FG München - Urteil vom 26.04.2010
14 K 1808/08
Normen:
UStG § 1 Abs. 1; UStG § 2 Abs. 1 S. 3; UStG § 19; UStG § 4 Nr. 12a; UStG § 9; UStG § 14c Abs. 1 S. 1; FGO § 155; ZPO § 227;
Fundstellen:
DStRE 2011, 1466

Rückgängimachung der Option nach § 9 UStG, Antrag auf Vertagung des Verhandlungstermins wegen Bestellung eines Prozessbevollmächtigten kurz vor der Verhandlung

FG München, Urteil vom 26.04.2010 - Aktenzeichen 14 K 1808/08

DRsp Nr. 2010/18745

Rückgängimachung der Option nach § 9 UStG, Antrag auf Vertagung des Verhandlungstermins wegen Bestellung eines Prozessbevollmächtigten kurz vor der Verhandlung

1. Der Kläger hat - wenn auch ggf. gegen seine Absicht - im Mietvertrag USt ausgewiesen und damit auf die Umsatzsteuerbefreiung verzichtet. Diesen Verzicht hat der Kläger mit Wirkung auf das Jahr des Optionsumsatzes zwar wieder rückgängig gemacht mit der Folge, dass der Vermietungsumsatz wieder umsatzsteuerfrei wurde. Doch schuldet der Unternehmer in solchen Fällen den von ihm ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag bis zur Rechnungsberichtigung (vgl. § 14 c Abs. 1 S. 1 und 3 UStG). 2. Eine Berichtigung ist nach § 14 c Abs. 2 S. 4 UStG erst möglich, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens dadurch beseitigt wurde, dass der Rechnungsempfänger keine Vorsteuern geltend machte bzw. die geltend gemachten Vorsteuern wieder an das FA zurück geführt hat. Eine Rückzahlung erfolgte im Streitfall nicht. 3. Nach Rechtsprechung des BFH stellt die kurzfristige Bestellung eines Prozessbevollmächtigten vor der mündlichen Verhandlung nur dann einen Grund zur Terminänderung dar, wenn es sich um eine in tatsächlicher oder rechtlicher Sicht schwierige Sache handelt, der Wechsel kurz vor der mündlichen Verhandlung stattfindet und vom Kläger nicht verschuldet wird oder zumindest aus schutzwürdigen Gründen erfolgt.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Normenkette:

UStG § 1 Abs. 1; UStG § 2 Abs. 1 S. 3; UStG § 19; UStG § 4 Nr. 12a; UStG § 9; UStG § 14c Abs. 1 S. 1; FGO § 155; ZPO § 227;

Tatbestand:

I.

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht die Mieteinnahmen des Klägers der Umsatzsteuer unterwarf.

Der Kläger hat ein Stahl- und Metallbau -Gewerbe betrieben, das seit langem ruht. Ausweislich des beim Finanzamt am 6. Juni 2005 eingegangenen Fragebogens zur steuerlichen Erfassung gründete der Kläger zum 1. Mai 2004 ein neues Unternehmen "gewerbliche Vermietung". Er verzichtete auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung und beantragte die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten, die das Finanzamt mit Bescheid vom 14. Juni 2005 genehmigte.

Am 8. Februar 2007 fand beim Kläger eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung statt, die u. a. die Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 umfasste (vgl. Bericht vom 13.03.2007). Während der Prüfung wurde festgestellt, dass der Kläger eine Halle in X an verschiedene Unternehmer mit gesonderten Steuerausweis umsatzsteuerpflichtig vermietet hat.

Da bisher keine Umsätze angemeldet worden sind, setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 2004 mit Bescheid vom 8. Mai 2007 in Höhe von 1214,78 EUR fest. Dabei wurden die Mieteinnahmen, der weiter berechnete Stromverbrauch und die Vorsteuer aus der Stromabrechnung berücksichtigt.

Seinen hiergegen gerichteten Einspruch, eingegangen beim Finanzamt am 6. Juni 2007, begründete der Kläger im Wesentlichen damit, dass er die Umsatzsteuer im Mietvertrag mit Z zwar offen ausgewiesen hat, dies aber nicht gewollt habe. Aus diesem Grund wolle er den Mietvertrag auf eine Nettomiete von 960 EUR berichtigen. Der Kläger beantragte daher die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags nach § 14 c Abs. 2 Satz 3 bis 5 Umsatzsteuergesetz in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG).

Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Das Finanzamt begründete seine Entscheidung vom 23. April 2008 im Wesentlichen damit, dass der Mietvertrag im Streitjahr Umsatzsteuer offen auswies und eine rückwirkende Berichtigung nach § 14 c UStG nicht möglich sei.

Mit seiner Klage verfolgt der Kläger sein Ziel, die Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzung 2004 bzw. die Herabsetzung der Umsatzsteuer 2004 auf Null EUR weiter. Er trägt im Wesentlichen vor, dass er als Rentner nicht umsatzsteuerpflichtig und keine Umsatzsteuer angefallen sei. Darüber hinaus habe er keine Vorsteuern geltend gemacht bzw. das FA habe keine Vorsteuern berücksichtigt, die höher wären als die Umsatzsteuer. Ferner hätten auch die Rechnungsempfänger keine Vorsteuern geltend gemacht.

Der Kläger beantragt,

die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids vom 8. Mai 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 23. April 2008.

Das Finanzamt beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist es auf die Einspruchsentscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Finanzamts-Akten, die im Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

II.

Die Klage hat keinen Erfolg, da das FA die Umsatzsteuer 2004 zutreffend festgesetzt hat.

1. Der Kläger ist - entgegen seiner Ansicht - Unternehmer und unterliegt gemäß § 1 Abs. 1 UStG mit seinen Umsätzen der Umsatzsteuer.

Durch die Vermietung der Halle an Z hat er eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG). Die von ihm geschuldete Umsatzsteuer war grundsätzlich zu erheben, da er ausweislich des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG verzichtet hat.

Die Vermietung von Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 a UStG steuerfrei. Auf die Steuerfreiheit kann jedoch verzichtet werden (§ 9 UStG), in dem der Unternehmer die Umsatzsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger offen ausweist (BFH-Urteil vom 25. Januar 1996 V R 42/95, BStBl II 1996, 338).

Dies ist hier geschehen. Der Kläger hat - wenn auch ggf. gegen seine Absicht - im Mietvertrag mit Z Umsatzsteuer ausgewiesen und damit auf die Umsatzsteuerbefreiung verzichtet.

Diesen Verzicht hat der Kläger mit Wirkung auf das Jahr des Optionsumsatzes zwar wieder rückgängig gemacht mit der Folge, dass der Vermietungsumsatz wieder umsatzsteuerfrei wurde. Doch schuldet der Unternehmer in solchen Fällen den von ihm ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag bis zur Rechnungsberichtigung (vgl. § 14 c Abs. 1 Satz 1 und 3 UStG).

Eine Berichtigung ist nach § 14 c Abs. 2 Satz 4 UStG erst möglich, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens dadurch beseitigt wurde, dass der Rechnungsempfänger keine Vorsteuern geltend machte bzw. die geltend gemachten Vorsteuern wieder an das Finanzamt zurück geführt hat.

Da Z nach den Ermittlungen des Finanzamts Vorsteuern in Höhe von 1.228,80 EUR aus den Mieten 2004 beim Finanzamt geltend machte und diese im März 2008 noch nicht zurückbezahlt waren, scheidet eine Berichtigung des aus dem Mietvertrag geschuldeten Steuerbetrags im Besteuerungszeitraum 2004 aus, mit der Folge, dass insofern eine Herabsetzung der festgesetzten Umsatzsteuer 2004 nicht möglich ist.

Wie bereits im Verfahren über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ausgeführt bestehen zwar an der Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuerbescheids 2004 insofern Zweifel, als der Kläger die Umsatzsteuer aus der Weiterberechnung des Stromverbrauchs an den Mieter ebenfalls schulden soll. Denn durch die Rückgängigmachung der Option wurde der gesamte Vermietungsumsatz inklusive seiner Nebenleistung, der Stromlieferung, wieder umsatzsteuerfrei. Da der Kläger nach Aktenlage hinsichtlich der Weiterberechnung keine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat, und der Leistungsempfänger Z in Bezug darauf auch keine Vorsteuern geltend machte, schuldet der Kläger hinsichtlich der Weiterberechnung des Stroms keine Umsatzsteuer nach § 14 c Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStG, das Finanzamt hat die Umsatzsteuer um 149,60 EUR (16 % von 935 EUR) zu hoch angesetzt.

Da die Rückgängigmachung der Option nach § 9 UStG und die damit wieder eintretende Steuerfreiheit der Vermietungsumsätze jedoch auch zur Folge hat, dass der geltend gemachte Vorsteuerabzug aus den Stromkosten in Höhe von 163,62 EUR nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG entfällt, hat die Klage insgesamt keinen Erfolg.

2. Der Termin zur mündlichen Verhandlung war nicht zu vertagen.

Nach § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO) i. V. m. § 227 Zivilprozessordnung, kann ein Verhandlungstermin aufgehoben oder verlegt werden, wenn erhebliche Gründe vorliegen. Daran fehlte es im Streitfall.

Die kurzfristige Bestellung eines Prozessbevollmächtigten vor der mündlichen Verhandlung stellt nur dann einen Grund zur Terminänderung dar, wenn es sich um eine in tatsächlicher oder rechtlicher Sicht schwierige Sache handelt, der Wechsel kurz vor der mündlichen Verhandlung stattfindet und vom Kläger nicht verschuldet wird oder zumindest aus schutzwürdigen Gründen erfolgt (BFH-Beschluss vom 30. Januar 2008 V B 72/06, BFH/NV 2008, 812).

Im Streitfall wurde der Kläger mit Postzustellungsurkunde vom 24. März 2010 und damit langfristig (ca. fünf Wochen) zur mündlichen Verhandlung geladen. Er hätte deshalb die Möglichkeit gehabt, einen Prozessbevollmächtigten so rechtzeitig zu bestellen, dass dieser hinreichend Zeit für die Einarbeitung in den Sach- und Rechtsstand gehabt hätte. Schutzwürdige Gründe, weshalb er die Prozessbevollmächtigten erst am letzten Werktag vor der mündlichen Verhandlung bestellt hat, hat der Kläger nicht dargelegt. Darüber hinaus hätten die Angaben ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht werden müssen, da der Verlegungsantrag kurzfristig - einen Werktag vor dem Verhandlungstermin abends gegen 17:45 Uhr - beim FG einging (BFH-Beschluss vom 10. April 2007 XI B 58/06, BFH/NV 2007, 1672, m.w.N.).

Dies ist im Streitfall jedoch nicht erfolgt. Insbesondere sind die in dem am Verhandlungstag um 9.01 beim Finanzgericht eingegangenen Telefax vorgetragenen Gründe, nach denen der Kläger aufgrund erheblicher gesundheitlicher Probleme und insbesondere eines vor 14 Tagen erlittenen Blutsturzes nicht in der Lage gewesen sei, zu einem früheren Zeitpunkt einen Anwalt zu beauftragen, nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht worden. Erforderlich ist regelmäßig die Vorlage eines ärztlichen Attests, aus dem sich die Verhandlungsunfähigkeit des Beteiligten ergibt, oder eine so genaue Schilderung der Erkrankung samt Glaubhaftmachung, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob die Erkrankung so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann oder die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten nicht erfolgen konnte (BFH-Beschluss vom 23. Dezember 2004 III B 36/04, juris). Die bloße Ankündigung der Nachreichung eines ärztlichen Attests ist nicht ausreichend (BFH-Beschluss vom 26. April 2005 VIII B 14/02, BFH/NV 2005, 1821).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung.

rechtskräftig

Fundstellen
DStRE 2011, 1466