Verwaltung | OFD | OFD Karlsruhe - Umsatzsteuer-Praxis online

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.08.2023 (G 1200/54-St 346)

Diese Verfügung regelt die Frist zur Abgabe von Feststellungserklärungen für vollständig steuerbefreiten Grundbesitz gegenüber der Bezugsverfügung vom 29.06.2022, G 1200/54 - St 346 neu. Mit der Bezugsverfügung wurde [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.04.2023 (S 0460a)

Führt eine Änderung der Steuerfestsetzung auch zu einer Herabsetzung bisher festgesetzter Nachzahlungszinsen, wirkt sich dies wie folgt auf einen zuvor gewährten Erlass aus: Gesetzliche Regelung des § 233a Abs. 8 Satz [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.04.2023 (S 0127)

1.1 Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung durch eine Änderung der sie begründenden Umstände von einem Finanzamt auf ein anderes Finanzamt über, tritt ein Wechsel in der Zuständigkeit erst in dem Zeitpunkt [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.04.2023 (S 0230)

Bei der Durchführung von Kontenabrufen sind die rechtlichen Vorgaben (§ 93 Abs. 7, 9, 10 AO) und die hierzu ergangenen Verwaltungsanweisungen (AEAO zu § 93, Nr. 2) zu beachten. Ergänzend hierzu gelten die nachfolgenden [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7229)

Inländische Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Kunstgegenständen im Sinne der Nummer 53 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG können seit 01.01.2014 nur noch ermäßigt besteuert werden, wenn der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7106)

Zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich nutzbaren Fläche von mindestens 75 Hektar, die im Eigentum einer Person oder Personengemeinschaft stehen, bilden einen Eigenjagdbezirk [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7419)

Die Sonderregelung für die Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG (Sonderregelung) ist anzuwenden, wenn der Unternehmer für die Durchführung der Reise Leistungen von anderen Unternehmern bezieht, die dem [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.04.2023 (S 7300)

Für die Frage, ob bei einem Grundstück, das sowohl für unternehmerische als auch nichtunternehmerische Zwecke verwendet wird, die unternehmerische Mindestnutzung erreicht ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG) oder in den [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.06.2022 (G 1200/54-St 346)

Diese Verfügung konkretisiert die Erklärungspflichten nach § 22 Absatz 1 des Landesgrundsteuergesetzes (LGrStG), insbesondere hinsichtlich des steuerbefreiten Grundbesitzes. Die Bürgerinnen und Bürger wurden mit der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 18.03.2022 (S 0353-a)

Nach Einführung des § 175b AO durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) vom 18.7.2016 ist im Hinblick auf Änderungsmöglichkeiten nach Veranlagungszeitraum zu differenzieren. § 175b AO [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 18.03.2022 (S 0121)

Bei Gewerbebetrieben ist gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 AO das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Betriebs befindet. Befindet sich die Geschäftsleitung des Betriebs nicht im Inland, ist [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 18.03.2022 (S 0127)

1.1 Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung durch eine Änderung der sie begründenden Umstände von einem Finanzamt auf ein anderes Finanzamt über, tritt ein Wechsel in der Zuständigkeit erst in dem Zeitpunkt [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 18.03.2022 (S 0166)

Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse sind als Sofortsachen zu behandeln. Insbesondere ist nach Eingang eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses unverzüglich sicherzustellen, dass die gepfändeten Beträge nicht mehr [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 18.03.2022 (S 0226)

1. Zur Wahrung der Belange der Steuerbürgerin / des Steuerbürgers und zur Vermeidung von Rechtsbehelfen ist die Beachtung der Vorschriften der §§ 91 und 121 AO über das rechtliche Gehör und die Begründung von [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.02.2021 (S 2245/20-St 131)

Mit Urteil vom 14.01.2020 - VIII R 27/17, BStBl 2020 II S. 222 lehnt der BFH die Ausübung eines in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberufs für einen externen Datenschutzbeauftragten auch dann ab, wenn er [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.10.2020 (S 130.1/1646 - St 224)

Diese Verfügung richtet sich in erster Linie an die Sachgebietsleiter/innen und Sachbearbeiter/innen für Internationales Steuerrecht, für Grenzgängerbesteuerung (Frankreich), der Lohnsteuer-Arbeitgeber-Stellen, für [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.08.2020 (S 0315 - St 42)

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (AO; insbesondere §§ 145 bis 147 AO in der Fassung vom 29.12.2016). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften. Diese sind: [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 21.07.2020 (S 2342/135-St 142)

Die Rechtsgrundlage der Steuerfreiheit arbeitgebergeförderter Präventions- und betrieblicher Gesundheitsförderungsleistungen ist § 3 Nr. 34 EStG: „Steuerfrei sind… 34. zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.05.2020 (S 4540/22 - St 345)

Stand: Mai 2020 Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notarinnen und Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Ertragsteuern Aus Gründen der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.03.2020 (S 2045/7-St112)

Auch für Künstlerinnen und Künstler stellt sich die Frage, ob sie Steuern bezahlen müssen. Was Künstlerinnen und Künstler mit Wohnsitz in Deutschland im Wesentlichen zu beachten haben, wird im Nachfolgenden erläutert. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.03.2020 (S 130.1/647-St 217)

Die Einkünfte von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Deutschland, die als Grenzgänger im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz tätig sind bzw. waren, unterliegen nach Art. 15a DBA-Schweiz grundsätzlich der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.02.2020 (S 0315-St 42)

Für Unternehmen der Taxi- und Mietwagenbranche sind neben den gewerbe- auch die steuerrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Um bei einer Kassen-Nachschau oder Außenprüfung nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.02.2020 (S 0315-St 42)

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (AO; insbesondere §§ 145 bis 147 AO in der Fassung vom 29.12.2016). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften. Diese sind: [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.12.2019 (ohne-AZ)

Im Urteil des Bundesfinanzhofs zu 'Attac' werden folgende Aussagen zur politischen Betätigung gemeinnütziger Körperschaften getroffen: Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.08.2019 (S 7300)

Die Zuordnung eines teilunternehmerisch genutzten Gegenstandes zum Unternehmensvermögen setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG voraus, dass er zu mindestens 10% für unternehmerische Zwecke genutzt wird. Wird der Gegenstand [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.08.2019 (S 7104)

1. Unternehmereigenschaft Wird der erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, liegt auch bei sonst nicht unternehmerisch tätigen Personen eine [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 03.04.2019 (S 0315 - St 42)

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (AO; insbesondere §§ 145 bis 147 AO in der Fassung vom ). Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften. Diese sind: BMF-Schreiben [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.11.2018 (3-S233.4/4)

Mit den Bezugserlassen wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.11.2018 (3-S190.0/172)

Mit dem Bezugserlass wurde zur Verwaltungsvereinfachung bis auf weiteres auf die gesonderte Umsetzung und Bekanntgabe der im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlichten Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.10.2018 (S 1445 - St 422)

Der BFH hat mit dem o. g. Urteil vom entschieden, dass die Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüferinnern [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7107)

Nach § 2 Abs. 3 UStG in der am geltenden Fassung ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) Unternehmer, wenn sie einen Betrieb gewerblicher Art. i. S. des § 4 KStG oder einen land- und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7300)

Für die Frage, ob bei einem Grundstück, das sowohl für unternehmerische als auch nichtunternehmerische Zwecke verwendet wird, die unternehmerische Mindestnutzung erreicht ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG) oder in den [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7100)

Ergänzend zu den Regelungen in Abschn. 2.2 Abs. 2 UStAE gilt Folgendes: Der bei der Komplementär-GmbH als Geschäftsführer angestellte Kommanditist der KG ist ertragsteuerlich Mitunternehmer (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7177)

Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a bzw. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist das Vorliegen einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde. Für die Erteilung von [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7282)

Teilweise erstellen Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über denselben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine - später ausgestellte - Gesamtabrechnung mit erneutem gesondertem [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7410)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen gilt - ergänzend zu Abschn. 2.5 Abs. 17 UStAE - Folgendes: Wird die im Rahmen einer Biogasanlage aus Biomasse erzeugte Energie (Strom und Wärme) insgesamt im eigenen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.12.2017 (O 1542/11 - OPH 316)

Diese Verfügung richtet sich an alle Bearbeiterinnen und Bearbeiter die mit der Aussonderung und/oder Vernichtung von Akten befasst sind. Aufgrund der Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen könnte es sein, dass [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.12.2017 (G1425/50/12 - St 226)

Behandlung von „Aufwandsfällen” Diese Verfügung richtet sich an alle Bearbeiter/innen, die mit der Bearbeitung/Prüfung von Fällen der gewerbesteuerlichen Organschaft betraut sind. Dargestellt wird die Anwendung des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.01.2017 (S 7104 I)

Wird die durch die Anlage erzeugte Elektrizität zumindest teilweise und nicht nur gelegentlich entgeltlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, wird damit die Unternehmereigenschaft des Betreibers begründet. Die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.01.2017 (S 7200)

Erbringen Vereine Leistungen, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienen, ist Bemessungsgrundlage das vereinbarte Entgelt und in bestimmten Fällen der Mitgliederbeitrag als pauschaliertes [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.01.2017 (S 7172)

Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG sind eng mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung verbundene und damit umsatzsteuerfreie Umsätze nur anzunehmen, wenn sie für die Ausübung der Tätigkeiten, für die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.10.2016 (ohne-AZ)

Für die Aufbewahrung digitaler Unterlagen gelten die Vorschriften der Abgabenordnung (AO), insbesondere §§ 145 bis 147 AO. Außerdem gibt es mehrere Verwaltungsvorschriften. Diese sind: BMF-Schreiben vom 26. November [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.07.2016 (S 2140/67 - St 116)

Nach Rz 14 des BMF-Schreibens vom 27.03.2003, BStBl 2003 I S. 240, (sog. Sanierungserlass) waren bisher Billigkeitsmaßnahmen aufgrund von Sanierungsgewinnen dem BMF mitzuteilen, soweit die im BMF-Schreiben vom [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2016 (S 7300)

Für die Frage, ob bei einem Gegenstand, der sowohl für unternehmerische als auch außerunternehmerische Zwecke verwendet wird, die unternehmerische Mindestnutzung erreicht ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG) oder in den [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.02.2016 (G 1425/50/2-St 226)

Mit BFH-Urteil vom 17. 12. 2014I R 39/14 hat der BFH zu der Frage entschieden, ob die 5 %-Pauschale des § 8 b Abs. 5 KStG gewerbesteuerlich für Beteiligungserträge einer Organgesellschaft (OG) auf Ebene des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.02.2016 (S028 4/110 - St 311)

Eine Bekanntgabe von Steuerbescheiden ins Ausland kann auf verschiedene Weise erfolgen: Durch einfachen Brief. In diesem Fall gilt der Steuerbescheid gem. § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO einen Monat nach Aufgabe zur Post als [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.07.2015 (Aktuelle Mitteilung)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit den am 17.06.2015 auf seiner Homepage veröffentlichten Urteilen vom 26.11.2014 - VIII R 38/10, VIII R 39/10, VIII R 31/10 und vom 02.12.2014 - VIII R 40/11, mit der Besteuerung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.06.2015 (O 2220/29 - OPH 324/OPH 323)

Das BMF hat mit Schreiben vom 10. Oktober 2013 ( BStBl. 2013 I, Seite 1258) abgestimmte Vollmachtsmuster für die Bevollmächtigung von Steuerberatern und Lohnsteuerhilfevereinen veröffentlicht. Es handelt sich hierbei [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.04.2015 (S0122/50 - St 311)

In letzter Zeit kommt es vermehrt zu Zuständigkeitskonflikten zwischen den Finanzämtern, nachdem ein unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Inland beendet hat und ins Ausland verzogen ist. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.02.2015 (S 7100 III)

Bei der Anlieferung von Scheidegut an eine Scheideanstalt bestimmen sich die Leistungsbeziehungen nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen. Die Verbuchung auf einem Gewichtskonto ist für die umsatzsteuerliche [...]

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