FG Hamburg - Urteil vom 30.03.2007
7 K 10/06
Normen:
AO § 143 § 145 § 146 § 162 ; FGO § 96 Abs. 1 ; UStG (a.F.) § 14 Abs. 2 ;

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

FG Hamburg, Urteil vom 30.03.2007 - Aktenzeichen 7 K 10/06

DRsp Nr. 2007/10991

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

1. Zu den Voraussetzungen einer Hinzuschätzung bei einem nicht buchführungspflichtigen Gewerbetreibenden. 2. Eine Hinzuschätzung von Einnahmen kann nicht auf der Grundlage einer Geldverkehrsrechnung erfolgen, wenn das Ergebnis bei einem üblichen Geschehensablauf nicht der Wirklichkeit entsprechen kann.

Normenkette:

AO § 143 § 145 § 146 § 162 ; FGO § 96 Abs. 1 ; UStG (a.F.) § 14 Abs. 2 ;

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Hinzuschätzung von Einnahmen nach einer Betriebsprüfung.

Der Kläger betreibt seit Mai 2000 einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen. Er übernahm zu diesem Zweck die gemieteten Werkstatträume in X-Weg, Hamburg und erwarb im Oktober 2000 von dem Vorgänger die Werkstatteinrichtungsgegenstände und Werkzeuge. Hierüber gibt es zwei verschiedene Vereinbarungen, eine vom Verkäufer nicht unterschriebene vom 4.10.2000, die einen Kaufpreis von 50.000 DM für die Werkstatteinrichtung ausweist und eine vom 23.10.2000, die einen Kaufpreis von 25.000 DM ausweist (Blatt 117 ff. der Bp-Arbeitsakte). Gemäß einem Schreiben des Rechtsanwaltes A vom 7.9.2005 wurden 25.000 DM über seine Person an den Verkäufer der Werkstatteinrichtung gezahlt, der Restbetrag sei den Berichten des Klägers zufolge dem Verkäufer direkt übergeben worden.

Entsprechend der eingereichten Steuererklärung berücksichtigte der Beklagte in 2000 einen Verlust aus Gewerbebetrieb und setzte mit Bescheid vom 26.5.2003 die Einkommensteuer für 2000 auf 0 DM fest. Mit Bescheid zum 31.12.2000 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer vom 26.5.2003 wurde ein Verlustvortrag nach § 10d Abs. 4 EStG in Höhe von 17.877 DM festgestellt. Am 31.3.2003 erging ein Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer für 2000 in Höhe von 0 DM und ein Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2000 in Höhe von 19.377 DM. Für 2001 setzte der Beklagte mit Einkommensteuerbescheid vom 28.3.2003 die Einkommensteuer ebenfalls mit 0 DM fest und berücksichtigte hierbei einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 7.676 DM. Mit Bescheid zum 31.12.2001 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer vom 27.5.2003 stellte der Beklagte den Verlust auf 25.553 DM fest. Ebenfalls setzte der Beklagte mit Bescheiden vom 31.3.2003 den Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer für 2001 mit 0 DM fest und stellte den vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2001 mit 27.026 DM fest.

In 2004 wurde bei dem Kläger eine Betriebsprüfung für 2001 durchgeführt. Der Betriebsprüfer kam zu dem Ergebnis, dass die Buchführung nicht ordnungsgemäß sei, insbesondere die Einnahmen nicht vollständig erfasst worden seien. Der Erlös aus dem Verkauf von Werkstatteinrichtungsgegenständen in 2001 in Höhe von 38.500 DM sei ebensowenig verbucht worden wie der Kauf der Gegenstände in 2000. Eine Verprobung der Kfz-Einkäufe und Verkäufe habe ergeben, dass mindestens 10 Fahrzeuge zum Verkauf per Inserat angeboten worden seien, die nach der Buchführung nicht im Bestand erfasst gewesen seien. Die in der Gewinnermittlung ausgewiesenen Betriebsausgaben seien nicht durch die Umsatzerlöse gedeckt, so dass Einlagen getätigt worden seien. Die Herkunft der eingelegten Gelder sei weder erkennbar noch auf Nachfrage dargelegt worden. Auf der Grundlage einer Geldverkehrsrechnung für die Jahre 2000 und 2001 schätzte er für 2000 Einkünfte in Höhe von 112.066 DM brutto und für 2001 in Höhe von 57.130 DM brutto hinzu. In der Rechnung vom 12.11.2001 über einen nach Polen exportiertes Kfz sei Umsatzsteuer in Höhe von 3.040 DM ausgewiesen, die gemäß § 14 Abs. 2 UStG geschuldet werde.

Der Beklagte erließ daraufhin am 27.9.2005 Änderungsbescheide auf der Grundlage von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Er setzte die Einkommensteuer für 2000 auf 13.818,17 EUR (27.026 DM) unter Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 92.690 DM fest. Der Verlustfeststellungsbescheid zur Einkommensteuer auf den 31.12.2000 wurde aufgehoben. Die Einkommensteuer für 2001 setzte er unter Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 52.495 DM auf 4.389,44 EUR (8.585 DM) fest. Der Verlustfeststellungsbescheid zur Einkommensteuer auf den 31.12.2001 wurde ebenfalls aufgehoben. Den Gewerbesteuermessbetrag für 2000 setzte der Beklagte auf 333,36 EUR (652 DM) und die Gewerbesteuer auf 1.566,60 EUR (3.064 DM) fest. Der Verlustfeststellungsbescheid zur Gewerbesteuer wurde aufgehoben. Für 2001 setzte der Beklagte den Gewerbesteuermessbetrag auf 22,50 EUR (44 DM) und die Gewerbesteuer auf 105,33 EUR (206 DM) fest. Der Verlustfeststellungsbescheid zur Gewerbesteuer auf den 31.12.2001 wurde aufgehoben. Die Umsatzsteuerbescheide für 2000 und 2001 änderte der Beklagte nach § 164 Abs. 2 AO und setzte die Umsatzsteuer für 2000 auf 9.423,62 EUR (18.431 DM) und für 2001 auf 7.377,94 EUR (14.430 DM) fest.

Gegen diese Bescheide legte der Kläger am 21.10.2005 bzw. 24.10.2005 jeweils Einspruch ein, die mit Einspruchsentscheidungen vom 7.12.2005 - betreffend u.a. die Einsprüche gegen die Gewerbesteuermessbetrags- und Gewerbesteuerbescheide für 2000 und 2001, Verlustfeststellungsbescheide zur Gewerbesteuer auf den 31.12.2000 und 31.12.2001 sowie die Umsatzsteuerbescheide für 2000 und 2001 -, und vom 12.12.2005 - betreffend u.a. die Einsprüche gegen die Einkommensteuerbescheide für 2000 und 2001 - als unbegründet zurückgewiesen wurden.

Am 10.1.2006 hat der Kläger gegen diese Bescheide Klage erhoben. Zur Begründung führt er aus, dass die Änderung der angefochtenen Bescheide sowie die Hinzuschätzungen auf fehlerhaften und unvollständigen Feststellungen des Beklagten beruhten. Insbesondere enthalte die Geldverkehrsrechnung unzutreffende Ansätze. So sei in 2000 ein Startkapital von 12.000 DM vorhanden gewesen. Die Kosten für den Lebensunterhalt seien mit 25.000 DM zu hoch angesetzt, vielmehr seien hier 18.000 DM zu veranschlagen. Auch sei zu berücksichtigen, dass der Gewerbebetrieb erst im Mai 2000 eröffnet worden sei. Die Werkstatt sei wieder veräußert worden. Dieser Zufluss in Höhe von 39.000 DM sei nicht berücksichtigt worden. Außerdem habe er von seinem Schwager, einem tunesischen Geschäftsmann, ein Darlehen von 50.000 DM erhalten. Dies werde bestätigt durch ein Schreiben des Rechtsanwaltes A vom 7.9.2005 und der Bescheinigung des B, seinem Schwager, vom 24.9.2005. Er habe das Geld zur Hälfte im Mai 2000 in Deutschland und zur anderen Hälfte im Oktober 2000 in Tunesien erhalten. Sein Schwager habe ihm deutsches Geld geben können, weil er in Tunesien Waren an Touristen verkaufe, welche auch mit deutschem Geld bezahlt würden. Für die Werkstatteinrichtung habe er 50.000 DM gezahlt. Sein Schwager könne die Gewährung des Darlehns bezeugen, inzwischen habe er vor einem Notar eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Ausweislich der Buchführung seien die von der Betriebsprüfung beanstandeten Fahrzeuge nachweisbar einge- und wieder verkauft worden. Darüber hinaus habe er auch Fahrzeuge inseriert, die ihm entweder nur angeboten worden seien oder die er lediglich beabsichtigt habe zu kaufen (Testinserate). Unter Berücksichtigung dieser Punkte ergebe sich eine Geldverkehrsrechnung, die für 2000 einen Überschuss von 7.035,38 DM ausweise und für 2001 einen von 19.287,06 DM. Der Kläger habe überwiegend Bargeschäfte getätigt. Auf dem Finanzkonto 1486 seien die Bareinnahmen und Barausgaben des Klägers erfasst worden. Die Bezeichnung laut Kontenplan "Gewinnermittlung § 4/3" sei daher unzutreffend. Da erfolgswirksame Bankausgaben sowie Abschreibungen ebenfalls das Ergebnis beeinflusst hätten, könne der Saldo auf dem Finanzkonto nicht mit dem ausgewiesenen Jahresergebnis korrespondieren.

Der Kläger beantragt, die geänderten Einkommensteuerbescheide, Umsatzsteuerbescheide, Gewerbesteuermessbetrags- und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001 vom 27.9.2005 und die Aufhebungsbescheide betreffend die Verlustfeststellungen zum 31.12.2000 und 31.12.2001 sowie insoweit die Einspruchsentscheidungen vom 7.12.2005 und vom 12.12.2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Hinzuschätzung von Einnahmen aufgrund der Geldverkehrsrechnung im Wesentlichen zutreffend sei. Es sei unklar, aus welchen Mitteln die nach der Einnahme-Überschuss-Rechnung gezahlten Betriebsausgaben bestritten bzw. aus welchen Mitteln entsprechende Einlagen getätigt worden seien. Ebenso sei unklar, wie die Kosten der Lebensführung bestritten worden seien. Die Buchführung hinsichtlich der Ein- und Verkäufe von Kraftfahrzeugen sei nicht schlüssig, da Fahrzeuge, die zum Verkauf per Inserat angeboten worden seien, zu dem Zeitpunkt nicht im Bestand gewesen seien. Die Erklärung des Klägers, es handele sich zum Teil um "Testinserate" überzeuge nicht. Im Einzelnen sei nicht dargelegt - auch nicht durch die eingereichte Gesprächsnotiz - woher das Startkapital von 12.000 DM gekommen sein solle. Es sei nicht nachgewiesen worden, dass der Kläger tatsächlich ein Darlehen von einem tunesischen Geschäftsmann erhalten habe. Der von dem Kläger als Zeuge benannte Rechtsanwalt A bestätige in seinem Schreiben vom 7.9.2005 lediglich, was der Kläger ihm zu dem Darlehen gesagt habe. Der Ansatz von Lebenshaltungskosten in Höhe von 25.000 DM orientiere sich an den Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach die Konsumausgaben eines entsprechenden Steuerpflichtigen monatlich 2.545 DM betrügen. Zugunsten des Klägers sei dieser Betrag niedriger geschätzt worden. Der Erlös aus dem Werkstattverkauf sei in der Geldverkehrsrechnung berücksichtigt worden. Unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers ergebe die berichtigte Geldverkehrsrechnung für 2000 einen Fehlbetrag von 114.751,36 DM und für 2001 von 37.675,93 DM. Insoweit wird auf die Aufstellung des Beklagten ergänzend Bezug genommen. Die Umsatzsteuer für das nach Polen exportierte Fahrzeug schulde der Kläger nach § 14 Abs. 2 UStG.

Die Beteiligten haben in dem Erörterungstermin am 9.3.2007 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Dem Gericht haben vorgelegen die Einkommensteuerakte, die Gewerbesteuerakte die Umsatzsteuerakte, die Bilanz- und Bilanzberichtsakte, die Betriebsprüfungsakte und die Bp-Arbeitsakte sowie die Rechtsbehelfsakte des Beklagten betreffend den Kläger zu der Steuernummer .... Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Gericht konnte gemäß § 90 Abs. 2 FGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden, denn die Beteiligten haben hiermit ihr Einverständnis erklärt.

II.

Die zulässige Klage hat teilweise Erfolg. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2000 und der Gewerbesteuermessbetrags- und Gewerbesteuerbescheid 2000 sind in der Weise zu ändern, dass die Einkommensteuer und der Gewerbesteuermessbetrag für 2000 unter Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 55.688 DM festgesetzt werden und die Umsatzsteuer für 2000 auf 13.500 DM herabgesetzt wird. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen, denn die angefochtenen Bescheide verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

1. Der Beklagte war berechtigt, die Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Einkünfte des Klägers aus Gewerbebetrieb teilweise zu schätzen. Nach § 162 Abs. 1 AO hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie diese nicht ermitteln kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft verweigert. Das gleiche gilt, wenn die Buchführung des Steuerpflichtigen der Besteuerung nicht nach § 158 AO zugrunde gelegt werden kann (§ 162 Abs. 2 S. 2 AO). Die Buchführung des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 AO entspricht, ist der Besteuerung zu Grunde zu legen, soweit nach den Umständen des Einzelfalles kein Anlass besteht, ihre Sachlichkeit zu beanstanden.

Der Kläger ist zwar nicht nach den Vorschriften der §§ 238 ff. des Handelsgesetzbuches (HGB) verpflichtet, Bücher und Aufzeichnungen für seinen Kfz-Einzelhandel zuführen. Die Ordnungsvorschriften für die Buchführung und Aufzeichnungen gelten jedoch auch dann, wenn der Unternehmer Bücher und Aufzeichnungen, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, führt, ohne hierzu verpflichtet zu sein (§ 146 Abs. 6 AO). Die Anwendung von §§ 145, 146 AO auch auf freiwillig geführte Bücher und Aufzeichnungen soll verhindern, dass die Finanzbehörde durch freiwillig, aber unrichtig geführte Bücher getäuscht wird (Drüen in Tipke/Kruse, AO, § 146 Rn. 59; Bockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 9. Auflage 2006, § 146 Rn. 11). Der Kläger hat zwar nicht bilanziert, er hat jedoch Aufzeichnungen über die Geschäftsvorfälle in seinem Unternehmen gemacht und diese seiner Gewinnermittlung zugrunde gelegt. Diese Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben im Sinne von § 4 Abs. 3 EStG entsprechen nicht den Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Buchführung zu stellen sind.

Der Kläger hat insbesondere den Wareneingang nach § 143 AO nicht vollständig aufgezeichnet. Aufzeichnungen über den Wareneingang hat der Kläger auch als nicht buchführungspflichtiger Unternehmer zu machen (vgl. Hess. FG, Urteil vom 26.3.1997 - 1 K 3108/93, EFG 1998, 252; Cöster in Pahlke/König, Abgabenordnung, 2004 § 143 Rn. 1). Dadurch soll es ermöglicht werden, die Betriebsvorgänge beim Warenhandel und insbesondere die Warenbewegungen vom Veräußerer zum Erwerber nachzuprüfen.

Die Feststellungen des Betriebsprüfers haben ergeben, dass nicht alle Wareneinkäufe und Warenverkäufe in der Finanzbuchhaltung erfasst worden sind. Ein von dem Betriebsprüfer vorgenommener Abgleich zwischen den inserierten Kraftfahrzeugen mit den laut Buchführung am Tag des Inserats im Bestand befindlichen Kraftfahrzeugen hat ergeben, dass bei insgesamt 15 Fahrzeugen entweder zu keinem Zeitpunkt ein Einkauf eines entsprechenden Fahrzeuges festgestellt werden konnte oder das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Inserats nicht mehr im Bestand war oder ein Fahrzeug des Typs und der Marke noch nicht im Bestand war. Die Einlassung des Klägers, dass er auch Fahrzeuge in Zeitungen inseriert habe, die ihm lediglich angeboten worden seien oder bei denen er die Nachfrage habe testen wollen, überzeugt letztlich nicht. Denn es ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Kraftfahrzeughändler ein Fahrzeug per Inserat zum Verkauf anbieten und insoweit Kosten verursachen sollte, bei dem es ungewiss ist, ob er dieses Fahrzeug überhaupt wird anbieten und verkaufen können, weil er gar nicht weiß, ob und zu welchem Preis er es tatsächlich wird einkaufen können. Anders könnte dies nur zu beurteilen sein, wenn der Kläger in Kommission Fahrzeuge zum Verkauf angeboten hat. Dies hat er jedoch selbst nicht behauptet. Ebenfalls überzeugt nicht, dass der Kläger durch Testinserate die Nachfrage habe prüfen wollen. Denn der Abgleich der Inserate mit der Buchführung hat ergeben, dass teilweise Fahrzeuge gleicher Marke und gleichen Typs Wochen oder nur Tage vor dem Inserat verkauft worden sind. Dem Kläger muss danach die Marktlage bekannt gewesen sein, jedenfalls soweit, wie sie auch über Testinserate nur hätte aufgeklärt werden können.

Darüber hinaus hat der Kläger die Bargeschäfte nur unvollständig in seinen Aufzeichnungen erfasst. Die Bareinnahmen und Barausgaben sind nach Angaben des Klägers über das Finanzkonto 1486 erfasst worden. Dass die Aufzeichnungen der Bareinnahmen des Klägers nicht vollständig waren, ergibt sich bereits daraus, dass er die Bareinnahme von 38.500 DM für die Werkstatteinrichtung in 2001 ebenso wenig erfasst hat wie ein nach seinen eigenen Angaben in 2000 in bar erhaltenes Darlehn und die Barausgabe für den Kauf der Werkstatteinrichtung.

Die Aufzeichnungen des Klägers und seine Gewinnermittlung können danach nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden.

Schließlich hat der Kläger auch nur unzureichend daran mitgewirkt, den Sachverhalt aufzuklären. Sowohl im behördlichen als auch im gerichtlichen Verfahren hat er trotz Aufforderung nicht dazu beigetragen, dass die tatsächlichen Umstände aufgeklärt werden konnten. So ist bis heute nicht geklärt, welche finanziellen Mittel der Kläger zur Verfügung hatte, um seinen Betrieb im Mai 2000 aufzunehmen und woher die Mittel kamen. Des Weiteren bleibt unklar, wie er seinen Lebensunterhalt hat finanzieren können und wie er die in seinem Betrieb gemäß seinen Aufzeichnungen entstandenen Verluste hat ausgleichen können bzw. darüber hinaus hohe Einlagen in seinem Betrieb hat leisten können. Auf entsprechende Fragen hat der Kläger auch im gerichtlichen Verfahren weder einen schlüssigen Sachverhalt darlegen noch Nachweise für seinen Vortrag vorlegen können. Die Voraussetzungen für eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen liegen danach vor.

2. Die Höhe der hinzugeschätzten Einkünfte ist jedoch zu korrigieren. Dem Finanzgericht steht insoweit eine eigene Schätzungsbefugnis nach der genannten Vorschrift der AO zu (vgl. § 96 Abs. 1 S. 1 FGO).

Im Verfahren der Schätzung sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Besteuerung von Bedeutung sein können. Ziel einer jeden Schätzung muss es sein, auf den festgestellten Sachverhalt die zahlenmäßigen Auswirkungen durch Wahrscheinlichkeitsüberlegungen so zu bestimmen, dass sie der Wirklichkeit möglichst nahe kommen. Die Schätzung muss in sich schlüssig, wirtschaftlich vernünftig und möglich sein (vgl. BFH, Urteil vom 18.12.1984 - VIII R 195/82; Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO § 162 Rn. 38; FG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2002 - 17 K 7587/99 E).

Bei Zugrundelegung dieses Maßstabs kann der Hinzuschätzung jedenfalls nicht allein die vom Beklagten angestellte Geldverkehrsrechnung zugrunde gelegt werden. Zwar weist die Einnahme-Überschuss-Rechnung des Klägers die Einnahmen übersteigende Betriebsausgaben sowie hohe Einlagen aus, ohne dass die Herkunft der Mittel erkennbar ist oder von dem Kläger nachvollziehbar erklärt werden konnte. Diese Feststellungen bieten durchaus Anlass, eine Geldverkehrsrechnung anzustellen, um die Höhe des hinzu zu schätzenden Betrages zu ermitteln. Die Geldverkehrsrechnung führt jedoch zu einem Ergebnis, das in sich nicht stimmig ist und bei einem üblichen Geschehensablauf nicht der Wirklichkeit entsprechen kann. Denn obwohl der Kläger erst im Mai 2000 seinen Kfz-Handel aufgenommen hat, führt die Geldverkehrsrechnung zu dem Ergebnis, dass für 2000 auf der Grundlage der Geldverkehrsrechnung ein Betrag hinzu zu schätzen wäre, der fast doppelt so hoch ist, wie der für 2001 hinzu zu schätzende Betrag. Dies ist jedoch angesichts der Tatsache, dass der Kläger seinen Gewerbebetrieb in 2000 nur acht Monate, 2001 jedoch 12 Monate betrieben hat und in der Regel davon auszugehen ist, dass Betriebe üblicherweise eine Anlaufphase haben, in der eher geringere Gewinne erzielt werden, nicht realistisch. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass insbesondere ein Kfz-Handel nicht ohne ein gewisses Startkapital aufgenommen werden kann. Vor diesem Hintergrund kann das Gericht einer Hinzuschätzung auf dieser Grundlage nicht folgen, sondern hat von seiner eigenen Schätzungsbefugnis Gebrauch gemacht und auf der Grundlage einer Nachkalkulation und einem äußeren Betriebsvergleich Einnahmen des Klägers hinzu geschätzt.

Ausgangpunkt für die Ermittlung der Schätzungsgrundlagen ist, dass der Kläger nach den Feststellungen der Betriebsprüfung nicht alle Fahrzeuge, die er per Zeitungsanzeige zum Verkauf angeboten hat, in seinen Aufzeichnungen erfasst hat. Der Betriebsprüfer hat festgestellt, dass in 2001 insgesamt 15 Kraftfahrzeuge per Inserat zum Verkauf zu einem Zeitpunkt angeboten worden sind, zu dem die Fahrzeuge nicht mehr, noch nicht oder überhaupt nicht auf dem Wareneingangskonto des Klägers erfasst worden sind. Die Feststellungen des Betriebsprüfers können anhand der vorliegenden Wareneingangs- und Warenausgangskonten als zutreffend nachvollzogen werden. Demgegenüber sind die Einlassungen des Klägers nicht geeignet, die sich aufdrängende Vermutung zu widerlegen, dass Kraftfahrzeugverkäufe getätigt worden sind, die in der Buchführung nicht erfasst wurden. Der Kläger äußert sich überhaupt nur zu 10 Kraftfahrzeugen, kann demzufolge gegen die weiter angeführten fünf Fälle keine Einwendungen vorbringen. In drei Fällen trägt er vor, die Fahrzeuge inseriert, aber zu keinem Zeitpunkt ein- bzw. verkauft zu haben. Bei den verbleibenden sieben Kraftfahrzeugen nennt er Daten für den Ein- bzw. Verkauf, die so allgemein sind, dass sie nicht geeignet sind, die Aufstellung des Betriebsprüfers zu widerlegen. In einem Falle, dem Kfz ... sind die vom Kläger angegebenen Einkaufs- und Verkaufsdaten aufgrund der vorliegenden Konten nicht nachvollziehbar, ein Fahrzeug diesen Typs ist laut Wareneingangskonto in 2000 nicht eingekauft und im Juli 2001 laut Warenausgangskonto nicht verkauft worden.

Diese Feststellungen führen dazu, dass Umsätze hinzu zu schätzen sind. Angesichts der nicht überzeugenden Einlassungen des Klägers und der Anzahl der auf den Konten erfassten Verkäufe sind Wareneinkäufe und Warenverkäufe in Höhe von mindestens 20% hinzu zu schätzen. Eine Hinzuschätzung in diesem Umfang kann allerdings nicht auf das Jahr 2000 übertragen werden, weil die Feststellungen des Betriebsprüfers betreffend 2001 sich auf ein volles Geschäftsjahr beziehen. Da der Kläger erst im Mai 2000 seine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat, ist insoweit ein Abschlag zu bilden. Das Gericht schätzt deshalb für 2000 Umsätze in Höhe von 15% hinzu.

Des Weiteren weisen die Aufschlagsätze des Klägers so erhebliche Schwankungen auf, dass auf die Rohgewinnaufschlagsätze der Richtsatz-Sammlung zurückzugreifen ist. Angesichts der in erheblichem Umfang unvollständigen Aufzeichnungen des Klägers kann nicht davon ausgegangen werden, dass jeweils die richtigen Verkaufspreise in der Buchführung erfasst worden sind. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger ganz überwiegend Bargeschäfte getätigt hat. Denn nicht nur bei den einzelnen, in den Aufzeichnungen erfassten Verkäufen schwanken die Gewinnmargen in ganz erheblichem Umfang, sondern auch ein Vergleich von 2000 zu 2001 ergibt so erhebliche Abweichungen (durchschnittlicher Rohgewinnaufschlagsatz (RAS) in 2000 von 18%, in 2001 von 30%), dass die durchschnittlichen Rohgewinnaufschlagsätze der Branche zugrunde zulegen sind. Danach ergibt sich folgende Rechnung:

2000 2001

Wareneinkauf lt. Aufzeichnungen (netto) 175.810 DM 219 425 DM

Zuschätzung Wareneinkauf, 15 % bzw.

20 % 26.371 DM 43.885 DM

Zwischensumme 202.181 DM 263.310 DM

Reduzierung um den Warenbestand - 19.800 DM - 20.756 DM

lt. Aufzeichnungen am 31.12. Erhöhung um

Warenbestand aus dem Vorjahr 19.800 DM

Zwischensumme 182.381 DM 262.354 DM

Durchschnittlicher RAS 37 % bzw. 39 % 67.480 DM 102.318 DM

Umsatz insgesamt (netto) 249.861 DM 364.672 DM

Verkauf laut Aufzeichnungen (netto) -184.072 DM -284.417 DM

Zuschätzung (netto) 65.789 DM 80.255 DM

Die hinzu zu schätzenden Beträge sind zu reduzieren, soweit der Kläger in seinen Aufzeichnungen Aufwendungen nicht erfasst hat. Dies betrifft die in 2000 eingekaufte und mit Verlust in 2001 verkaufte Werkstatteinrichtung. Insoweit ist in 2000 AfA zu berücksichtigen und in 2001 der Veräußerungsverlust. Zu Gunsten des Klägers geht das Gericht davon aus, dass er die Werkstatteinrichtung zu einem Betrag von 50.000 DM gekauft hat, obwohl die hierzu vorgelegten Verträge und das weitere Vorbringen des Klägers durchaus Anlass zu der Annahme geben, dass er für die Werkstatteinrichtung nur 25.000 DM aufgewendet hat. Der Kläger selbst hatte die Nutzungsdauer der Werkstatteinrichtung mit 10 Jahren angesetzt (Schreiben vom 15.7.2004, Bl. 115 der Bp-Arbeitsakte). Da die Werkstatteinrichtung im Oktober 2000 angeschafft wurde, ist in 2000 eine AfA von 1.250 DM zu berücksichtigen. In 2001 ist sie mit einem Verlust von 10.250 DM (Buchwert 48.750 DM ./. Verkaufspreis 38.500 DM) veräußert worden. Danach ist der hinzu zu schätzende Betrag für 2000 auf 64.539 DM und für 2001 auf 70.005 DM zu reduzieren. Es ergibt sich danach folgender Gewinn:

2000 2001

Gewinn vor Bp -19.377 DM - 7.675 DM

Hinzuschätzung (netto) 65.789 DM 80.255 DM

darauf entfallende u. vereinnahmte USt 10.526 DM 12.840 DM

AfA bzw. Veräußerungsverlust f.

Werkstatteinrichtung - 1.250 DM -10.250 DM

vereinnahmte USt gem. § 14 Abs. 2

UStG 3.040 DM

Gewinn aus Gewerbebetrieb 55.688 DM 78.210 DM

Der Beklagte hat der Steuerfestsetzung für 2000 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 92.690 DM zugrunde gelegt. Der Einkommensteuerbescheid 2000 und der Gewerbesteuermessbetrags- und Gewerbesteuerbescheid 2000 sind danach in der Weise zu ändern, dass der Besteuerung Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 55.688 DM zugrunde gelegt werden. Dem Beklagten wird aufgegeben, diese Bescheide auf der Grundlage einer Hinzuschätzung in dieser Höhe zu ändern und die festzusetzenden Steuern neu zu berechnen. Der Beklagte hat gemäß § 100 Abs. 2 S. 3 FGO das Ergebnis der Neuberechnung den Beteiligten unverzüglich formlos mitzuteilen und nach Rechtskraft der Entscheidung die Verwaltungsakte mit dem geänderten Inhalt neu bekannt zu geben.

Der Beklagte hat gemäß den Steuerbescheiden vom 27.9.2005 der Besteuerung in 2001 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 52.495 DM zugrunde gelegt. Nach der Schätzung des Gerichts sind der Besteuerung Einkünfte aus Gewerbebetrieb von 78.210 DM zugrunde zulegen. Das Gericht kann über die Anträge des Klägers nicht hinausgehen und nicht zu seinen Ungunsten eine höhere Steuer festsetzen. Die Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 und den Gewerbesteuermessbetrags- und Gewerbesteuerbescheid 2001 ist daher abzuweisen, weil der Kläger durch diese Bescheide nicht in seinen Rechten verletzt wird.

3. Die Umsatzsteuer ist in den Bescheiden für 2000 und 2001 ebenfalls unzutreffend ermittelt. Zum einen ist die Umsatzsteuer auf Grund der geänderten Hinzuschätzung neu zu berechnen (a.); zum anderen ist die Umsatzsteuer 2001 darüber hinaus um vereinnahmte aber nicht abgeführte Umsatzsteuer in Höhe von 3.040 DM zu erhöhen (b).

a) Die Umsatzsteuer ist auf der Grundlage der Schätzung des Gerichts wie folgt zu berechnen:

2000 2001

Umsätze zu 16 % vor Bp 30.215,00 DM 85.312,00 DM

hinzu geschätzte Umsätze

zu 16% 65.789,00 DM 80.255,00 DM

Summe der Umsätze zu 16% 96.004,00 DM 165.567,00 DM

darauf entfallende Umsatzsteuer 15.360,64 DM 26.490,72 DM

unentgeltliche Wertabgaben zu 16% 355,84 DM

Zwischensumme 15.716,48 DM 26.490,72 DM

abzgl. Vorsteuer - 2.216,08 DM - 10.139,23 DM

Unberechtigt ausgewiesene USt (§14

Abs. 2 UStG) 3.040,00 DM

festzusetzende Umsatzsteuer 13.500,40 DM 19.391,00 DM

b) In dem Umsatzsteuerbescheid für 2001 ist von dem Beklagten zu Recht ein Umsatz von netto 19.000 DM zzgl. 3.040 DM Umsatzsteuer erfasst worden. Denn der Kläger hat mit Kaufvertrag vom 12. 11. 2001 einen Pkw der Marke ... für 19.000 DM zzgl. 3.040 DM Umsatzsteuer, Gesamtpreis 22.040 DM, verkauft. Laut Ausfuhranmeldung vom 12.11.2001 ist das Fahrzeug zwar nach Polen ausgeführt worden. Dennoch schuldet der Kläger die mit Kaufvertrag vom 12.11.2001 ausgewiesene und danach vereinnahmte Umsatzsteuer. Nach § 14 Abs. 2 UStG in der 2001 geltenden Fassung (a. F.) schuldet der Unternehmer auch den Mehrbetrag, wenn er in einer Rechnung für eine Lieferung einen höheren Steuerbetrag, als nach dem Gesetz für den Umsatz geschuldet, gesondert ausgewiesen hat. Die Vorschrift dient der Sicherung des Steueraufkommens, denn aus Rechnungen mit einem Umsatzsteuerausweis, die einen überhöhten Steuerausweis enthalten, kann der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden, ohne dass die ausgewiesene Steuer in voller Höhe oder überhaupt an das Finanzamt entrichtet wird. Deshalb schuldet der Aussteller einer solchen Rechnung die darin ausgewiesene Steuer (vgl. Bunjes/Geist, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, 8. Auflage 2005, § 14c n. F. Rn. 2). § 14 Abs. 2 UStG führt danach unabhängig davon, dass es sich bei der Lieferung offenbar um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1b in Verbindung mit § 6a UStG handelt, dazu, dass der Kläger die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet. Anhaltspunkte, dass der Kläger diesen falschen Steuerausweis noch im Streitjahr berichtigt hat, liegen nicht vor und sind vom Kläger auch nicht vorgetragen. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass eine Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und endgültig ausgeschlossen ist (vgl. Bunjes/Geist, §§ 14c n. F. Rn. 2 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH).

c) Der Umsatzsteuerbescheid für 2000 ist danach in der Weise zu ändern, dass die festgesetzte Umsatzsteuer um 4.931 DM auf 13.500 DM herabzusetzen ist. Die Klage gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2001 ist abzuweisen, weil der Kläger dadurch nicht in seinen Rechten verletzt wird. Der Beklagte hat mit Bescheid vom 27.9.2005 die Umsatzsteuer auf 14.430 DM und damit niedriger festgesetzt, als sie nach den vorstehenden Ausführungen festzusetzen wären.

4. Die Kosten des Verfahrens sind nach § 136 Abs. 1 FGO im Verhältnis des jeweiligen Unterliegens auf die Parteien zu verteilen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis folgt aus §§ 151, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 115 FGO liegen nicht vor.