BFH - Urteil vom 13.11.1996
XI R 69/95
Normen:
UStG (1991) § 25a Abs. 3 , § 14 Abs. 2 , 3 ;
Fundstellen:
BFHE 181, 537
BStBl II 1997, 579
DB 1997, 612
DStR 1997, 365
DStZ 1997, 340
Vorinstanzen:
Thüringer FG (EFG 1996, 120),

BFH, Urteil vom 13.11.1996 - Aktenzeichen XI R 69/95

DRsp Nr. 1997/4654

»Die entgegen § 25a Abs. 3 UStG 1991 ausgewiesene Umsatzsteuer wird nicht gemäß § 14 Abs. 3 UStG 1991 geschuldet und kann ggf. gemäß § 14 Abs. 2 UStG 1991 berichtigt werden.«

Normenkette:

UStG (1991) § 25a Abs. 3 , § 14 Abs. 2 , 3 ;

Gründe:

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Handel mit gebrauchten Kfz. Im Jahr 1992 verkaufte der Kläger einen PKW Honda Accord an einen privaten Käufer; er stellte eine Rechnung über 31.900 DM incl. 14 % Mehrwertsteuer = 3.636,60 DM aus, obgleich die Veräußerung der Differenzbesteuerung i.S. des § 25a des Umsatzsteuergesetzes ( UStG 1991) unterworfen werden sollte. Der Kläger erteilte im Jahr 1993 eine korrigierte Rechnung ohne gesonderten Umsatzsteuer-Ausweis und legte eine Bestätigung vor, daß der Käufer die Vorsteuer nicht in Anspruch genommen habe. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) erfaßte die ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG 1991 i.V.m. Abschn. 276a Abs. 8 Satz 2 der Umsatzsteuer-Richtlinien (UStR 1992).