BVerwG - Beschluß vom 19.08.1994
8 N 1.93
Normen:
GG Art. 105 Abs. 2 a ; HessKAG § 7 Abs. 2; Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer in Kassel vom 16. Dezember 1991; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
BVerwGE 96, 272
DÖV 1995, 151
JuS 1995, 558
NJW 1995, 2309
UPR 1995, 30
ZUR 1994, 311
Vorinstanzen:
I. VGH Kassel vom 15.12.1992 - Az.: VGH 5 N 1202/92 -,

BVerwG, Beschluß vom 19.08.1994 - Aktenzeichen 8 N 1.93

DRsp Nr. 1995/597

»Für eine (Lenkungs-)Steuer mit außerfiskalischem Hauptzweck ist neben der finanzverfassungsrechtlichen Steuerkompetenz die Sachgesetzgebungskompetenz für den Bereich des außerfiskalischen Hauptzwecks nur dann zusätzlich erforderlich, wenn die - nicht "erdrosselnd" wirkende - Steuer in ihrer konkreten Ausgestaltung nach Gewicht und Auswirkung einem unmittelbaren sachlichen (außerfiskalischen) Gebot oder Verbot gleichkommt. Eine kommunale Verpackungssteuer auf die Verwendung von Einwegverpackungen, in denen Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft werden, ist eine örtliche, der Umsatzsteuer nicht gleichartige Verbrauchsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 aGG

Normenkette:

GG Art. 105 Abs. 2 a ; HessKAG § 7 Abs. 2; Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer in Kassel vom 16. Dezember 1991; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ;

Gründe: