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FG Hessen - Urteil vom 06.12.2006 (6 K 3145/01)

Wiedereingliederung; Arbeitsloser; Zuschuss; Gemeinde; Leistungsaustausch; Arbeitsförderungsgesellschaft; Gemeinnützige GmbH; Umsatzsteuer;...

Streitig ist, ob als 'Zuschüsse' bezeichnete Zahlungen einer Gemeinde an eine als gemeinnützig anerkannte GmbH als Entgelt für Gegenleistungen anzusehen sind sowie die Vorsteueraufteilung. 1. Klägerin ist eine als [...]
FG Hessen - Urteil vom 06.12.2006 (6 K 3480/01)

Umsatzsteuer; Sportwetten; Glücksspiel; Wettvermittelung; Wettumsatz; Vermittlungsleistung; Betriebstätte - Ort der Dienstleistung...

Zwischen den Beteiligten ist (nunmehr nur noch) der Ort der vom Kläger erbrachten Vermittlungsleistungen streitig. Der Kläger betrieb als konzessionierter Buchmacher eine Wettannahmestelle mit Hauptniederlassung in X [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.11.2006 (6 K 1378/06)

Medizinischer Eingriff; Diagnose; Empfängnisverhütung; Spirale; Umsatzsteuer - Medizinischer Eingriff zur Empfängnisverhütung als...

Die Klägerin ist eine Praxisgemeinschaft von Frauenärzten. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr erklärte sie nur steuerfreie Umsätze. Nach Durchführung einer die Vorjahre betreffende Betriebsprüfung [...]
FG Hessen - Beschluss vom 15.11.2006 (6 V 2026/06)

Prostituierte; Schätzung; Umsatz; Aussetzung der Vollziehung - Schätzung des Umsatzes einer Prostituierten durch das Finanzamt

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Schätzbescheides, indem das Finanzamt die Umsätze einer Prostituierten aufgrund deren Angaben bzgl. der durchschnittlichen Anzahl der Freier geschätzt hat. Der [...]
FG Hessen - Urteil vom 07.11.2006 (6 K 3787/05)

Innergemeinschaftliche Lieferung; Beleg; Buchnachweis; Beauftragter Abnehmer; Umsatzsteuer - Grenzen des Beleg- und Buchnachweises...

Die Klägerin, eine GmbH, die einen Handel mit Kraftfahrzeugen aller Art. betreibt, begehrt die Änderung der nach Außenprüfungen ergangenen Umsatzsteuer - Änderungsbescheide 2000, 2001 und 2003. Die Außenprüfungen und [...]
FG Hessen - Beschluss vom 27.09.2006 (6 V 2450/06)

Aussetzung der Vollziehung; Steuerfreiheit; Kreditvermittlungsleistung; Umsatzsteuer; Untervermittler; Kreditvermittler; Vermittlung...

Der Antragsteller erbringt u. a. als Untervermittler Kreditvermittlungsleistungen gegenüber Kreditvermittlern. Im Januar 2006 gab er geänderte Umsatzsteuerjahreserklärungen 2001 bis 2004 sowie [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.09.2006 (6 K 4528/01)

Vorsteuerabzug; Leistungsaustausch; Beihilfe; Zuschuss; Beihilfe; Subvention; Schweinepest - Kein Vorsteuerabzug bei Ankauf von gekeulten...

Strittig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin den Vorsteuerabzug aus Gutschriften für den Ankauf von Mastschweinen und Ferkeln zu Recht versagt hat. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Anstalt des [...]
FG Hessen - Urteil vom 05.09.2006 (6 K 1158/04)

Anspruch; Erteilung; Zweite Steuernummer; Informelle Selbstbestimmung; Steuergeheimnis; Steuersubjekt; Einzelunternehmer - Kein Anspruch...

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Verpflichtung des Beklagten (das Finanzamt -FA-), ihr eine gesonderte Steuernummer für ihre freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin zu erteilen. Die Klägerin, die beim [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.08.2006 (6 K 3783/05)

Organschaft; Organisatorische Eingliederung; Vorläufiger Insolvenzverwalter; Stimmrecht - Einfluss der Bestellung eines vorläufigen...

Strittig ist, ob das umsatzsteuerliche Organschaftsverhältnis zwischen der Klägerin und der ..... Z-GmbH ..................... (Z-GmbH) mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters für die Z-GmbH beendet [...]
FG Hessen - Beschluss vom 20.07.2006 (7 V 1902/06)

Einfuhrumsatzsteuer; Innergemeinschaftliche Lieferung; Steuerbefreiung; Bestimmungsland - Steuerbefreiung nur bei Nachweis der innergemeinschaftlichen...

Die Antragstellerin wurde durch notariell beurkundeten Vertrag vom 13. Juni 2005 gegründet. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wurde Herr M, dessen Wohnanschrift mit X in X angegeben wird, bestellt. Herr M hat sowohl [...]
FG Hessen - Beschluss vom 16.07.2006 (6 V 613/06)

Vorsteuerabzug; Leistungsaustausch; Umsatzsteuer; Ehegatte; Vermietung; Personenkraftwagen - Vorsteuerabzug bei Vermietung eines Pkw...

Streitig ist der Vorsteuerabzug des Antragstellers aus einem Mietverhältnis über PKW und Notebook mit seiner Ehefrau. Der Antragsteller war bis 1999 Einzelhändler und hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. [...]
FG Hessen - Urteil vom 30.06.2006 (6 K 1521/05)

Steuerbefreiung; Umsatzsteuerpflicht; Gutachten; Pflegeversicherung; Heilbehandlung - Keine Umsatzsteuerbefreiung bei der Erstellung...

Streitig ist, ob die vom Kläger aus seiner Tätigkeit als Gutachter für die Firma A erzielten Einnahmen nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind. Der Kläger ist Arzt für Allgemeinmedizin. Neben seiner Praxis übt er [...]
FG Hessen - Beschluss vom 16.05.2006 (6 V 1197/06)

Umsatzsteuerbefreiung; Finanzdienstleister - Umsatzsteuerbefreiung für die Leistungen eines selbstständigen Finanzdienstleisters

Der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) hat einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Antragstellers (ASt) der mit Einspruch angefochtenen USt Bescheide 2003 und 2004 vom 18.1.2006 abgelehnt. Zur Begründung hat [...]
FG Hessen - Beschluss vom 12.05.2006 (6 V 898/06)

Vorsteuerabzug; Scheingeschäft; Strohmann - Kein Vorsteuerabzug bei Vorliegen eines Scheingeschäfts

Mit Schreiben vom 24. März 2006 erhob der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 vom 5.1.2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung und beantragte gleichzeitig [...]
FG Hessen - Urteil vom 09.05.2006 (6 K 2462/01)

Park-and-Ride-Anlage; Gemeinde; Leistungsaustausch; Zuschuss; Vertragliche Leistungspflichten - Zuschuss zum Bau einer Park-and-Ride-Anlage...

Streitig ist, ob der Bau einer 'Park-and-Ride'-Anlage eine umsatzsteuerbare Leistung einer Gemeinde an eine nahe gelegene Großstadt anzusehen ist, wenn diese hierfür zum Zwecke der Verminderung des Autoverkehrs in der [...]
FG Hessen - Beschluss vom 06.04.2006 (6 V 1776/05)

Reiseleistung; Sonstige Leistung; Leistungsort; Umsatzsteuer - Ort der sonstigen Leistung bei Reiseleistungen

Streitig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) die Umsätze der Antragstellerin aus dem Verkauf von Reisen an Unternehmer zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Die Antragstellerin betreibt seit dem [...]
FG Hessen - Beschluss vom 28.03.2006 (6 V 636/06)

Vorsteuer; Vorsteuerabzug; Börsengang; Kürzung; Wertpapierumsatz; Umsatz; Steuerbarer Umsatz; Dienstleistung gegen Entgelt - Voller...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) der Antragstellerin zu Recht Vorsteuern gekürzt hat, die mit einem geplanten Börsengang der Antragstellerin (einer früheren AG) in [...]
FG Hessen - Beschluss vom 24.03.2006 (6 V 3256/05)

Umsatzsteuer; Steuerfreiheit; Pflegeleistung; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; Pflegedienst - Umsatzsteuerfreiheit der Rufbereitschaft...

Strittig ist, ob sämtliche gegenüber der Seniorenresidenz 'A' (Seniorenresidenz) erbrachten Leistungen umsatzsteuerfrei sind. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und betreibt seit 1994 einen [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.02.2006 (6 K 756/00)

Umsatzsteuer; Pachtzuschuss; Rückbeziehung; Optionsrücknahme; Grundstück; Vorsteuerabzug; Rechnungsberichtigung - Korrektur des...

Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA - ) den Vorsteuerabzug aus sog. Pachtzuschüssen für die Jahre 1993-1996 sowie die steuermindernde Rückbeziehung einer in 1998 erklärten Optionsrücknahme im Jahr 1994 zu [...]
FG Hessen - Urteil vom 27.02.2006 (6 K 4203/03)

Hippotherapie; Freiberufliche Tätigkeit; Therapeutisches Reiten; Heilbehandlung - Keine Umsatzsteuerbefreiung für Hippotherapie

Die Klägerin betreibt seit 1992 ein Zentrum für therapeutisches Reiten (Hippotherapie). Etwa 90 % der Umsatzerlöse entfallen auf das therapeutische Reiten. Die restlichen Umsatzerlöse entfallen auf Voltigierunterricht [...]
FG Hessen - Beschluss vom 18.01.2006 (6 V 3026/05)

Vorsteuerabzug; Leistungsbeschreibung; Rechnung; Mobiltelefon; Handy; Gerätenummer; Karussellgeschäft - Anforderungen an Rechnungen...

Gegenstand des Unternehmens der Antragstellerin ist die Entwicklung und der Vertrieb von Hard- und Software. Die Umsätze betrugen zwischen 1989 und 2000 ca. 4 - 8 Millionen DM und stiegen in 2001 stark an auf ca. 33 [...]
FG Hessen - Beschluss vom 11.01.2006 (6 V 2996/05)

Umsatzsteuerpflicht; Outsourcing; Personalübernahme; Reinigungsdienst; Personalüberleitungsvertrag - Entgeltliche Personalübernahme...

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom 03.08.2005 in Höhe von 77.236,58 Euro. Gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids wendet die Antragstellerin ein, [...]