OLG Hamburg vom 10.09.1991
2 WF 60/91
Normen:
BGB § 1610, § 1606 Abs. 3 S. 1, 2, § 1613 Abs. 2;
Fundstellen:
DRsp I(167)393d-e
FamRZ 1992, 212

OLG Hamburg - 10.09.1991 (2 WF 60/91) - DRsp Nr. 1993/1912

OLG Hamburg, vom 10.09.1991 - Aktenzeichen 2 WF 60/91

DRsp Nr. 1993/1912

a. »§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB ist bei volljährigen Kindern grundsätzlich nicht entsprechend anzuwenden.« b. Kosten einer Namensänderung sind kein Sonderbedarf des Kindes, wenn eine Anpassung an den neuen Familiennamen der Mutter sich nicht als notwendig aufdrängt.

Normenkette:

BGB § 1610, § 1606 Abs. 3 S. 1, 2, § 1613 Abs. 2;

Die Kl. lebt als Schülerin bei ihrer Mutter, das Abitur ist für 1991 vorgesehen.

Gegen eine Anwendung von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB noch über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus spricht hier, daß die Mutter der AntrSt., wie nach ihren Bezüge-Abrechnungen anzunehmen, vollschichtig berufstätig ist und deshalb kaum noch zu einer dem Kindesalter entsprechenden Betreuung der AntrSt. in der Lage sein dürfte - einen Anspruch darauf hat diese ohnehin nicht mehr -; vor allem aber, daß nach der ständ. Rechtspr. der FamSenate des OLG Hamburg der Unterhaltsbedarf volljähriger Kinder, auch wenn sie noch als Schüler in der Häuslichkeit eines Elternteils leben, grundsätzlich mit 850 DM monatlich zu bemessen ist (vgl. Unterhaltsrechtliche Grundsätze der FamSenate des OLG Hamburg, Stand 1.1.1989, FamRZ 1988, 1240, zu 4.). Es wäre nicht angemessen, wenn dieser höhere Unterhaltsbedarf noch voll von dem anderen Elternteil aufgebracht werden müßte, obwohl dem Unterhalt begehrenden Kind eine besondere Betreuung seit Eintritt der Volljährigkeit nicht mehr zusteht. Dem entspricht es, daß in Entscheidungen, die für die Anwendung von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB noch nach Erreichung der Volljährigkeit eintreten, auf die Kontinuität der Verhältnisse auch bezüglich der Unterhaltsbemessung - nach wie vor nach der Düsseldorfer Tabelle, evtl. zuzüglich Erhöhungsbetrag - abgestellt wird (vgl. OLG Köln, FamRZ 1984, 1139; OLG Hamm, FamRZ 1989, 1328; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 971; vgl. zu diesem Punkt auch BGH, FamRZ 1981, 541, 543). Würde § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB im Falle eines über das 18. Lebensjahr hinausgehenden Schulbesuchs regelmäßig angewendet, wenn das Kind seinen Aufenthalt weiter in der Häuslichkeit eines Elternteils hat, so würde auch in Anbetracht der Häufigkeit der Ablegung des Abiturs und des dafür regelmäßig notwendig werdenden Schulbesuchs von 13 Jahren seit der Einschulung mit sechs Jahren nicht mehr die Rede von Einzelfällen sein können, in denen die nach ihrem Wortlaut für die Zeit der Minderjährigkeit geltende Regelung von §§§1606 Abs. 3 Satz 2 BGB einen weitergehenden Anwendungsbereich erhielte. Lediglich für Einzelfälle sollte dies aber auch nach der Rechtspr. des BGH zutreffen (vgl. BGH, FamRZ 1981, 541, 543, Vor 3.; FamRZ 1986, 151; offengelassen zuletzt BGH, FamRZ 1988, 1039, 1040, zu 2.).«

Vergleiche zu dieser Frage Miesen, Der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen getrenntlebende oder geschiedene Eltern - Übersicht über die Rechtspr., FamRZ 1991, 125.

* * *

Bearbeiter: Richter am Oberlandesgericht Dr. Bernhard Hülsmann, Karlsruhe

Fundstellen
DRsp I(167)393d-e
FamRZ 1992, 212