FG Hessen - Urteil vom 09.05.2006
6 K 2462/01
Normen:
UStG § 1 § 10 Abs. 1 Satz 3 ;

Park-and-Ride-Anlage; Gemeinde; Leistungsaustausch; Zuschuss; Vertragliche Leistungspflichten - Zuschuss zum Bau einer Park-and-Ride-Anlage als umsatzsteuerbare Leistung

FG Hessen, Urteil vom 09.05.2006 - Aktenzeichen 6 K 2462/01

DRsp Nr. 2006/29558

Park-and-Ride-Anlage; Gemeinde; Leistungsaustausch; Zuschuss; Vertragliche Leistungspflichten - Zuschuss zum Bau einer Park-and-Ride-Anlage als umsatzsteuerbare Leistung

1. Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt der erforderliche Leistungsaustausch grundsätzlich vor, es sei denn, mit den Zahlungen soll lediglich eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen erwünschte Tätigkeit gefördert werden. 2. Gewährt eine Stadt aus den eingenommenen Geldern für Parkplatzablösungen einen Zuschuss an eine Umlandgemeinde für die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen, liegt ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor.

Normenkette:

UStG § 1 § 10 Abs. 1 Satz 3 ;

Tatbestand:

Streitig ist, ob der Bau einer "Park-and-Ride"-Anlage eine umsatzsteuerbare Leistung einer Gemeinde an eine nahe gelegene Großstadt anzusehen ist, wenn diese hierfür zum Zwecke der Verminderung des Autoverkehrs in der Großstadt aus Mitteln der Stellplatzablösungen einen Zuschuss gezahlt hat.

Die Klägerin ist eine Gemeinde, die verschiedene Betriebe gewerblicher Art. unterhält, darunter den Betrieb Park-and-Ride-Anlage . Dieser wurde in den Jahren 1989 bis 1994 auf einem Grundstück für 22 Mio. DM errichtet. Die Maßnahme wurde finanziert durch Zuwendungen des Landes nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) in Höhe von 9,6 Mio. DM, dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Höhe von 3,5 Mio. DM sowie durch den (streitigen) Zuschuss der Stadt A.

Auf eine Anfrage der Klägerin bei der Stadt teilte diese mit Schreiben vom 5.9.1990 mit: "Wir bedanken uns für ihr Interesse, durch die Errichtung einer P+R Anlage am Bahnhof in B die Parkplatz- und Verkehrsprobleme im Stadtbereich A zu lösen zu helfen. Den beigefügten Richtlinien können sie entnehmen, nach welchen Kriterien Zuschussanträge geprüft und in welcher Höhe eine finanzielle Beteiligung erfolgt."

In den Zuschussbedingungen heißt es:

"1. Die Mitfinanzierung der P+R Plätze im Umland dient der Erfüllung bereits eingegangener Stellplatzablöseverpflichtungen...im Rahmen des § 67 Abs.6 und 7 der Hessischen Bauordnung.

2. Die mitfinanzierte Maßnahme liegt im Verbandsgebiet des A Verkehrsverbundes ...oder angrenzender Bereiche mit Pendlerstruktur mit Zielrichtung A.

Höhe der Mitfinanzierung:

Von den...noch verbleibenden Kosten zahlt die Stadt A grundsätzlich als Zuschuss einen Anteil, der dem des prozentualen Anteils der Pendler mit Zielrichtung A entspricht."

Nachdem festgestellt wurde, dass ca. 76,4 % der Pendler nach A fuhren und dies mit Schreiben vom 21.1.1991 der Stadt A mitgeteilt wurde, wurde am 1.2.1993 ein Kostenzuschuss von insgesamt 4.043.700 DM bewilligt, wobei im Streitjahr 1993 sowie in 1994 jeweils ein Anteil von 1.500.000 DM ausgezahlt wurde. In dem Vertrag heißt es:

"Die Stadt A hat zur Behebung der Parkplatz und Verkehrsprobleme im Stadtbereich beschlossen, Park-und-Ride.Anlagen im Umland mitzufinanzieren. Dies dient dem Nachweis der Verpflichtung zur Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen zugunsten des Gemeindegebietes entsprechend § 67 Abs.7 Satz 3 der Hessischen Bauordnung.

Die Stadt B hat beschlossen, eine P+R Anlage für Bahnbenutzer mit 469 Stellplätzen...zu errichten. Die Stadt A gewährt...einen einmaligen Kostenzuschuss in Höhe von maximal 4.043.700 DM. Der Zuschuss ist zweckgebunden und wird ausschließlich zur Mitfinanzierung von 469 dauernd als P+R Stellplätze nutzbaren Parkständen gewährt."

Das FA sah den Zuschuss als Entgelt für eine steuerbare Leistung an und erhöhte die Umsatzsteuer mit Änderungsbescheid vom 18.4.1995 u.a. um 195.652 DM (1.500.000 DM brutto = 1.304.347 DM netto x 15% USt).

Nach Zurückweisung des Einspruchs begründete die Klägerin ihre Klage wie folgt: Der Zuschuss sei weder als Entgelt für die Parkplatzschaffung der Kl. anzusehen noch als zusätzliches Entgelt eines Dritten an die Parkplatznutzer. Es fehle an einem Leistungsaustausch, weil die Stadt A den Zuschuss unabhängig von einer bestimmten Leistung lediglich im überwiegenden öffentlichen Interesse an der Förderung strukturpolitischer, volkswirtschaftlicher oder allgemeinpolitischer Zwecke gezahlt habe. Die Zweckbestimmung eines Zuschusses reiche nicht aus, einen Leistungsaustausch zu begründen, weil jeder Zuschuss einem öffentlichen Zweck diene. Die Stadt A habe keinen Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung des P+R Platzes gehabt. Ihr sei kein Nutzungsrecht an Stellplätzen eingeräumt worden. Es handele sich nicht um ein Entgelt für eine Leistung, sondern um eine Finanzhilfe. Die Kl. habe mit den Planungen 1987 und mit ersten Gründungsarbeiten 1989 begonnen. Erst später, am 5.9.1990, habe die Stadt A auf Anforderung der Kl. ihre Förderungsrichtlinien versandt.

Der Zuschuss stelle auch kein Entgelt eines Dritten nach § 10 Abs.1 Satz 3 UStG dar, weil die Zahlung im überwiegenden Interesse des leistenden Unternehmers (der Klägerin) erbracht wurde und nicht im überwiegenden Interesse der Leistungsempfänger (Parkplatznutzer). Der Zuschuss habe nicht den Zweck gehabt, die Entgeltzahlung der Parkplatznutzer zu mindern.

Nachdem im Anschluss an einen Erörterungstermin in einer Parallelsache (6 K 4122/96) ein weiterer Streitpunkt des vorliegenden Verfahrens (Eigenverbrauch i.H. von 207.759 DM Umsatzsteuer) einvernehmlich beigelegt wurde, erließ das FA am 12.12.2001 einen Teilabhilfebescheid, in dem die Umsatzsteuer um 66.671 DM gemindert wurde. Daraufhin erklärte der Bevollmächtigte die Streitsache "in diesem Punkt" für erledigt und beantragte, die Kosten gegeneinander aufzuheben.

Die Klägerin beantragt,

1. unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9.5.2001 den USt Änderungsbescheid vom 12.12.2001 um 100.035,36 Euro (= 195.652,17 DM ) zu mindern,

2. die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären,

3. im Unterliegensfalle die Revision zuzulassen.

4. hinsichtlich des erledigten Teils die Kosten gegeneinander aufzuheben.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der gezahlte Zuschuss sei als Entgelt für eine gezielte Leistung der Kl. anzusehen. Diese habe öffentlichen Parkraum im Interesse der Stadt A geschaffen und hierfür ein vereinbartes Entgelt erhalten. Eine innere Verknüpfung zwischen dem Zuschuss und der Anlagenerrichtung sei daher nachweisbar. Die Stadt A habe sich mit Schreiben vom 5.9.1990 dafür bei der Kl. bedankt, dass sich diese bereiterklärt habe, zur Minderung der Verkehrsprobleme beizutragen. Die Stadt A sei somit frühzeitig in die Planung der Anlage einbezogen worden. Sie habe der Kl. frühzeitig mitgeteilt, was sie zu beachten habe, wenn sie den Zuschuss erlangen wolle. Die Kl. habe die Stadt auch darauf hingewiesen, dass 76 % der Bahnkunden Pendler nach A seien. Auch in der Präambel des Vertrages habe die Stadt A ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bezuschussung erfolge, um eigene Verkehrsprobleme zu lösen. Die Stadt A habe nicht im allgemein öffentlichen Interesse wahllos P+R Anlagen in Hessen finanziert, sondern nur solche, bei denen eine Pendlerstruktur nach A gegeben war. Nach § 44 HessBauO könne die Gemeinde auf den Bau von Parkplätzen verzichten, wenn der Bauherr einen Geldbetrag zwecks Ablösung der Verpflichtung zahle. Diese Beträge müsse die Stadt zweckgerichtet zur Schaffung von Parkraum oder für den öffentlichen Personennahverkehr verwenden.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nicht begründet.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.

1. Die Besteuerung einer Lieferung oder sonstigen Leistung als Umsatz gegen Entgelt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG setzt das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der erbrachten Leistung und dem empfangenen Gegenwert voraus. Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein; er muss einen Vorteil erhalten, der einen Kostenfaktor in seiner Tätigkeit bilden könnte und damit zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führt (vgl. dazu die Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften -EuGH- vom 18. Dezember 1997 Rs C -384/95, Umsatzsteuer-Rundschau 1998, 102; vom 29. Februar 1996 Rs C-215/94, Mohr, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrecht 1996, 110). In Fällen, in denen ein anderer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, ist für die Beantwortung der Frage, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung (Zuschuss) verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet, in erster Linie auf die Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden abzustellen.

Bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, liegt der erforderliche Leistungsaustausch grundsätzlich vor (Urteile des BFH vom 24. Februar 2005 V R 17/02, BFH/NV 2005, 1394; vom 21.04.2005 V R 11/03 BFH/NV 2005, 2320). Etwas anderes gilt nur dann, wenn mit den Zahlungen lediglich eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen erwünschte Tätigkeit gefördert werden soll (BFH Urteil vom 30.01.1997 V R 133/93. BStBl II 1997, 335). Nach dieser Entscheidung war die Zuwendung des Landkreises für die Brachlegung von Ackerland nicht als steuerbarer Leistungsaustausch angesehen worden, weil die Zahlungen weder im Interesse des Landkreises noch im Interesse einer anderen Person des öffentlichen Rechts erfolgten und es sich deshalb mangels identifizierbarem Leistungsempfänger um eine allgemeinpolitische Maßnahme handelte.

2. Nach diesen Grundsätzen ist im Streitfall ein steuerbarer Leistungsaustausch zu bejahen. Die zuschussgebende Gemeinde war nach § 44 Abs. 2 der Hessischen Bauordnung (HBO) verpflichtet, die aus den Parkplatzablösungen eingenommenen Gelder zweckgerichtet für die Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen, wie z.B. Parkhäuser oder P+R Anlagen, zu verwenden. Hätte die Gemeinde selbst den Bau eines Parkhauses bei einem Bauunternehmer in Auftrag gegeben, so wäre unzweifelhaft zwischen diesem und der Gemeinde ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch gegeben. Nichts anderes kann aber dann gelten, wenn die Gemeinde ihrer Verpflichtung zur Erstellung von Parkraum nicht durch eigene Bauaufträge nachkommt, sondern eine andere, im Einzugsgebiet liegende Gemeinde beim Bau von Parkanlagen unterstützt. Dass es der Stadt A bei der Zuschussvergabe nicht um die Verteilung von Steuermitteln im allgemeinpolitischen Interesse, sondern um die Verfolgung eigener Zwecke ging, wird in dem mit der Kl. geschlossenen Vertrag und den Zuschussbedingungen deutlich, wonach die Bezuschussung von P + R Anlage im Einzugsgebiet "der Erfüllung eigener Stellplatzablöseverpflichtungen im Rahmen des § 67 des HBO" diente. Danach setzte die Mitfinanzierung voraus, dass die bezuschusste Maßnahme im Verbandsgebiet des A Verkehrsverbundes liegt "mit Pendlerstruktur in Richtung A." Mit dem Zuschuss sollte eben nicht aus allgemeinpolitischen Gründen die Parkplatzsituation in der fremden Gemeinde verbessert werden, sondern nur insoweit, wie die Maßnahme mit einem eigenen Vorteil der Stadt A verknüpft war. Deshalb entsprach der Zuschuss der Höhe nach "dem prozentualen Anteil der Pendler mit Zielrichtung A", im Streitfall 76,4 %. Der Zuschuss war deshalb nach dem Vertrag "ausschließlich" daran geknüpft, dass die Kl. 469 Parkstände dauernd als P+R Plätze Bahnkunden vorbehielt.

Ob die Stadt A "Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Parkplätze" hatte und dass die Stadt A den Zuschussvertrag erst nach Durchführung der Gründungsarbeiten im Jahre 1989 geschlossen hatte, ist entgegen der Ansicht der Kl. nicht entscheidungserheblich, solange die Zweckbestimmung der Parkflächen für den Pendlerverkehr gesichert war. Denn nicht in der konkreten Ausgestaltung, sondern in der Zweckbindung der Stellplätze für den Pendelverkehr und in der damit verbundenen Entlastung der Stadt Franfurt vom Individualverkehr liegt die den Leistungsaustausch begründende Gegenleistung der Kl. für das erhaltene Entgelt.

3. Die Entscheidung entspricht der Rechtsprechung des BFH, der mit Urteil vom 13.11.1997 V R 11/97 (BStBl. II 1998, 169) entschieden hat, dass ein Leistungsaustausch vorliegt, wenn eine Sparkasse im Interesse der Gemeinde einen Teil ihrer Tiefgaragenplätze zur Nutzung für die Allgemeinheit zur Verfügung stellt. Die Gemeinde habe durch die Schaffung der Stellplätze einen eigenen Vorteil erhalten, weil es zu ihren Aufgaben gehöre, im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge für ausreichend öffentlichen Parkraum zu sorgen. Sie ziehe aus dem Bau des Parkhauses einen ähnlichen Vorteil, als wenn sie das Parkhaus selbst errichtet hätte (BFH Beschluss vom 14.01.1999 V R 70/97, BFH/NV 1999, 840; vgl. auch FG Münster, Urteil vom 16.09.2004 5 K 6922/97 U, Juris).

4. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Abgrenzung von "unechten zu echten" Zuschüssen geklärt erscheint (BFH-Beschluss vom 18.07.2000 V B 35/00, BFH/NV 2001, 71).

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Absatz 1 FGO. Der Senat konnte dem Antrag der Kl. nicht entsprechen. Die Kosten des ersten, erledigten Streitpunktes "Eigenverbrauch" gegeneinander aufzuheben, da der Streitgegenstand eines Verfahrens die für den Veranlagungszeitraum festzusetzende Steuer und nicht der einzelne Streitpunkt ist. Es kann daher nur eine einheitliche Kostenentscheidung ergehen.

Berechnung:

Streitwert lt. Klageantrag:

a) Eigenverbrauch: 207.759 DM

b) Zuschuss: 195.652 DM

Summe 403.411 DM

Das Obsiegen der Kl. bis zum Ergehen des Teilabhilfebescheides in Höhe von 66.671 DM entspricht 16,5 % des Streitwertes, das Unterliegen beträgt = 83,5 %.

Hinweise:

rechtskräftig

Streitjahr: 1993