchführung von Kontenabrufen sind die rechtlichen Vorgaben (§ 93 Abs. 7, 9, 10 AO) und die hierzu ergangenen Verwaltungsanweisungen (AEAO zu § 93, Nr. 2) zu beachten. Ergänzend hierzu gelten die nachfolgenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2023 (S 2293 A - 107 - St 66)

Das BZSt veröffentlicht eine jährlich aktualisierte „Übersicht über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen von Staaten, mit denen Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat“. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7229)

Inländische Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Kunstgegenständen im Sinne der Nummer 53 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG können seit 01.01.2014 nur noch ermäßigt besteuert werden, wenn der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7106)

Zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von mindestens 75 Hektar, die im Eigentum einer Person oder Personengemeinschaft stehen, bilden einen Eigenjagdbezirk [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7419)

Die Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG (Sonderregelung) ist anzuwenden, wenn der Unternehmer für die Durchführung der Reise Leistungen von anderen Unternehmern bezieht, die dem [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7300)

Für die Frage, ob bei einem Grundstück, das sowohl für unternehmerische als auch nichtunternehmerische Zwecke verwendet wird, die unternehmerische Mindestnutzung erreicht ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG) oder in den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.2023 (S 7168 A-015-St 16)

Infolge der gestiegenen Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern vermieten oder verpachten vermehrt Unternehmer Gebäude an die öffentliche Hand oder die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften. Die Verträge [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.03.2023 (S 2190 A - 031 - St 214)

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware. Diese [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.02.2023 (S 3017)

Die koordinierten Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Bewertung der Betriebsgrundstücke der Öffentlichen Verkehrsunternehmen (ÖVU) nach dem Siebenten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 13.02.2023 (S 0820)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.02.2023 (S 2331 A - 49 - St 210)

Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams beschäftigt sind (ärztliches und anderes Personal), üben insoweit regelmäßig eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Gleiches gilt für Personen, die in einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.02.2023 (S 3190 A-001-St 72)

Für die Frage, ob sogenannte Mobilheime bewertungsrechtlich als Gebäude anzusehen und damit als Grundvermögen zu bewerten sind, ist deren technische Bezeichnung ohne Bedeutung. Die nachfolgenden Ausführungen gelten [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 06.02.2023 (S 0338)

In seinen Entscheidungen vom 12. Januar 2017, IV R 55/11, BStBl 2017 II S. 725, und vom 14. Juni 2018, III R 35/15 (zuvor I R 41/15), BStBl 2018 II S. 662, hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Verfassungsmäßigkeit der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2023 (S 3837 A - 008 - St 710)

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2023 (S 2770 A-053-St 55)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anerkennung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft im Zusammenhang mit atypisch stillen Beteiligungen Folgendes: Besteht am [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2023 (S 0120 A - 007 - St 610)

Die aktuell gültige Fassung der Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZustVOFÄ) vom 16.09.2019 ist als offizielle Lesefassung über folgenden Link aufrufbar: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2023 (S 7410 A - 004 - St 16)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

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