OLG München vom 26.02.1986
20 U 5423/85
Normen:
BGB § 1611 Abs.1 S.2, §§ 1615 a ff.;
Fundstellen:
DRsp I(167)338b-c
FamRZ 1986, 504

OLG München - 26.02.1986 (20 U 5423/85) - DRsp Nr. 1992/9897

OLG München, vom 26.02.1986 - Aktenzeichen 20 U 5423/85

DRsp Nr. 1992/9897

b-c. Möglichkeit der Verwirkung des Regelunterhaltsanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater (b) hinsichtlich rückständigen Unterhalts; (c) hinsichtlich des Unterhaltsstammrechts.

Normenkette:

BGB § 1611 Abs.1 S.2, §§ 1615 a ff.;

»... Da der Bekl. seine Vaterschaft zu dem klagenden Kinde anerkannt hat, ist er zur Leistung des Regelunterhalts verpflichtet. ... Der Kl. hat seinen Unterhaltsanspruch für die Zeit von der Geburt [ 11. 7. 1972] bis zum 31. 3. 1985 nicht verwirkt.

Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, daß dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde.. . Diese Grundsätze gelten auch im Unterhaltsrecht. Es ist jedoch zu unterscheiden, ob es sich um rückständigen oder laufenden Unterhalt handelt oder ob es darum geht, daß das Unterhaltsrecht als solches verwirkt sein soll (BGH, FamRZ 1982, 898 [hier: I (165) 153 c-d]..).«

Im vorl. Fall gehe es um die Verwirkung des rückständigen Unterhalts (nachst. unter b) und des Unterhaltsrechts als solchen (nachst. unter c).

(b) »Im Schrifttum wird die Möglichkeit der Verwirkung rückständiger Unterhaltsansprüche angenommen.. . Der BGH [aaO. Ä hier: I ( 165) 153 c] hat sich dem.. angeschlossen. Er weist jedoch auf den zeitlich engen Anwendungsbereich der Verwirkung angesichts der kurzen Verjährungsfrist von 4 Jahren hin.. . Die Verjährung der Unterhaltsansprüche von Kindern ist während deren Minderjährigkeit jedoch gehemmt (§ 204 Satz 2 BGB); das gilt auch für den Unterhaltsanspruch des ne. [nichtehelichen] Kindes gegen seinen Vater (BGHZ 76, 293 [hier: I (112) 100 d-e]). Für die Zeit, in welcher das ne. Kind nicht mehr minderjährig ist, kann eine Hemmung der Verjährung nach § 202 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1600 a Satz 2 BGB in Frage kommen.. . Steht ein rückständiger Unterhaltsanspruch eines Kindes in Frage, so erhält das Institut der Verwirkung demnach einen breiten Raum.

Der Kl. hat seinen Unterhaltsanspruch gegen den Bekl. zwar längere Zeit, nämlich seit der Geburt ca. 12 Jahre lang, gerichtlich nicht geltend gemacht. Der Bekl. wurde jedoch von der Großmutter des Kl. »stets aufgefordert, die Vaterschaft anzuerkennen«. Darin liegt eine außergerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs. ... Hinzu kommt, daß auch der Bekl. durch eine Feststellungsklage sich Klarheit über seine Vaterschaft und damit die Unterhaltsverpflichtung hätte verschaffen können (§ 1600 n Abs. 1 BGB).. . Obwohl er wußte, daß er als Vater angesehen wurde, hat er diesen Weg nicht beschritten. Schließlich ist auch auf die Schutzwürdigkeit des klagenden Kindes Rücksicht zu nehmen. ... Da der Kl. die Anerkennung der Vaterschaft »stets gefordert« hat, der Bekl. den Schwebezustand durch Klage selbst hätte einer Klärung zuführen können und die Feststellungsklage unbefristet möglich ist.., durfte der Bekl. sich nicht darauf einrichten, daß der Kl. auch in Zukunft seinen Anspruch nicht geltend machen würde. Der Anspruch des Kl. auf rückständigen Unterhalt ist somit nicht verwirkt. (c) Auch das Unterhaltsstammrecht ist nicht verwirkt. In dem genannten Urteil [aaO. Ä hier: I ( 165) 153 d] hatte der BGH über die Verwirkung eines jahrzehntelang nicht verlangten Trennungsunterhalts einer Ehefrau zu entscheiden und darauf hingewiesen, daß.. die gesetzl. Regelung [der §§ 1611 Abs. 1 Satz 2, 1579 BGB].. zunichte gemacht würde, wollte man die Unterhaltspflicht schon bei »illoyal verspäteter Geltendmachung« des Unterhaltsanspruchs wegen Verwirkung entfallen lassen.

Dieser Gedanke gilt auch für das Unterhaltsrecht des ne. Kindes gegen seinen Vater. Zum einen ist in Verfehlungsfällen auch auf diesen Anspruch grundsätzlich § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB (i. V. m. § 1615 a BGB) anzuwenden, wenn auch nicht gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern (§ 1611 Abs. 2 BGB). Zum andern enthält das Unterhaltsrecht des ne. Kindes.. [in § 1615 i Abs. 1 und 2 sowie §§ 1615 h Abs. 1 Satz 1 BGB] mehrere gesetzl. Regulative, um den besonderen Umständen dieses Unterhaltsverhältnisses gerecht werden zu können, so daß auch für das Unterhaltsrecht des ne. Kindes gilt, daß der Verwirkung als Beendigungsgrund des Unterhaltsstammrechts keine eigenständige Bedeutung zukommen kann. ...«

Fundstellen
DRsp I(167)338b-c
FamRZ 1986, 504