OLG Hamm - Urteil vom 30.04.2019
25 U 18/18
Normen:
BGB § 280 Abs. 1; BGB § 611; BGB § 675; UStG § 24;
Vorinstanzen:
LG Münster, vom 16.05.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 110 O 57/17

Haftung des Steuerberaters bei steuerlicher Beratung über die Zusammenarbeit zweier Landwirte

OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2019 - Aktenzeichen 25 U 18/18

DRsp Nr. 2019/16265

Haftung des Steuerberaters bei steuerlicher Beratung über die Zusammenarbeit zweier Landwirte

1. Ein Steuerberater, der Mandanten hinsichtlich steuerlicher Gestaltungen (hier: Zusammenarbeit zweier Landwirte im Hinblick auf den Übergang einer Milchquote von dem einen auf den anderen) berät, hat für die Kenntnis des Steuerrechts einzustehen und sich daher durch Lektüre der zur Verfügung stehenden Fachzeitschriften über den Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung zu informieren. Dies setzt zumindest auch die Kenntnis der im Bundessteuerblatt und in den gängigen Fachzeitschriften veröffentlichten Urteile des Bundesfinanzhof und er im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlichten Erlasse der Finanzverwaltung voraus. 2. Gibt es zu bestimmten Problemen oder vergleichsweise neuen gesetzlichen Regelungen noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung, so hat der Steuerberater seine Informationspflicht auf die Auswertung der veröffentlichten finanzgerichtlichen Urteile und von Standardkommentaren auszudehnen.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 16.05.2018 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.452,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.11.2016 zu zahlen.

Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 502,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.10.2017 zu zahlen.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 15% und der Beklagten zu 85% auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Normenkette:

BGB § 280 Abs. 1; BGB § 611; BGB § 675; UStG § 24;

Gründe

I.

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung aus einem Steuerberatungsvertrag, namentlich einer fehlerhaften Steuerberatung im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerbelastung im Rahmen einer beabsichtigten Übertragung einer Anlieferungsmenge für Milch (sog. Milchquote), geltend.

Der Kläger ist Landwirt und betrieb ursprünglich Milchwirtschaft sowie eine Photovoltaikanlage und vermietete Ferienwohnungen. Die Umsätze aus der Milchviehhaltung unterwarf er der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG.

Im Jahr 2005/2006 stellte der Kläger Überlegungen an, wie er zukünftig den Betrieb fortführen sollte, auch wenn dieser nicht von seinem Sohn übernommen werden könnte. Zeitgleich beabsichtigte der Zeuge F seinen Milchviehbetrieb zu erweitern und die Rinderaufzucht einem kooperierenden Landwirt zu übertragen. Über einen Futtermittellieferanten wurde der Kontakt zwischen beiden hergestellt.

Es wurden vorbereitende Gespräche zwischen dem Kläger und dem Zeugen F geführt, an denen ein Vertreter der X Landwirtschaftskammer und Mitarbeiter der Beklagten teilnahmen, nämlich Herr K als Steuerberater und Herr U als betriebswirtschaftlicher Berater.

Zum 01.04.2006 gründete der Kläger mit dem Zeugen F die C GbR (im Folgenden GbR). Gegenstand der GbR war die gemeinsame Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit den Schwerpunkten Milchviehhaltung und Jungviehaufzucht. Der Kläger übernahm die Jungviehaufzucht und der Zeuge die Milchviehhaltung. Beide Gesellschafter überließen der GbR u.a. ihre Milchquoten, die in den Sonderbetriebsvermögen geführt wurden. Auch die GbR unterwarf ihre Umsätze der Durchschnittssatzbesteuerung. Die eigenen landwirtschaftlichen Betriebe führten die Gesellschafter in reduzierter Form fort. Wegen der Einzelheiten wird auf den Gründungsvertrag der GbR verwiesen, der im Berufungsverfahren zu den Akten (Bl. 206- 211 d.A.) gereicht worden ist.

Nach dem Gesellschaftsvertrag sollte die Gesellschaft auf unbestimmte Zeit angelegt sein; eine Kündigung sollte frühestens zum 30.06.2008 möglich sein. Diese Regelung wurde getroffen, um Probleme mit einer möglichen Umgehung der Milchquotenbörse zu vermeiden. Tatsächlich gingen der Kläger und der Zeuge nicht davon aus, dass der Kläger nach Beendigung der GbR die Milchviehwirtschaft wieder aufnehmen würde, sondern diese sollte der Zeuge F fortführen und der Kläger die hierzu erforderlichen Rinder aufziehen. Insoweit schlossen sie am selben Tag eine Vereinbarung, in der in § 5 geregelt war, dass abweichend von den Regelungen im Gründungsvertrag die Milchquote des Klägers bei dem Zeugen verbleiben sollte. Eine Hälfte der Milchquote sollte durch Kauf erworben, die andere Hälfte sollte an den Zeugen verpachtet werden. Der Kauf- bzw. Pachtpreis wurde in Anlehnung an den Börsenpreis zum 01.04.2006 bereits festgelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Vereinbarung vom 30.03.2006 Bezug genommen, die im Senatstermin vorgelegt und als Anlage zum Protokoll (Bl. 216 - 218 d.A.) genommen wurde.

Diese grundsätzliche vertragliche Konstruktion war durch den Mitarbeiter der Beklagten, den Zeugen U, vorgeschlagen worden, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob auch die Preisfindung durch diesen vorgeschlagen wurde.

Zum 30.06.2009 wurde die GbR aufgelöst und die Milchquote des Klägers entsprechend der zusätzlichen Vereinbarung an den Zeugen F verkauft bzw. verpachtet. Beide Gesellschafter unterzeichneten eine Auflösungsvereinbarung, wegen deren Inhalts auf Bl. 42 - 44 d.A. nebst der Anlage Bl. 64 d.A. Bezug genommen wird. Diese Umsätze unterwarf der Kläger nicht der Regelbesteuerung, sondern unterwarf seine Umsätze im Rahmen der Umsatzsteuerjahreserklärung für 2009 der Durchschnittssatzbesteuerung.

Im November 2012 führte das Finanzamt für Groß- und Konzernprüfung bei dem Kläger eine Außenprüfung durch und qualifizierte die Veräußerung/ Verpachtung der Milchquote als einen der Regelbesteuerung unterfallenden Umsatz (vgl. Tz. 2.2.1 des Betriebsprüfungsberichts vom 19.02.2013 = Bl. 182 d.A.). Das Finanzamt Münster schloss sich dieser Auffassung an und setzte die Umsatzsteuer für 2009 durch Bescheid vom 20.03.2013 im Hinblick auf die Milchquote um 21.452,28 € höher fest, indem es aus dem im Wege der Abzinsung errechneten Erlös von 134.359,02 € die Umsatzsteuer herausrechnete.

Die Beklagte nahm an der Betriebsprüfung teil und vertrat den Kläger in dem anschließenden Einspruchs- und Klageverfahren; dem Kläger wurde auf seinen Antrag durch Bescheid vom 16.04.2013 und durch Beschluss vom 26.05.2014 Aussetzung der Vollziehung gewährt. Durch Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15.03.2016 (Az. 15 K 1473/14) wurde die Klage abgewiesen. Durch Bescheid vom 14.06.2016 (Bl. 21f. d.A.) setzte das Finanzamt Aussetzungszinsen in Höhe eines Betrages von 3.861,00 € fest.

Der Kläger hat behauptet, die Beklagte habe ihn nicht darauf hingewiesen, dass die Veräußerung der Milchquote der Regelbesteuerung unterliege. Ein solcher Hinweis habe bereits in 2006 erfolgen müssen, da zu diesem Zeitpunkt bereits der Übernahmepreis vereinbart worden sei. In 2006 wäre der Zeuge F bereit gewesen, auch anfallende Umsatzsteuer zusätzlich zu zahlen. Er sei auf den Erwerb der Milchquote angewiesen gewesen.

Der Kläger hat beantragt,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 25.313,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.11.2016 zu zahlen.

2.

die Beklagte weiterhin zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 580,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.10.2017 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Ansicht vertreten, dass es der damaligen Verwaltungspraxis und der früheren Rechtsprechung des BFH entsprochen habe, dass die Übertragung der Milchquote unter die Pauschalregelung falle.

Dem Kläger sei auch kein Schaden entstanden. Die Beklagte hat bestritten, dass der Zeuge F bereit gewesen wäre, im Jahr 2009 einen höheren Preis zu zahlen. Diese zeige sich am Inhalt der Auflösungsvereinbarung. Die dort vereinbarten Preise seien Bruttopreise gewesen. Der tatsächlich gezahlte Preis sei bereits höher als der Börsenpreis gewesen. Der Zeuge F habe als pauschalierender Landwirt auch keinen weiteren Vorsteuerabzug geltend machen können.

Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Landgericht hat nach Vernehmung des Zeugen F die Klage abgewiesen. Zwar sei ein Beratungsfehler unstreitig, aber der Kläger habe nicht zu beweisen vermocht, dass ihm durch den Beratungsfehler ein konkreter Schaden entstanden sei. Ein Schaden wäre dem Kläger nur entstanden, wenn er - von der Beklagten auf die Umsatzsteuerpflicht der Übertragung der Milchquote hingewiesen - von dem Zeugen F ein um die Umsatzsteuer erhöhtes Entgelt hätte erhalten können. Der Beweis, dass der Zeuge F einen konkret bestimmbaren höheren Preis bezahlt hätte, sei dem Kläger nicht gelungen.

Es könne schon nicht allgemein unterstellt werden, dass der Zeuge F bereit gewesen wäre, einen um die Umsatzsteuer erhöhten Preis zu bezahlen. Dieser hätte die Umsatzsteuer als pauschalierender Landwirt nicht als Vorsteuer abziehen können, so dass er durch ein höheres Entgelt tatsächlich belastet worden wäre. Dass er hierzu bereit gewesen wäre, habe der Zeuge nicht ausgesagt. Er habe nur angegeben, man hätte sich darüber unterhalten müssen. Ob er tatsächlich mehr gezahlt hätte, sei theoretisch. Er hätte dann geprüft, ob eine höhere Zahlung betriebswirtschaftlich vertretbar gewesen wäre, was er für wahrscheinlich gehalten habe. Zu der direkten Frage, ob er statt 134.000 € auch 154.000 € gezahlt hätte, habe er keine Aussage treffen wollen.

Diese Aussage reiche auch unter Berücksichtigung von § 287 ZPO nicht aus, um feststellen zu können, dass der Zeuge F einen bestimmten Mehrbetrag gezahlt hätte. Ihm sei zwar an dem Erwerb der Milchquote gelegen gewesen, da der vertraglich geregelte Erwerb sicherer als eine grundsätzlich auch mögliche Ersteigerung einer entsprechenden Milchquote an der Milchbörse war. Er habe die Milchquote auch zur Führung des Betriebs benötigt; aber wirtschaftlich hätte er nicht jeden Preis gezahlt. Auch wenn nicht auszuschließen sei, dass der Zeuge aus freundschaftlicher oder geschäftlicher Verbundenheit an den Kläger einen Mehrbetrag gezahlt hätte, könne nicht festgestellt werden in welcher konkreten Höhe.

Auch der Kläger habe in seiner Anhörung geschildert, bei der Bestimmung des Preises sei ein Marktpreis aufgrund von Fakten ermittelt worden. Daraus lasse sich aber gerade kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass die Umsatzsteuer aufzuschlagen gewesen sei.

Es sei daher kein Schaden bewiesen, auch nicht in Höhe der Aussetzungszinsen. Der Kläger habe weiterhin weder dargelegt, dass er auf die Aussetzung angewiesen gewesen sei, noch dass er einen solchen Antrag nicht gestellt hätte/ über die finanziellen Mittel verfügt hätte, die Umsatzsteuer zu zahlen. Er müsse sich auch Vorteile anrechnen lassen, die darauf beruhen, dass er die Umsatzsteuer nicht früher habe bezahlen müssen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. Er behauptet, der Zeuge F sei bereit gewesen, einen um die Umsatzsteuer erhöhten Betrag zu zahlen. Denn es habe sich bei dem Verkauf der Milchquote nur um einen Teilaspekt gehandelt. Der Zeuge F habe auf seinem Stammbetrieb keine Möglichkeit gehabt, Rinder aufzuziehen. Er habe daher - neben der Milchquote - auch Flächen und Stallungen des Klägers benötigt, da er sonst eine Strafe hätte bezahlen müssen. Auch er, der Kläger, hätte nur eine Gesamtabrede akzeptiert. Daher hätte es für den Zeugen F keine andere realistische Verhandlungsoption gegeben. Nichts anderes habe dieser in seiner Vernehmung auch zum Ausdruck gebracht, als er gesagt habe "mit hoher Wahrscheinlichkeit ja, aber das ist neun Jahre her und wie ich gerade lang und breit ausgeführt habe, waren da viele Dinge zu betrachten".

Diese Interessenlage habe auch schon bei Gründung der GbR vorgelegen, zu der der Mitarbeiter der Beklagten, Herr U, geraten habe. Der Zeuge F habe Milchquote, Flächen und Stallungen des Klägers anpachten wollen; der Kläger habe Fütterung und Pflege der Tiere übernommen. Herr U habe über besondere Erfahrungen im Bereich der Milchquote verfügt und habe damals auch zu der Höhe des Preises für die Milchquote beraten. Der vereinbarte Preis für die Milchquote habe nach den damaligen Vorstellungen auch für die absehbare Auflösung der GbR zu einem späteren Zeitpunkt gelten sollen, auch wenn dies im Gründungsvertrag nicht ausdrücklich aufgenommen worden sei, wobei auch die Beklagte von der Umsatzsteuerfreiheit ausgegangen sei.

Der Zeuge F werde in einer erneuten Vernehmung bestätigen, dass er das Gesamtgeschäft nicht an der Umsatzsteuer hätte scheitern lassen. Bei der landgerichtlichen Vernehmung sei der Gesamtzusammenhang nicht erörtert worden. Er habe eher daran gedacht, dass er möglicherweise jetzt noch steuerliche Nachteile haben könne, wenn er bestätige, dass er damals den Bruttopreis bezahlt hätte.

Der Kläger ist der Ansicht: Der Schadensersatzanspruch sei auch nicht verjährt, da der Kläger zunächst Kenntnis habe erlangen müssen, dass der Berater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen sei.

Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils

1.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 25.313,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.11.2016 zu zahlen,

2.

die Beklagte weiterhin zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 580,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.10.2017 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil, führt aber aus, dass ein Beratungsfehler nicht unstreitig sei.

Bei der Beratung zur Gründung der GbR (2006) sei zwar im Rahmen der steuerlichen Beratung durch den Steuerberater K Herr U als betriebswirtschaftlicher Berater hinzugezogen worden. Den Preis für die Milchquote hätte aber nicht dieser, sondern die Vertragspartner mit 0,50 €/kg in Anlehnung an den damaligen Börsenpreis festgelegt. Die Gründung der GbR sei gewählt worden, um die Milchquotenbörse zu umgehen. Bei Gründung sei keine Umsatzsteuer zu berücksichtigen gewesen. Ausdrückliche vertragliche Regelungen zur Beendigung der GbR seien nicht angezeigt gewesen, um keinen Rückschluss der Behörde auf eine "Umgehung" zu ermöglichen. Über die Umsatzsteuerpflicht bei Beendigung habe die Beklagte keine Angaben gemacht.

Die Vertragspartner hätten bei Auseinandersetzung der GbR die damals getroffenen Preisabsprachen durchgeführt; der Vorgang sei von dem Berater der Beklagten zutreffend als nicht umsatzsteuerpflichtig angesehen worden. Der Verkauf der Milchquote sei als Hilfsumsatz nach der damaligen Ansicht der Finanzverwaltung (Abschn. 265 Abs. 3 S. 2 UStR 2005/2008, Abschn. 24.3 Abs. 9 S. 3 UStAE und S. 10 des Urteils des FG Münster v. 05.06.2016 (15 K 1473/14)) unter die Pauschalierung des § 24 UStG gefallen.

Auch habe der Zeuge F gerade nicht bestätigt, bereit gewesen zu sein, einen konkreten Mehrbetrag zu zahlen.

Die Beklagte erhebt weiterhin die Einrede der Verjährung. Diese sei mit Ablauf des 31.12.2016 eingetreten, da der Schaden spätestens mit Zustellung des infolge der Betriebsprüfung ergangenen Umsatzsteuerbescheides am 20.03.2013 entstanden sei.

Der Senat hat den Kläger angehört und den Zeugen F vernommen. Wegen der Aussage des Zeugen F wird auf das Protokoll des Senatstermins vom 02.04.2019 (Bl. 213f. d.A.) Bezug genommen.

II.

1. Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet.

a) Ihm steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus §§ 280 Abs. 1, 675 Abs.1 BGB in Höhe von 21.452,28 € zu.

aa) Die Beklagte war unstreitig steuerliche Beraterin des Klägers, als dieser im Jahr 2006 die Zusammenarbeit mit dem Zeugen F erwog und deren Umsetzung plante. Insbesondere war die Beklagte mit der Erarbeitung der rechtlichen Konstruktion zur Gründung einer GbR befasst mit der Vorgabe, dass die bisher dem Kläger zustehende Milchquote zu einem späteren Zeitpunkt auf den Zeugen F übergehen und hierzu bereits bindende Abreden zu den preislichen Abreden erfolgen sollten. Die Beklagte musste daher in die steuerliche Beratung nicht nur die steuerliche Auswirkung einer Einbringung der Milchquote in die GbR einbeziehen, sondern auch die umsatzsteuerlichen Folgen eines späteren Verkaufs bzw. einer späteren Verpachtung der Milchquote, da davon die Kalkulation des Entgeltes als Netto- oder Bruttopreis abhängen konnte.

Der Steuerberater hat seine Beratung an dem Gebot des relativ sichersten Weges zu orientieren. Er hat für die Kenntnis des Steuerrechts einzustehen und muss sich durch die zur Verfügung stehenden Fachzeitschriften über den Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung unterrichten. Dabei wird von dem Steuerberater nicht erwartet, dass er alle in Betracht kommenden Zeitschriften auswertet. Er muss aber die im Bundessteuerblatt und DStR bzw. DStRE veröffentlichten Urteile des BFH kennen (vgl. dazu Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 6. Aufl., Tz. 234 bis 237 mit weiteren Nachweisen). Darüber hinaus muss der Steuerberater auch die in dem Bundessteuerblatt Teil I und dem DStR veröffentlichten Erlasse der Finanzverwaltung (vgl. dazu Gräfe aaO Tz. 240) und gegebenenfalls auch die im DStR veröffentlichten Urteile der Finanzgerichte (vgl. dazu Gräfe aaO Tz. 241) kennen. Zu einer Auswertung auch der im DStR veröffentlichten finanzgerichtlichen Urteile besteht jedenfalls dann eine Verpflichtung, wenn es zu bestimmten Problemen oder - vergleichsweise neuen - gesetzlichen Regelungen noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt (vgl. Gräfe aaO Tz. 230). Dann muss man die Informationspflicht auch auf die Lektüre zumindest von Standardkommentaren ausdehnen. Vgl. zum Ganzen auch OLG Hamm Urteil v. 07.07.2009, 25 U 92/08, juris, Rn. 35, rkr nach BGH Beschluss v. 12.01.2012 IX ZR 143/09.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hätte die Beklagte im März 2006 den Kläger zumindest darauf hinweisen müssen, dass es unklar war, ob bei einer späteren Veräußerung/ Verpachtung der Milchquote der Erlös der Regelbesteuerung zu unterwerfen sein würde.

Es gab weder eine eindeutige Verwaltungspraxis noch eine einheitliche oder herrschende Ansicht in der Literatur, und die Rechtsprechung des BFH, die der Rechtsprechung des EuGH folgte, ließ eher die gegenteilige Tendenz erkennen.

Zwar verwies Art. 264 Abs. 1 S. 2 UStR 2005 zur Einordnung der Umsätze eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Regel auf die Grundsätze des Einkommen- und Gewerbesteuerrechts, aber in dessen Abs. 6 S. 3 wurde ausgeführt, dass die Umsätze aus der Verpachtung auch nur eines Teils des landwirtschaftlichen Betriebs nicht § 24 UStG unterfallen und hierzu auf das EuGH-Urteil vom 15.07.2014 - C-321/02 - verwiesen. Danach richtete sich die Auslegung des Begriffs der Landwirtschaft nach Anh. VII und VIII der MwStSystRL, denen die Veräußerung einer Milchquote nicht unterfällt.

Art. 265 Abs. 3 UStR 2005 erstreckte die Durchschnittsbesteuerung zwar auf sog. Hilfsumsätze, die zwar zur unternehmerischen Tätigkeit gehören, jedoch nicht den eigentlichen Gegenstand des Unternehmens bilden. Als Beispiel wurde der Verkauf gebrauchter landwirtschaftlicher Geräte genannt, die mit einer Milchquote eher nicht vergleichbar sind.

Die neuen veröffentlichten Urteile des BFH ließen erwarten, dass Umsätze aus der Verpachtung nicht § 24 UStG unterfallen würden. In dem Urteil des BFH vom 25.11.2004 ( - V R 8/01 - BFHE 208,73 = BStBl. II 2005, 896, zitiert nach juris) wurde die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung übernommen. Eine Verpachtung der Milchquote wurde nicht zu den landwirtschaftlichen Dienstleistungen gezählt. Dieses Urteil wurde auch von der Finanzverwaltung BMF BStBl. I 2005, 1065 als anzuwenden genannt.

Diese Rechtsprechung wurde auch durch das Urteil des BFH vom 06.02.2005 -V R 64/00 - fortgeführt.

Wenn aber Einnahmen aus der Verpachtung dem Regelsteuersatz zu unterwerfen sind, gilt dies erst recht für Erlöse aus der Veräußerung.

In der Literatur fanden sich keine ausdrücklichen eigenen Auseinandersetzungen mit der umsatzsteuerlichen Folgen einer Verpachtung/ Veräußerung einer Milchquote. Bunjes/Geist-Leonard, UStG, 8. Aufl., 2005, § 24 Rn. 13 verwies auf ein Urteil des BFH vom 05.11.1998 - V R 81/97 - (BStBl. II 1999, 149), nach dem die in keinem Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb erfolgende Überlassung einer Milchquote nicht unter die Durchschnittsbesteuerung falle. In dem Urteil wurde hierzu geprüft, ob der Landwirt später selbst wieder Milchwirtschaft betreiben habe. Auch dies ließ erkennen, dass die Absicht des Klägers, die Milchwirtschaft aufzugeben, zur Regelbesteuerung führen würde.

In Sölch/Ringleb-Klenk, UStG, 55. Aufl., Stand April 2006, § 24 UStG Rn. 92 wurde auf die Verschärfung der Rechtsprechung hingewiesen, insbesondere auch auf die bereits angeführte, neue Rechtsprechung des EuGH und des BGH zur Verpachtung - auch einer Milchquote -, deren Erlöse der Regelbesteuerung unterfallen sollten.

bb) Einen entsprechenden Hinweis hat die Beklagte unterlassen. Ihr Verschulden wird insoweit vermutet.

cc) Wenn die Beklagte einen entsprechenden Hinweis erteilt hätte, hätte der Kläger mit dem Zeugen F eine Regelung getroffen, nach der dieser die Umsatzsteuer getragen hätte. Dabei kann dahinstehen, ob dies durch eine Erhöhung des vereinbarten Betrages um die damals geltende Umsatzsteuer umgesetzt worden wäre oder durch die Abrede, dass die Preise sich zzgl. des zur Zeit des Verkaufs geltenden Umsatzsteuersatzes verstehen sollten. Denn gegen den Kläger ist nur ein Betrag von 21.452,28 € festgesetzt worden, der geringer ist, als 16% auf 134.359,02 € betragen.

Dies steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der Anhörung des Klägers sowie der glaubhaften Aussage des Zeugen F in dem Senatstermin fest. Der Kläger hat nachvollziehbar geschildert, dass er im Jahr 2006 einen Weg gesucht hat, den landwirtschaftlichen Betrieb auf Dauer weiterführen zu können, wenn auch mit geringerem Arbeitseinsatz, da ein Eintritt seines Sohnes nicht in Betracht kam. Es kam ihm darauf an, bereits zu diesem Zeitpunkt den Erlös aus der späteren Überlassung der Milchquote kalkulieren zu können. Dabei wäre er nicht bereit gewesen, den an dem damaligen Börsenpreis orientierten Preis zugrunde zu legen, wenn er diesen der Regelbesteuerung hätte unterwerfen müssen, sondern hätte darauf bestanden, dass der Preis als Nettopreis vereinbart worden wäre. Darauf hätte der Zeuge F sich eingelassen, da diesem nicht nur an dem Erwerb der Milchquote gelegen gewesen wäre, sondern gerade auch an der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Kläger. Diese Darstellung hat der Zeuge F im Senatstermin bestätigt. Er habe sich 2006 auf die Milchviehwirtschaft konzentrieren wollen, und, um diese ausweiten zu können, die Rinderaufzucht einem anderen Landwirt überlassen wollen. Im Rahmen dieser Suche sei der Kontakt mit dem Kläger zustande gekommen. Solche Kooperationen seien 2006 noch eher selten gewesen. Aus diesem Grunde wäre er auch bereit gewesen, sich zu verpflichten, einen höheren Preis zu zahlen. Betriebswirtschaftlich wäre dies darstellbar gewesen. Entscheidend sei zunächst der feststehende Betrag, weniger die absolute Höhe gewesen, insbesondere da man auch die Milchpreisentwicklung nicht hätte vorhersehen können. Ihm sei es darauf angekommen, schnell seine Kapazitäten erweitern zu können durch die Verlagerung der Rinder zur Aufzucht in den Betrieb des Klägers.

Angesichts der erst im Berufungsverfahren unstreitig gewordenen Tatsache, dass bereits im Jahr 2006 die Konditionen zum endgültigen Übergang/ Nutzung der Milchquote des Klägers festgelegt worden sind, ist die Angabe des Zeugen nachvollziehbar, dass in der landgerichtlichen Vernehmung die Gesamtinteressenslage nicht deutlich genug geworden ist. Auch dort hatte er es bereits als hoch wahrscheinlich dargestellt, dass er den höheren Preis gezahlt hätte. Der Senat erachtet die Aussage des Zeugen als glaubhaft.

dd) Schadensersatzansprüche des Klägers sind nicht verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt erst mit Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Klägers von den anspruchsbegründenden Umständen (§§ 195, 199 BGB). Zwar ist der Anspruch entstanden mit der Bekanntgabe des geänderten Umsatzsteuerbescheides vom 21.03.2013.

Aber Kenntnis des Geschädigten setzt voraus, dass er Tatsachen kennt, aus denen sich die Pflichtverletzung des Steuerberaters ergibt. Eine solche Kenntnis kann nicht angenommen werden, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in dem Steuerbescheid enthaltene Rechtsansicht als unrichtig bezeichnet und zur Einlegung eines Rechtsbehelfs rät (BGH Urteil v. 25.10.2018 - IX ZR 168/17 - juris Rn. 10). Ein möglicherweise auf Seiten des Steuerberaters vorhandenes Wissen wird dem Geschädigten nicht zugerechnet, wenn dieser auch die den Ersatzanspruch begründende Pflichtverletzung begangen hat (BGH a.a.O. Rn. 13).

Hier hat die Beklagte den Einspruch und das Klageverfahren für den Kläger geführt. Ein vor dem Urteil des Finanzgerichts Münster oder vor dem Schreiben vom 16.03.2016 (Bl. 23 d.A.) erfolgter Hinweis auf eine mögliche Pflichtverletzung ist nicht vorgetragen. Die jetzigen Prozessbevollmächtigten sind erst im Oktober 2016 beauftragt worden.

Die Verjährungsfrist begann daher erst am 31.12.2016 zu laufen und ist durch die Klageerhebung rechtzeitig gehemmt worden.

b) Weiterhin kann der Kläger gem. §§ 286, 288 Abs. 1 BGB Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen. Spätestens mit Ablauf der im Schreiben der Klägervertreter vom 28.10.2016 gesetzten Zahlungsfrist ist die Beklagte in Verzug geraten.

c) Zudem kann der Kläger den Ersatz der ihm durch die Beauftragung seiner Bevollmächtigten entstandenen Kosten gem. §§ 280 Abs. 1, 675 Abs. 1 BGB in Höhe von 502,30 € verlangen. Er durfte sich seiner Verfahrensbevollmächtigten bedienen, um den Anspruch gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Allerdings beruht der dadurch entstandene Schaden nur auf der Pflichtverletzung, soweit diese auf der Geltendmachung von 21.452,28 € beruhen. Unter Zugrundelegung dieses Betrages wäre die geltend gemachte 0,65fache Geschäftsgebühr nur in Höhe von 482,30 € entstanden, also vorgerichtliche Kosten unter Berücksichtigung der Auslagenpauschale von 20,00 € und Umsatzsteuer in Höhe von 95,44 € in Höhe von insgesamt 597,74 € angefallen. Da der Kläger nur den Nettobetrag als Schaden geltend macht, sind ihm 502,30 € statt 580,95 € zu erstatten.

d) Auch auf die zu erstattenden vorgerichtlichen Kosten kann der Kläger gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB Rechtshängigkeitszinsen verlangen.

2. Die weitergehende Berufung des Klägers ist zurückzuweisen, da die Berufung hinsichtlich des Angriffs gegen die Abweisung der Klage auf Ersatz der Aussetzungszinsen nicht ausreichend begründet worden ist. Gem. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Werden mit der Berufung mehrere Ansprüche verfolgt, ist die Begründung für jeden erforderlich. Hat das Landgericht die Abweisung eines der Ansprüche auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Gründe gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen (vgl. BGH Beschluss vom 27.01.2015 - VI ZB 40/14 -; Beschluss vom 21.07.2016 - IX ZB 88/15 -). Es reicht daher nicht aus, dass die Ausführungen in der Berufungsbegründung, dass der Kläger durch die Pflichtverletzung der Beklagten geschädigt worden ist, auch geeignet sind, eine der landgerichtlichen Begründungen zu den Aussetzungszinsen anzugreifen, da dann kein Einspruchs- bzw. Klageverfahren notwendig gewesen wäre. Denn das Landgericht hat insoweit die Abweisung der Klage auch darauf gestützt, dass der Kläger nicht dargelegt habe, dass er auf die Aussetzung angewiesen gewesen sei, und auch seinen Schaden nicht hinreichend substantiiert habe, da er zu Vorteilen einer erst späteren Begleichung der Steuerschuld nicht vorgetragen habe. Mit diesen, eine Klageabweisung auch gesondert tragenden Gründen hat sich die Berufungsbegründung nicht befasst.

3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Ab. 1, 97 Abs. 1, 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

Vorinstanz: LG Münster, vom 16.05.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 110 O 57/17