OLG Hamm vom 08.11.1984
15 W 354/84
Normen:
BGB § 1706, § 1791 c Abs.2, § 1909, § 1918 Abs.1;
Fundstellen:
DRsp I(169)139a-c
Rpfleger 1985, 146

OLG Hamm, vom 08.11.1984 - Aktenzeichen 15 W 354/84

DRsp Nr. 1992/9060

a-c. Die Entziehung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind durch das Vormundschaftsgericht bringt die Amtspflegschaft des Jugendamtes (§ 1918 Abs. 1BGB) zum Erlöschen;

Normenkette:

BGB § 1706, § 1791 c Abs.2, § 1909, § 1918 Abs.1;

(a) Wird der Mutter eines nichtehelichen Kindes die elterliche Sorge entzogen (§§ 1666, 1705BGB), so endet damit automatisch die Ä mit der Geburt des Kindes kraft Gesetzes (§§ 1706, 1709BGB) eingetretene Ä Amtspflegschaft des Jugendamtes. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus § 1918 Abs. 1BGB.

(b) Für diesen Fall des Erlöschens der Amtspflegschaft sieht das Gesetz in § 1791 c Abs. 2BGB an sich vor, daß das Jugendamt, das bisher Pfleger des nichtehelichen Kindes war, sofort Vormund wird (gesetzl. Amtsvormundschaft des Jugendamtes). Stattdessen kann aber das VormGer. Ä zugleich mit der Entziehung der elterlichen Sorge Ä auch einen Einzelvormund bestellen, wenn sich für dieses Amt von vornherein eine geeignete Person anbietet.