OLG Hamburg vom 12.10.1990
8 W 234/90
Normen:
UStG § 15 ; ZPO § 91 ;
Fundstellen:
AnwBl 1990, 630
BRAK-Mitt 1991, 63
DRsp IV(409)263a
NJW 1991, 575
Rpfleger 1991, 79

OLG Hamburg - 12.10.1990 (8 W 234/90) - DRsp Nr. 1992/8482

OLG Hamburg, vom 12.10.1990 - Aktenzeichen 8 W 234/90

DRsp Nr. 1992/8482

Die von einer vorsteuerabzugsberechtigten obsiegenden Partei an ihren Prozeßbevollmächtigten zu zahlende Umsatzsteuer ist jedenfalls dann nicht erstattungsfähig, wenn die Vorsteuerabzugsberechtigung eindeutig und unstreitig ist.

Normenkette:

UStG § 15 ; ZPO § 91 ;

a. »Jedenfalls bei einer Fallkonstellation wie der vorliegenden, wo die Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei eindeutig feststeht und unstreitig ist, hält es der Senat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtspr. nicht für gerechtfertigt, die auf die Vergütung der Prozeßbevollmächtigten der obsiegenden Partei entfallende Mehrwertsteuer mit zu den notwendigen Kosten des Rechtsstreits zu rechnen und sie demgemäß mit gegen den unterlegenen Gegner festzusetzen. Seine gegenteilige frühere Auffassung hat der Senat in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung in der höchstrichterlichen Rechtspr. sowie im juristischen Schrifttum maßgeblich auf Gründe der Praktikabilität gestützt. Für die seinerzeitige Ansicht des Senats ist dabei mit von Bedeutung gewesen, daß auch nach der Rechtspr. des BFH die kostenpflichtige Partei die dem Rechtsanwalt der erstattungsberechtigten Partei zu zahlende Umsatzsteuer unabhängig davon zu erstatten hatte, ob die erstattungsberechtigte Partei diese als Vorsteuer nach § 15 UStG abziehen konnte. Nachdem der BFH diese seine Rechtspr. nunmehr durch .. Beschluß vom 6. 3. 1990, in Bundessteuerblatt II, S. 584 ff., aufgegeben und mit sehr eingehender Begründung, auf die Bezug genommen wird, ausgeführt hat, daß die kostenpflichtige Partei die dem Prozeßbevollmächtigten der erstattungsberechtigten Partei zu zahlende Umsatzsteuer dann nicht zu erstatten hat, wenn die erstattungsberechtigte Partei sie als Vorsteuer abziehen kann, hält der Senat an seiner früheren Rechtsauffassung nicht weiterhin fest. Er schließt sich vielmehr den fundierten und namentlich auch zu gerechteren Ergebnissen führenden Erwägungen des BFH jedenfalls für den Fall an, daß Ä wie vorliegend Ä die Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei außer Frage steht. Der Senat teilt dabei die Auffassung des BFH, daß in derartigen Fällen die Rechtspfleger der Gerichte bei der Kostenfestsetzung vor keine unzumutbaren Schwierigkeiten gestellt werden, weshalb den bisher für maßgebend erachteten Gründen der Praktikabilität nicht weiterhin ein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden kann.«

Vgl. zur vorstehend erörterten Problematik auch folgende Entscheidungen [Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der obsiegenden Partei bejaht Ä ja; Erstattungsfähigkeit verneint Ä nein]: OLG Celle (8 W 465/90 - v. 12. 11. 90, in NiedersRpfl 1991,28) Ä ja; OLG Düsseldorf (10 W 86/90 - v. 23. 10. 90, in NJW 1991,572 = Rpfleger 1991,79) Ä nein; OLG Frankfurt (6 W 187/90 Ä v. 4. 12. 90, in DB 1991,379 = GRUR 1991,160 = NJW 1991,571 = Rpfleger 1991,77) Ä ja; Kammergericht (1 W 6198/90 Ä v. 8. 1. 91, in NJW 1991,573) Ä ja; OLG München (11 W 2554 Ä v. 17. 12 90, in Rpfleger 1991,77,78) Ä ja; OLG Nürnberg (5 W 3212/90 Ä v. 14. 11. 90, in Rpfleger 1991,77,78) - ja; OLG Stuttgart (8 W 567/90 - v. 7. 12. 90, in NJW 1991,572 = Rpfleger 1991,79) Ä nein.

Fundstellen
AnwBl 1990, 630
BRAK-Mitt 1991, 63
DRsp IV(409)263a
NJW 1991, 575
Rpfleger 1991, 79