FG Düsseldorf - Urteil vom 20.10.2010
4 K 885/10 AO
Normen:
AO § 236 Abs. 1; AO § 233a; BGB § 291; UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; UStG § 21 Abs. 2; ZK Art. 241 Unterabs. 1 Satz 1 Anstrich 2; ZK Art. 241 Unterabs. 2;

Erstattung entrichteter Einfuhrumsatzsteuer; Prozesszinsen; Erstattung Einfuhrumsatzsteuer; Zinsanspruch; Vorsteuerabzug; Zinsschaden

FG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2010 - Aktenzeichen 4 K 885/10 AO

DRsp Nr. 2010/19327

Erstattung entrichteter Einfuhrumsatzsteuer; Prozesszinsen; Erstattung Einfuhrumsatzsteuer; Zinsanspruch; Vorsteuerabzug; Zinsschaden

1. Ebenso wie § 291 BGB setzt der Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen nach § 236 Abs. 1 AO nicht voraus, dass der Gläubiger einen Zinsschaden nachweist. 2. § 236 Abs. 1 AO ist keiner teleologischen Reduktion in den Fällen zugänglich, in denen der Gläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. 3. Unerheblich ist daher, ob der Gläubiger wegen des in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs mit einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO rechnen muss.

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 19. Januar 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2010 verpflichtet, 158.651,50 EUR Prozesszinsen zu Gunsten der Klägerin festzusetzen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

AO § 236 Abs. 1; AO § 233a; BGB § 291; UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; UStG § 21 Abs. 2; ZK Art. 241 Unterabs. 1 Satz 1 Anstrich 2; ZK Art. 241 Unterabs. 2;

Tatbestand

Das beklagte Hauptzollamt erhob von der Klägerin mit Bescheid vom 12. Juli 2007 u.a. 2.266.489,46 EUR Einfuhrumsatzsteuer nach. Den hiergegen von der Klägerin eingelegten Einspruch wies das beklagte Hauptzollamt zurück. Die Klägerin erhob daraufhin am 20. Mai 2008 beim Finanzgericht Düsseldorf in dem Verfahren 4 K 1770/08 Z Klage.

Die Klägerin entrichtete am 30. Mai 2008 die Einfuhrumsatzsteuer von 2.266.489,46 EUR an das beklagte Hauptzollamt und machte den entrichteten Betrag in ihrer für den Monat Mai 2008 beim Finanzamt A abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung als Vorsteuer geltend. Auf Grund dieser Voranmeldung erstattete das Finanzamt A der Klägerin 2.064.249,88 EUR Umsatzsteuer.

Der erkennende Senat hob mit Urteil vom 10. Juni 2009 den Bescheid des beklagten Hauptzollamts vom 12. Juli 2007 auf. Das Urteil wurde rechtskräftig.

Das beklagte Hauptzollamt erstattete am 28. August 2009 die von der Klägerin entrichtete Einfuhrumsatzsteuer, indem es den Betrag von 2.266.489,46 EUR auf Grund einer Abtretungsanzeige vom 20. August 2009 an das Finanzamt A überwies.

Die Klägerin beantragte am 24. November 2009 die Festsetzung von 158.651,50 EUR Prozesszinsen für den Zeitraum vom 30. Mai 2008 bis zum 28. August 2009. Diesen Antrag lehnte das beklagte Hauptzollamt mit Bescheid vom 19. Januar 2010 ab und führte aus: § 236 der Abgabenordnung (AO) setze nach seinem Sinn und Zweck voraus, dass dem Gläubiger des Erstattungsanspruchs ein Zinsschaden entstanden sei. Die Klägerin habe die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer in ihrer beim Finanzamt A abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldung geltend gemacht. Ein Zinsschaden könne ihr deshalb allenfalls für den Zeitraum von der Abbuchung des von ihr entrichteten Steuerbetrags bis zur Gutschrift des vom Finanzamt A gezahlten Erstattungsbetrags entstanden sein.

Mit ihrem hiergegen eingelegten Einspruch trug die Klägerin vor: Prozesszinsen seien auch festzusetzen, wenn der später erstattete Betrag zwischenzeitlich vollständig oder teilweise steuermindernd geltend gemacht worden sei. Es stehe zudem noch nicht fest, ob das Finanzamt A Zinsen nach § 233a AO auf den ausgezahlten Erstattungsbetrag erheben werde.

Das beklagte Hauptzollamt wies den Einspruch mit Entscheidung vom 12. Februar 2010 zurück und führte aus: Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, einen Zinsschaden erlitten zu haben. Sie müsse gemäß § 233a Abs. 2 Satz 1 AO auch nicht mit einer Verzinsung des Erstattungsbetrags durch das Finanzamt A rechnen.

Die Klägerin trägt mit ihrer Klage vor: Prozesszinsen seien Verzugszinsen, die unabhängig von einem tatsächlichen Schadensnachweis zu zahlen seien.

Die Klägerin beantragt,

das beklagte Hauptzollamt unter Aufhebung seines Bescheids vom 19. Januar 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2010 zu verpflichten, 158.651,50 EUR Prozesszinsen zu ihren Gunsten festzusetzen;

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Das beklagte Hauptzollamt beantragt,

die Klage abzuweisen;

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Zur Begründung trägt es vor: Prozesszinsen könnten bei der Einfuhrumsatzsteuer nur festgesetzt werden, wenn der Gläubiger des Erstattungsanspruchs nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet. Der Bescheid vom 19. Januar 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2010 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass 158.651,50 EUR Prozesszinsen zu ihren Gunsten festgesetzt werden.

Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren sind § 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sowie § 14 Abs. 1 der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung i.V.m. Art. 241 Unterabs. 1 Satz 1 Anstrich 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (Zollkodex - ZK -) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften. Nach Art. 241 Unterabs. 1 Satz 1 Anstrich 2 ZK sind im Fall der Erstattung von Einfuhrabgaben Zinsen zu zahlen, wenn dies auf Grund einzelstaatlicher Bestimmungen vorgesehen ist. Eine solche einzelstaatliche Bestimmung ist § 236 AO (Bundesfinanzhof - BFH -, Beschluss vom 1. August 2002 VII B 114/02, BFH/NV 2002, 1624).

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 236 Abs. 1 AO liegen im Streitfall vor. Die mit dem Bescheid vom 12. Juli 2007 festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer ist durch das rechtskräftig gewordene Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juni 2009 (auf 0 EUR) herabgesetzt worden. Der der Klägerin erstattete Steuerbetrag ist daher gemäß § 236 Abs. 1 Satz 2 AO ab dem Tag der Zahlung zu verzinsen.

Anders als das beklagte Hauptzollamt meint, ist § 236 Abs. 1 AO keiner teleologischen Reduktion in den Fällen zugänglich, in denen der Gläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer zum Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG) berechtigt ist. Zweck der Vorschrift ist es zwar, dem Gläubiger eines Erstattungsanspruchs für die Vorenthaltung des Kapitals und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeiten zumindest für die Zeit ab Rechtshängigkeit eine Entschädigung zu gewähren (BFH-Urteil vom 16. November 2000 XI R 31/00, BFHE 196, 1, BStBl II 2002, 119). Der Zinsanspruch nach § 236 Abs. 1 AO setzt jedoch nicht voraus, dass der Gläubiger tatsächlich einen Zinsschaden erlitten hat. Insbesondere kommt es nach § 236 AO nicht darauf an, ob der Gläubiger des Anspruchs auf Erstattung von (Einfuhr-)Umsatzsteuer tatsächlich wegen der sich an die Erstattung anschließenden Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung mit einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO rechnen muss.

Die Pflicht zur Verzinsung des Erstattungsanspruchs ab Eintritt der Rechtshängigkeit nach § 236 AO entspricht der Bestimmung des § 291 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) (vgl. Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO § 236 Randnr. 5). Diese Vorschrift ist hinsichtlich öffentlich-rechtlicher Geldforderungen überdies entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine abweichende Regelung enthält (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Januar 2006 2 B 36.05, NVwZ 2006, 605). Ebenso wie nach § 291 BGB setzt der Zinsanspruch nach § 236 Abs. 1 AO nicht voraus, dass der Gläubiger einen Zinsschaden nachweist. Die Verzinsungspflicht nach § 291 BGB ist kein Unterfall der Verzinsungspflicht wegen Verzugs, sondern hat ihren selbständigen Rechtsgrund allein in der Rechtshängigkeit des Anspruchs (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 1987 IVb ZR 3/86, NJW-RR 1987, 386). Der Gläubiger hat nach § 291 BGB daher auch dann einen Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen, wenn ihm kein Verzugsschaden entstanden ist (vgl. Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 1973 18 U 100/73, VersR 1974, 1074; Löwisch/Feldmann in Staudinger, BGB, 2009, § 291 Randnr. 22). Nur hinsichtlich eines weitergehenden Zinsanspruchs muss der Gläubiger gegebenenfalls einen Zinsschaden nachweisen (§§ 291 Satz 2, 288 Abs. 3 und 4 BGB).

Hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes enthält Art. 241 Unterabs. 2 ZK eine die einzelstaatliche Vorschrift des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verdrängende Bestimmung (§§ 1 Abs. 3 Satz 1, 3 Abs. 4 AO). Der Zinssatz ist hiernach vom Bundesministerium der Finanzen jedoch gleichfalls auf 6 % festgesetzt worden (Witte/Huchatz, ZK, 5. Aufl., Art. 241 Randnr. 6). Dieser Zinssatz überschreitet jedenfalls nicht den Zinssatz, der im fraglichen Zeitraum nach den §§ 291 Satz 2, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB anzuwenden war (Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 288 Randnr. 14). Die Berechnung des Zinsanspruchs durch die Klägerin wird vom beklagten Hauptzollamt nicht in Frage gestellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung. Der Senat hat die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zugelassen.