FG Hessen - Urteil vom 05.09.2006
6 K 1158/04
Normen:
UStG § 14 Abs. 4 Nr. 2 ; GG Art. 1 Art. 2 Abs. 1 ; BuchO § 8 Abs. 1 ;

Anspruch; Erteilung; Zweite Steuernummer; Informelle Selbstbestimmung; Steuergeheimnis; Steuersubjekt; Einzelunternehmer - Kein Anspruch auf Erteilung einer zweiten Steuernummer

FG Hessen, Urteil vom 05.09.2006 - Aktenzeichen 6 K 1158/04

DRsp Nr. 2007/7795

Anspruch; Erteilung; Zweite Steuernummer; Informelle Selbstbestimmung; Steuergeheimnis; Steuersubjekt; Einzelunternehmer - Kein Anspruch auf Erteilung einer zweiten Steuernummer

1. Die Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer zweiten Steuernummer stellt unabhängig davon, ob die Erteilung einer Steuernummer ein Verwaltungsakt ist, einen Verwaltungsakt dar, der mit der Verpflichtungsklage angefochten werden kann. 2. Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer zweiten Steuernummer. 3. Durch die Einführung der Verpflichtung im Umsatzsteuergesetz, die Steuernummer auf Rechnungen anzugeben, ist die Steuernummer nicht mehr nur ein reines, den inneren Ablauf des Besteuerungsverfahrens regelndes Kriterium der Finanzverwaltung. 4. Bei einem Antrag auf Erteilung einer zweiten Steuernummer hat das Finanzamt eine Ermessensentscheidung zu treffen; hierbei ist das von dem Steuerpflichtigen geltend gemachte Individualinteresse (Recht auf informelle Selbstbestimmung) gegen das Interesse des Staates an einem möglichst einfach zu handhabenden Ordnungssystem abzuwägen.

Normenkette:

UStG § 14 Abs. 4 Nr. 2 ; GG Art. 1 Art. 2 Abs. 1 ; BuchO § 8 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten (das Finanzamt -FA-), ihr eine gesonderte Steuernummer für ihre freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin zu erteilen.

Die Klägerin, die beim Beklagten steuerlich geführt wird, ist in...als Rechtsanwältin unternehmerisch tätig. Sie wird beim FA unter einer ihr sowohl für die Umsatzsteuer als auch für die Einkommensteuer erteilten einheitlichen Steuernummer geführt.

Erstmals mit Schreiben vom 12.02.2003 bat die Klägerin das FA zur Erleichterung des weiteren Verfahrens und zum Schutz ihrer Privatsphäre um Zuteilung einer gesonderten Steuernummer für die Kanzlei, damit sie diese auf Rechnungen angeben könne.

Eine Reaktion des FA erfolgte nicht.

Nachdem in der Folgezeit vom FA diverse - für die Klägerin zunächst nicht verständlichen - Umbuchungen zwischen Umsatz- und Einkommensteuerguthaben bzw. -rückständen erfolgt waren und das FA eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung erlassen hatte, stellte die Klägerin mit Schreiben vom 24.10.2003 beim FA einen erneuten Antrag auf Erteilung einer gesonderten Steuernummer für ihre Kanzlei, da die Ursache für die Vollstreckungsmaßnahmen letztlich die nicht nachvollziehbare Umbuchungspraxis des FA zwischen Privat- und Geschäftssteuern sei.

Zur weiteren Begründung ihres Antrags machte sie geltend: Da sie durch die Einführung des § 14 Abs. 1a UStG (nunmehr: § 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG) zur Angabe ihrer Steuernummer auf ihren Rechnungen verpflichtet sei, bestehe die Gefahr, dass - gerade bei an das FA unter Nennung ihrer Steuernummer gerichteten telefonischen Anfragen - das FA dem Anfragenden Auskünfte über ihre gesamten steuerlichen Verhältnisse erteile.

Das FA wies den Antrag mit Verfügung vom 26.11.2003 als unbegründet zurück.

Die Befürchtung der Klägerin sei unberechtigt, da allein die Angabe der Steuernummer zur Legitimation nicht ausreiche und die Mitarbeiter des FA auch aufgrund eines BMF-Schreibens vom 28.06.2002 verpflichtet seien, sich bei Zweifeln an der Identität oder Berechtigung eines Auskunftsersuchenden hierüber in geeigneter Weise zu vergewissern.

Mit ihrem Einspruch machte die Klägerin geltend, die Ablehnung sei unberechtigt. Die ihr bisher vom FA erteilte Steuernummer betreffe die steuerlichen Angelegenheiten, die ihr als Privatperson oblägen. Aus der Trennung zwischen unternehmerischer und nichtunternehmerischer Tätigkeit in § 2 UStG ergebe sich, dass eine Identität zwischen privatem und unternehmerischem Steuerrechtssubjekt nicht gegeben sein müsse. Für das FA sei es ein geringer Aufwand, eine zweite Steuernummer zu vergeben. Dagegen sei eine einheitliche Steuernummer für sie mit erheblichen Nachteilen verbunden. Zum einen könne sich jeder Rechnungsempfänger, der es geschickt anstelle, beim FA unter Angabe der Steuernummer Informationen über ihre privaten Vermögensverhältnisse verschaffen. Dies stelle bereits eine eklatante Benachteiligung von Selbständigen gegenüber Arbeitnehmern dar, die keine Steuernummer öffentlich bekannt geben müssten. Die Führung unter einer einheitlichen Steuernummer ermögliche es - wie die Vorfälle in der Vergangenheit belegten - dem FA, willkürlich auf das Geschäfts- und Privatvermögen des Steuerpflichtigen zurückzugreifen und Umbuchungen vorzunehmen, ohne dass dies gegenüber dem Steuerpflichtigen transparent werde. Dies stelle eine nicht hinnehmbare Benachteiligung und Missachtung ihrer Rechte aus Art. 1, 2 GG dar.

Durch die Weigerung des FA werde sie gezwungen, ihre private Steuernummer öffentlich bekannt zu geben.

Das FA wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 02.03.2004 als unbegründet zurück.

Zur Begründung führt das FA zunächst aus, der Einspruch sei grundsätzlich wegen Fehlens einer Beschwer als unzulässig zu verwerfen. Die Klägerin habe "eine Beschwer nicht schlüssig vorgetragen, da sich die vorgetragene Rechtsverletzung bzw. Ermessenswidrigkeit - die Offenbarung privater (Vermögens-) Verhältnisse der Einspruchsführerin an unbefugte Dritte - allein auf eine fiktive bzw. möglicherweise eintretende Situation bezieht und nicht auf eine konkret eingetretene Rechtsverletzung." Das FA fährt dann fort:

"Selbst wenn die Zulässigkeit gegeben wäre, wäre der Einspruch als unbegründet zurückzuweisen."

Der seit jeher bestehenden Gefahr der Verletzung des Steuergeheimnisses durch Amtsträger werde durch entsprechende Verwaltungsanweisungen vorgebeugt. Die Vergabe einer weiteren Steuernummer sei zudem nicht geeignet, die von der Klägerin befürchtete unrechtmäßige Offenbarung ihrer persönlichen Daten gegenüber Dritten - in dem Fall, dass ein Amtsträger rechtswidrig Auskünfte erteilen würde - zu verhindern. Denn aus einer "betrieblichen" Steuernummer ließen sich in jedem Fall Rückschlüsse auf die Person des Unternehmers und damit auf die "private" Steuernummer ziehen. Soweit ein Dritter unter Angabe der "betrieblichen" Steuernummer Auskünfte verlange, könnten daher ebenfalls entsprechende Auskünfte über die persönlichen Verhältnisse des Unternehmers gegeben werden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich Amtsträger nicht an geltende Gesetze und Verwaltungsanweisungen hielten. So habe auch das Hessische Finanzgericht in einem Beschluss vom 09.12.2002 7 V 3847/02 die Auffassung vertreten, dass die Verpflichtung zur Angabe der Steuernummer auf Rechnungen nicht zu einer konkreten und unmittelbaren Gefährdung der Verletzung des Steuergeheimnisses führe, welche die Notwendigkeit der Erteilung einer PIN (persönliche Identifikations-Nummer) zur Einholung von telefonischen Auskünften rechtfertige. Die Vergabe einer PIN würde im Übrigen dem von der Klägerin verfolgten Ziel näher kommen.

Schließlich führt das FA in der Einspruchsentscheidung aus, die Verrechnung von Einkommensteuerguthaben bzw. -rückständen mit Umsatzsteuer sei gesetzlich zugelassen und stelle deshalb keinen Verstoß gegen Grundrechte der Klägerin dar.

Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Sie macht geltend, die Nichterteilung einer gesonderten Steuernummer verletze sie in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1, 2 GG), das die Befugnis des Einzelnen gewährleiste, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Die Weigerung des FA zwinge sie unter Verletzung dieses Grundrechts, ihre private Steuernummer - anders als Arbeitnehmer - öffentlich bekannt geben zu müssen. Diese Einschränkung ihrer Grundrechte sei nicht hinzunehmen, da Gründe eines überwiegenden Allgemeininteresses nicht ersichtlich seien.

Die Erteilung und Bekanntgabe einer Steuernummer stelle - entgegen der vom FA vertretenen Auffassung - nicht nur reines Verwaltungshandeln, sondern einen Verwaltungsakt dar. Spätestens seit Einführung der Verpflichtung, die Steuernummer auf Rechnungen angeben und damit öffentlich bekannt machen zu müssen, bestehe eine Außenwirkung. Die Steuernummer stelle eine als Namensersatz fungierende Angabe, die der Identifizierung einer Person und der Zuordnung zu weiteren Daten diene, auch ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG dar. Die Erteilung einer Steuernummer habe deshalb auch aus datenschutzrechtlicher Sicht eine unmittelbare Rechtswirkung.

Die Bekanntgabepflicht der (gleichzeitig "privaten") Steuernummer führe dazu, dass das bekannt zu gebende Datum nicht mehr in dem Umfang geschützt werde wie ohne Bestehen einer Veröffentlichungspflicht.

Mangels ausreichender Sicherungsmaßnahmen bestehe die Gefahr, dass das FA Unberechtigten nach Nennung der Steuernummer nicht nur Auskünfte aus dem geschäftlichen Bereich, sondern auch aus dem Privatbereich der Klägerin offenbaren würde. Denn die Anweisung des BMF sei zu unbestimmt und lasse bereits nicht erkennen, in welchen Fällen die Voraussetzungen vorlägen, um eine Identitätskontrolle des Anfragenden durchzuführen.

Für den Fall, dass das Gericht die Auffassung vertrete, die Entscheidung über die Vergabe der begehrten weiteren Steuernummer stehe im Ermessen des FA, macht die Klägerin geltend, dass eine Ermessensreduzierung auf Null vorliege. Denn es sei vom FA kein Grund vorgetragen, der die Einschränkung der Grundrechte der Klägerin rechtfertige.

Schließlich sei es widersprüchlich, wenn das FA einerseits vom Steuerpflichtigen verlange, geschäftliche und private Einnahmen zu trennen, anderseits sich aber weigere, getrennte Steuernummern zu erteilen.

Die Vergabe einer weiteren Steuernummer sei im Übrigen auch deshalb erforderlich, um die Praxis des FA, beliebige, für den Bürger nicht nachvollziehbare Umbuchungen vorzunehmen, zu unterbinden.

Sollte das Gericht dagegen die Auffassung vertreten, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 14 UStG keine Verpflichtung zur Angabe der Steuernummer eines Unternehmers bestehe, wenn diese zugleich seine "private" Steuernummer sei, beantrage sie dies hilfsweise festzustellen.

Auf den Hinweis des Berichterstatters, dass es ihr nach der zum 01.01.2004 eingetretenen Gesetzesänderung freistehe, auf ihren Rechnungen statt ihrer Steuernummer eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-Id-Nr) anzugeben und sie deren Erteilung beantragen könne, wies die Klägerin darauf hin, dass keine "Gleichwertigkeit der Nummern" bestehe, eine USt-Id-Nr. einen anderen Zweck verfolge und eine solche nur erteilt werde, wenn der Unternehmer diese für innergemeinschaftliche Liefer- oder Erwerbsvorgänge benötige. Im Übrigen hätte die Erteilung einer USt-Id-Nr. zur Folge, dass in jedem Fall vierteljährlich zusammenfassende Meldungen abzugeben seien. Außerdem sei es dem FA dann weiterhin möglich, "private" und "geschäftliche" Steuerschulden zu vermengen und wegen geschäftlicher Steuerschulden auf das Privatkonto der Klägerin zuzugreifen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Klägerin wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze (Bl. 1 ff., 35 f., 74 ff. und 96 ff.) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

das FA unter Aufhebung der ablehnenden Verfügung vom 26.11.2003 und der Einspruchsentscheidung vom 02.03.2004 zu verpflichten, der Klägerin für ihre freiberufliche anwaltliche Tätigkeit eine separate Steuernummer zu erteilen und bekannt zu geben;

hilfsweise,

das FA unter Aufhebung der ablehnenden Verfügung vom 26.11.2003 und der Einspruchsentscheidung vom 02.03.2004 zu verpflichten, eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe einer gesonderten Steuernummer für die im Rahmen der im freiberuflichen Bereich anfallenden Steuern zu treffen;

höchst hilfsweise,

festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, die ihr erteilte einheitliche Steuernummer für unternehmerisch und privat veranlasste Steuertatbestände auf Rechnungen anzugeben.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es vertritt die Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig. Die Erteilung einer Steuernummer stelle keinen Verwaltungsakt, sondern eine reine Ordnungsmaßnahme dar, sodass eine Verpflichtungsklage nicht in Betracht komme. Für eine allenfalls mögliche Leistungsklage sei die Klägerin jedoch nicht klagebefugt, da sie nicht schlüssig geltend mache, durch die Ablehnung der Erteilung einer zusätzlichen Steuernummer in ihren Rechten verletzt zu sein. Eine Rechtsverletzung könne nur dann eintreten, wenn die Klägerin insoweit einen Rechtsanspruch auf die Leistung habe oder die Ablehnung der Leistung das subjektive Recht der Klägerin auf fehlerfreie Ermessensausübung verletze oder das FA die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten habe. Beides läge im Streitfall nicht vor.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Erteilung einer weiteren Steuernummer. Die Vergabe von Steuernummern sei in der Buchungsordnung (BuchO) geregelt. Danach erhalte jeder Bearbeitungsfall, der zu einer Veranlagung zu einer oder auch mehreren Steuerarten führe, eine Steuernummer. Da die Veranlagung der Klägerin zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer nur einen Bearbeitungsfall darstelle, sei - ohne dass dem FA insoweit ein Ermessen zustehe - nur eine Steuernummer zu vergeben. Die Klägerin verkenne, dass sie als Einzelunternehmerin nur ein Steuersubjekt sei und eine Aufteilung von "geschäftlichem" und "privatem" Einkommen nicht erfolge.

Die Klägerin könne ihren Anspruch auch nicht aus der unmittelbaren Wirkung von Grundrechten herleiten. Die Steuernummer stelle kein persönliches Datum im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG dar, denn sie sage nichts über die persönlichen Verhältnisse der Klägerin aus und lasse keine Rückschlüsse auf ihre Verhältnisse zu. Die Klägerin lege nicht dar, wie die Ablehnung der Erteilung einer zweiten Steuernummer ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung berühren solle, zumal sie keinerlei Probleme sehe, diese zweite Steuernummer auf ihren Rechnungen anzugeben. Die Ablehnung der Erteilung der begehrten zweiten Steuernummer führe zu keinerlei Nachteilen für die Klägerin, insbesondere würde, da die Klägerin für alle Steuerarten Steuerschuldnerin sei, auch bei zwei Steuernummern die Zuordnung zu einem Steuerkonto erfolgen müssen.

Die von der Klägerin vorgetragenen Befürchtungen der unberechtigten Offenbarung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Tatsachen sei allenfalls abstrakt und durch entsprechende Verwaltungsanweisungen "nahezu ausgeschlossen".

Da die Steuernummer nur eine Ordnungsnummer darstelle, die verwaltungsintern zur Erleichterung der Abläufe innerhalb der Verwaltung vergeben werde, habe die Klägerin kein subjektives Recht auf Erteilung einer weiteren Steuernummer.

Schließlich fehle der Klägerin für die vorliegende Klage das Rechtschutzbedürfnis, da es ihr seit Beginn des Jahres 2004 freistehe, auf Rechnungen statt ihrer Steuernummer eine USt-Id-Nr. anzugeben, die sie jederzeit beantragen könne.

Wegen des weiteren Vorbringens des FA wird auf dessen Schriftsätze (Bl. 68 ff. und 89 f. der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Entscheidungsgründe:

I. Die Klage ist zulässig.

1. Die Ablehnung des Antrags der Klägerin, ihr eine zweite Steuernummer zu erteilen, stellt - unabhängig davon, ob die Erteilung einer Steuernummer einen Verwaltungsakt darstellt - einen Verwaltungsakt dar. Durch die Ablehnung des Antrags hat das FA über einen möglichen Anspruch der Klägerin entschieden. Damit hat es die auf unmittelbarer Rechtswirkung nach außen gerichtete Regelung (§ 118 AO) getroffen, dass der Klägerin der geltend gemachte Anspruch nicht zusteht (vgl. BFH-Urteile vom 16.12.1987 I R 66/84, BFH/NV 1988, 319 und vom 22.01.1992 I R 20/91, BFH/NV 1992, 562).

Die zutreffende Klageart ist in einem derartigen Fall nicht eine allgemeine Leistungsklage, sondern eine Verpflichtungsklage (vgl. BFH-Urteil vom 16.12.1987 I R 66/84, BFH/NV 1988, 319).

2. Der Klagebefugnis steht im Streitfall auch § 40 Abs. 2 FGO nicht entgegen.

Nach dieser Vorschrift ist eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage grundsätzlich nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn nach dem klägerischen Vortrag eine Rechtsverletzung zumindest möglich erscheint, ob diese tatsächlich vorliegt, ist dagegen im Rahmen der Begründetheit der Klage zu entscheiden.

Die Klägerin macht geltend, die Ablehnung durch das FA sei rechtswidrig, da sie einen Anspruch auf Erteilung einer zweiten Steuernummer habe. Diesen Anspruch leitet die Klägerin daraus her, dass § 14 Abs. 1a bzw. nunmehr § 14 Abs. 4 Nr. 2 UStG sie verpflichtet, auf Rechnungen die ihr vom FA erteilte Steuernummer anzugeben. Durch diese Verpflichtung und die Ablehnung ihres Antrags durch das FA sei sie gezwungen, die ihr erteilte Steuernummer, die auch ihre nichtunternehmerischen Besteuerungsgrundlagen betreffe, bekannt zu geben. Sie werde durch diese Verpflichtung zum einen gegenüber Nichtunternehmern benachteiligt und verpflichtet, persönliche Daten einer Vielzahl von Personen bekannt zu geben, zum anderen werde durch diese Verpflichtung aber die Gefahr geschaffen, dass unbefugte Dritte bei Angabe dieser Steuernummer vom FA Auskünfte über ihre steuerlichen Verhältnisse erhalten könnten, da die von der Verwaltung insoweit getroffenen Sicherheitsvorkehrungen nur unzureichend seien. Durch diese Verpflichtung werde ohne zwingenden Grund in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen. Im Übrigen sei die Vergabe einer weiteren Steuernummer erforderlich, um die vom FA in der Vergangenheit vorgenommene und nicht nachvollziehbare Umbuchungspraxis zwischen "privaten" und "unternehmerischen" Steuern für die Zukunft zu unterbinden. Schließlich macht die Klägerin hilfsweise geltend, das FA habe das ihm insoweit zustehende Ermessen nicht ausgeübt.

Die Klägerin hat damit hinreichend geltend gemacht, durch die Ablehnung ihres Antrags in ihren Rechten verletzt zu sein.

3. Entgegen der vom FA vertretenen Auffassung ist auch durch die zum 01.01.2004 eingetretene Änderung des Umsatzsteuergesetzes, nach der es dem Unternehmer nunmehr freigestellt ist, auf Rechnungen seine Steuernummer oder seine USt-Id-Nr. anzugeben, das Rechtschutzinteresse der Klägerin nicht weggefallen. Denn zum einen ist die Klägerin bisher nicht in Besitz einer USt-Id-Nr. und zum anderen ist ihr Anspruch auf ordnungsgemäße Entscheidung über ihren Antrag dadurch nicht weggefallen.

II. Die Klage ist aber nur hinsichtlich des Hilfsantrages begründet, dagegen ist sie im Hinblick auf den Hauptantrag unbegründet.

Das FA ist zwar nicht verpflichtet, der Klägerin eine zweite Steuernummer zu erteilen, es ist jedoch verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Erteilung und Bekanntgabe einer zweiten Steuernummer unter Beachtung der Rechtsauffassung des erkennenden Senats neu zu bescheiden.

1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung einer zweiten Steuernummer.

Für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch gibt es keine ausdrückliche Rechtsgrundlage.

Die Vergabe von Steuernummern ist nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, vielmehr enthält allein die vom BMF erlassene Buchungsordnung für Finanzämter (BuchO) Bestimmungen hierzu. So bestimmt § 8 Abs. 1 BuchO, dass jeder Bearbeitungsfall eine Steuernummer erhält. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 BuchO sind Bearbeitungsfälle Fälle, bei denen die Durchführung einer Veranlagung zu einer oder mehrerer (periodischer) Veranlagungssteuern (siehe § 2 Nr. 17 BuchO) in Betracht kommt.

Unabhängig davon, dass die BuchO kein Gesetz, sondern nur eine Verwaltungsanweisung ist, kann die Klägerin ihr Begehren nicht auf die BuchO stützen, da ihre Veranlagung zur Umsatzsteuer und zur Einkommensteuer einen Bearbeitungsfall darstellt und ihr deshalb nach der BuchO eine Steuernummer zu erteilen ist.

2. Da es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zur Anzahl der einem Steuerpflichtigen zu erteilenden Steuernummern fehlt, wären die Finanzbehörden von Gesetzes wegen grundsätzlich nicht daran gehindert, dem Begehren der Klägerin stattzugeben.

a) In derartigen Fällen ist von der Rechtsprechung anerkannt, dass der Antragsteller - wenn der die Verletzung subjektiver Rechte geltend macht - einen Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde hat (vgl. zum ebenfalls nicht geregelten Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren: BFH-Beschluss vom 04.06.2003 VII B 138/01, BStBl II 2003, 790 m. w. N. und zur Auskunftserteilung und Erteilung von Abschriften: BFH-Urteil vom 06.08.1965 VI 349/63 U, BStBl III 1965, 675).

b) Die Klägerin beruft sich zu Recht auf ihr aus Art. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG hergeleitetes Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das u.a. dadurch verletzt werde, dass sie verpflichtet sei, ihre Steuernummer "öffentlich" bekannt zu geben und dass sich dadurch die Gefahr erhöhe, dass das Steuergeheimnis verletzt werde. Sie stützt damit ihr Begehren auf subjektive Rechte, die dazu bestimmt sind, ihrem Schutz zu dienen.

aa) Die Steuernummer war zwar zunächst ein reines, den inneren Ablauf des Besteuerungsverfahren regelndes Ordnungskriterium der Finanzverwaltung und deshalb nicht geeignet, die Klägerin in subjektiven Rechten zu verletzen.

bb) Durch die Einführung der Verpflichtung im Umsatzsteuergesetz, die Steuernummer auf Rechnungen anzugeben, trat jedoch insoweit eine Änderung ein, als die Steuernummer - die ihr Merkmal als Ordnungskriterium nicht verloren hat - nunmehr nicht nur der Finanzverwaltung und dem Steuerpflichtigen, sondern auch Dritten bekannt wird. Hierdurch wurde erstmals die nicht nur theoretische und nicht völlig unbegründete Gefahr geschaffen, dass Dritte neben dem Namen des Steuerpflichtigen über weitere Kenntnisse verfügen, die geeignet sind, sich - zumindest bei fahrlässigen Verhalten der Finanzbediensteten - fernmündlich Informationen beim FA zu verschaffen, die dem Steuergeheimnis unterliegen. Die Verpflichtung zur Angabe ihrer einzigen Steuernummer ist geeignet, das Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung, insbesondere hier in seiner Konkretisierung durch das in § 30 AO normierte Steuergeheimnis (vgl. Drüen in Tipke/Kruse AO § 30 Rn. 6 ff.) zu beeinträchtigen.

Die Klägerin hat deshalb einen Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung über ihren Antrag.

c) Das FA hat weder in der ablehnenden Verfügung noch in der Einspruchsentscheidung eine ordnungsgemäße Ermessensabwägung vorgenommen. Wie die Klägerin insoweit zu Recht ausführt, hat das FA im Verwaltungsverfahren überhaupt nicht dargelegt, welche Gründe der Erteilung einer weiteren Steuernummer entgegenstehen.

Dass das FA keinerlei Ermessen ausgeübt hat, wird auch dadurch deutlich, dass es in dem im Klageverfahren eingereichten Schriftsatz vom 02.08.2004 ausführt, die Anzahl der zu vergebenden Steuernummern sei in der BuchO geregelt und dem FA stehe insoweit kein Ermessen zu.

Das FA verkennt insoweit, dass die Buchungsordnung dem Umstand, dass die Steuernummer aufgrund der Verpflichtung zur Bekanntgabe auf Rechnungen nunmehr auch Dritten bekannt wird, keinerlei Rechnung trägt.

Die Regelung der BuchO, einer zur Regelung der internen Verwaltungsabläufe ergangenen Verwaltungsanweisung, kann das FA zumindest in Fällen, in denen der Steuerpflichtige ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer weiteren Steuernummer geltend macht im Außenverhältnis nicht binden. In einem derartigen Fall hat das FA vielmehr im Rahmen der Abwägung der von der Klägerin geltend gemachten Individualinteressen gegen das Interesse des Staates an einem möglichst einfach zu handhabbaren Ordnungssystems - ggfs. nach Rücksprache mit den vorgesetzten Behörden - eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung zu treffen.

Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung wird das FA die gegenseitigen Interessen ordnungsgemäß darzulegen, zu gewichten und gegeneinander abzuwägen haben. Hierbei kann auch die zum 01.01.2004 eingetretene Änderung des § 14 UStG nicht unberücksichtigt bleiben, denn hierdurch ist der Klägerin die Möglichkeit eröffnet worden, auf Rechnungen anstelle ihrer Steuernummer ihre USt-Id-Nr. anzugeben.

Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung hat sie gemäß § 27a Abs. 1 Satz 1 UStG einen Anspruch auf Erteilung einer USt-Id-Nr., da sie dem in Satz 1 der Vorschrift genannten Personenkreis angehört, sodass Satz 2 der Vorschrift keine Anwendung findet.

d) Soweit die Klägerin geltend macht, im Streitfall läge eine Ermessensreduzierung auf Null vor, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Denn zum einen kann das Ziel der Klägerin - wie das FA in der Einspruchsentscheidung ausgeführt hat - auf verschiedenen Wegen erreicht werden (z.B. PIN) und zum anderen führt auch der Umstand, dass es dem Unternehmer ab Beginn des Jahres 2004 gestattet ist, anstelle der Steuernummer eine USt-Id-Nr. auf den Rechnungen anzugeben und die Klägerin eine solche trotz fehlender innergemeinschaftlicher Umsätze beantragen kann, dazu, dass eine Ermessensentscheidung nicht nur im Sinne des Antrags der Klägerin erfolgen kann.

4. Soweit die Klägerin schließlich meint, eine zweite Steuernummer sei erforderlich, weil das FA andernfalls Umbuchungen zwischen "privaten" und "unternehmerischen" Steuern vornehmen und auf ihr privates Bankkonto zugreifen könne, verkennt die Klägerin, dass ihr ein derartiger Anspruch aus keinem rechtlichen Grund zusteht. Wie das FA in der Einspruchsentscheidung zutreffend ausgeführt hat, wäre die Erteilung einer zweiten Steuernummer im Übrigen nicht geeignet, dem entgegenzuwirken. Denn die Klägerin ist als Einzelunternehmerin und "Privatperson" lediglich ein Steuersubjekt, auf deren gesamtes Vermögen die Finanzverwaltung - soweit erforderlich - zur Realisierung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zugreifen kann. Hieran würde auch die Erteilung einer zweiten Steuernummer nichts ändern.

5. Da das Gericht gemäß § 102 FGO nicht befugt ist, sein eigenes Ermessen an die Stelle des Verwaltungsermessens zu setzen und eine Ermessensreduzierung dahingehend, dass allein die Erteilung einer zweiten Steuernummer ermessensfehlerfrei ist, im Streitfall nicht vorliegt, war das FA unter Aufhebung der ablehnenden Verfügung und der Einspruchsentscheidung allein zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsausführungen des Gerichts erneut zu befinden.

6. Die Kosten des Verfahrens waren den Beteiligten gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO jeweils zur Hälfte aufzuerlegen, da die Klägerin nicht mit ihrem vollen Verpflichtungsbegehren i.S. des § 101 Satz 1 FGO durchgedrungen ist, sondern nur ein Bescheidungsurteil i.S. des § 101 Satz 2 FGO erwirkt hat (vgl.: BFH-Urteil vom 26.01.1988 VIII R 151/84, BFH/NV 1988, 695 m. w. N.).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wurde nach § 151 Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 151 FGO, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO getroffen.

Dem Antrag der Klägerin, die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, vermochte das Gericht nicht zu entsprechen. Denn an einer Zuziehung i.S. des § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO fehlt es, wenn sich ein Rechtsanwalt im Vorverfahren selbst vertritt (Stapperfend in Gräber FGO § 139 Rn. 116 m. w. N. und BFH-Beschluss vom 21.07.1977 IV B 3/73, BStBl II 1977, 767 m. w. N.).

Hinweise:

rechtskräftig

Streitjahr: 2003