FG München - Urteil vom 11.12.2003
13 K 4981/03
Normen:
FGO § 65 Abs. 1 ;

FG München, Urteil vom 11.12.2003 - Aktenzeichen 13 K 4981/03

DRsp Nr. 2004/252

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens; Einkommensteuer 1999; Umsatzsteuer 1999

Durch den Antrag, die Einkommen- und Umsatzsteuer "auf Null" festzusetzen, wird bei einer Klage gegen (wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen ergangene) Schätzungsbescheide der Gegenstand des Klagebegehrens nicht hinreichend bezeichnet.

Normenkette:

FGO § 65 Abs. 1 ;

Tatbestand:

I.

Der Kläger erhob gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide für 1999 vom 19.09.2002 bzw. 16.09.2002 (Schätzungsbescheide) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.05.2003 Klage, ohne sie zu begründen. Eine Begründung sollte nachgereicht werden.

Nach erfolgloser Aufforderung durch die Senatsgeschäftsstelle (Schreiben vom 26.06.2003) wurde mit Anordnung vom 01.09.2003 (zugestellt am 03.09.2003) gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Frist mit ausschließender Wirkung bis zum 30.09.2003 (verlängert bis 10.10.2003) zur Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens gesetzt. Diese Frist blieb ungenutzt.

Entscheidungsgründe:

II.

Die Klage ist unzulässig.

Sie bringt das Klageziel nicht ausreichend deutlich zum Ausdruck.