OLG Frankfurt/Main vom 17.07.1991
2 WF 102/91
Normen:
BGB § 1629, § 1693 ;
Fundstellen:
DRsp IV(418)273f-g
FamRZ 1993, 228
JuS 1992, 967
NJW-RR 1992, 837

OLG Frankfurt/Main - 17.07.1991 (2 WF 102/91) - DRsp Nr. 1994/9682

OLG Frankfurt/Main, vom 17.07.1991 - Aktenzeichen 2 WF 102/91

DRsp Nr. 1994/9682

A. a. Nach rechtskräftiger Scheidung vertreten die Eltern das Kind gemeinschaftlich, sofern ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht. b. Wird ein Elternteil in einem beabsichtigten Unterhaltsprozeß zum Prozeßgegener des Kindes, so ist er aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Kindes gehindert. Damit könnte der andere Elternteil das Kind allein vertreten. c. Eine Alleinvertretungsmacht des anderen Elternteils, hergeleitet aus § 1629 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1678 Abs. 1 BGB, scheidet aus. Es liegt nicht im Interesse des Kindes, daß bei Ausschluß eines Elternteils von der Vertretung der andere Elternteil seine Vertretung übernimmt.

Normenkette:

BGB § 1629, § 1693 ;

Hinweise:

Vgl. dazu noch BGH, FamRZ 1972, 498.

B. a. Nach rechtskräftiger Scheidung vertreten die Eltern das Kind gemeinschaftlich, sofern ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht.

b. Wird ein Elternteil in einem beabsichtigten Unterhaltsprozeß zum Prozeßgegener des Kindes, so ist er aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Kindes gehindert. Damit könnte der andere Elternteil das Kind allein vertreten.

c. Eine Alleinvertretungsmacht des anderen Elternteils in analoger Anwendung von § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB scheidet aber aus. Es widerspricht nämlich dem Zweck dieser Regelung, welcher darin liegt, die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen für das Kind bis zur Scheidung der Eltern möglich zu machen; eine Sorgerechtsregelung wird dabei noch nicht vorausgesetzt.

C. a. Obliegt die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind nach der rechtskräftigen Scheidung beiden Elternteilen gemeinsam, so vertreten sie das Kind auch gemeinschaftlich, § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB.

b. Wird ein Elternteil in einem beabsichtigten Unterhaltsprozeß zum Prozeßgegner des Kindes, so ist er aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Kindes gehindert. Damit könnte der andere Elternteil das Kind allein vertreten.

c. Eine Alleinvertretungsmacht des anderen Elternteils in analoger Anwendung von § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB scheidet aus. Ebenso kommt auch eine Alleinvertretungsmacht, die aus § 1629 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 1678 Abs. 1 BGB herzuleiten ist, nicht in Betracht.

d. Ist dem Elternteil auch nicht die Entscheidung nach § 1628 Abs. 1 BGB übertragen worden, muß ein Ergänzungspfleger gem. §§ 1693, 1909 BGB bestellt werden, welcher die Vertretung des einen Elternteils in dem Unterhaltsrechtsstreit übernimmt.

AA. aber: OLG Frankfurt/M. - 1. FamS - 1 WF 99/94 - 22.9.1994 (FamRZ 1995, 754), wonach der betreuende Elternteil das Kind im Unterhaltsprozeß vertreten kann (oben wie OLG Stuttgart).

Fundstellen
DRsp IV(418)273f-g
FamRZ 1993, 228
JuS 1992, 967
NJW-RR 1992, 837