FG München - Urteil vom 07.04.2010
13 K 4404/07
Normen:
AO § 162 Abs. 1; AO § 162 Abs. 2; FGO § 96 Abs. 1 S. 1; EStG § 4 Abs. 3; EStG § 4 Abs. 4; EStG § 8 Abs. 1; UStG § 22; UStDV § 63; UStDV § 64; UStDV § 65; UStDV § 66; UStDV § 67; UStDV § 68;

Schätzung von zusätzlichen Betriebseinnahmen bei einem Rechtsanwalt; Pflicht zur Einzelaufzeichnung von Betriebseinnahmen bei Rechtsanwälten; fehlender Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Betriebsausgaben

FG München, Urteil vom 07.04.2010 - Aktenzeichen 13 K 4404/07

DRsp Nr. 2011/5717

Schätzung von zusätzlichen Betriebseinnahmen bei einem Rechtsanwalt; Pflicht zur Einzelaufzeichnung von Betriebseinnahmen bei Rechtsanwälten; fehlender Nachweis der betrieblichen Veranlassung von Betriebsausgaben

1. Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung von Betriebseinnahmen ergibt sich für einen Rechtsanwalt aus § 22 UStG i.V.m. §§ 63 bis 68 UStDV. 2. Das FA kann die erklärten Betriebseinnahmen um die Beträge aus den Ausgangsrechnungen erhöhen, die vom Betriebsprüfer vorgefunden wurden und für die eine entsprechende Erfassung in der Einnahmenüberschussrechnung nicht nachgewiesen wurde. 3. Der Steuerpflichtige trägt die objektive Feststellungslast (Beweislast) für die betriebliche Veranlassung der als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen für Zeitschriften, Fremdfahrzeuge, Mieten. 4. Das Gericht kann sich darauf beschränken, nur die strittigen Punkte der Schätzung darzustellen, die mit der Klage substantiiert angegriffen werden.

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Normenkette:

AO § 162 Abs. 1; AO § 162 Abs. 2; FGO § 96 Abs. 1 S. 1; EStG § 4 Abs. 3; EStG § 4 Abs. 4; EStG § 8 Abs. 1; UStG § 22; UStDV § 63; UStDV § 64; UStDV § 65; UStDV § 66; UStDV § 67; UStDV § 68;

Tatbestand:

Streitig sind Erhöhungen der Betriebseinnahmen und Verminderungen der Betriebsausgaben nach einer steuerlichen Außenprüfung.

I.

Die Kläger werden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses.

Der Kläger bezieht Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Rechtsanwalt. Er betreibt seine Rechtsanwaltskanzlei in dem selbst genutzten Einfamilienhaus. Über die betrieblich genutzten Räume (42 qm), die 20% der Wohnfläche ausmachen, hat der Kläger seit dem 1. November 1987 einen Mietvertrag mit einer aus ihm und der Klägerin bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgeschlossen. Der vereinbarte monatliche Mietzins beträgt 500 DM.

Seinen Gewinn aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt ermittelt er durch Einnahmenüberschussrechnung. In der Gewinnermittlung für das Jahr 2000 errechnete der Kläger einen Verlust in Höhe von 4.170 DM. Die erklärten Betriebseinnahmen in Höhe von 111.097,60 DM gliederten sich in Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit in Höhe von 88.373,97 DM, Privatanteile in Höhe von 10.680,00 DM und Umsatzsteuer in Höhe von 12.043,63 DM. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 erklärte der Kläger bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit einen Verlust aus freiberuflicher Tätigkeit in Höhe von 2.220 DM, da er den in der Einnahmenüberschussrechnung ermittelten Verlust um nicht abziehbare Schuldzinsen in Höhe von 1.950 DM verminderte.

Der Beklagte - das Finanzamt (FA) - folgte zuerst den Angaben in der Einkommensteuererklärung (Einkommensteuerbescheid 2000 vom 14. August 2002). Bei der in der Zeit von November 2005 bis Februar 2006 durchgeführten steuerlichen Außenprüfung ermittelte der Betriebsprüfer einen Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt in Höhe von 31.532 DM. Der Betriebsprüfer vertrat die Auffassung, dass der Kläger in seiner Gewinnermittlung die Betriebseinnahmen zu niedrig erklärt habe. Neben anderen nicht streitigen Punkten erhöhte er die Erlöse aus freiberuflicher Tätigkeit um 10.132 DM, da Betriebseinnahmen in dieser Höhe in der Buchführung nicht erfasst worden seien und deshalb in der Einnahmenüberschussrechnung vom Kläger nicht berücksichtigt seien. Außerdem habe der Kläger bei den Privatanteilen den Telefoneigenverbrauch um 1.092 DM zu niedrig ausgewiesen. Weiter vertrat der Betriebsprüfer die Auffassung, dass der Kläger zu hohe Betriebsausgaben geltend gemacht habe. Denn es seien - neben anderen nicht streitigen Punkten - zu Unrecht Aufwendungen für Zeitschriften in Höhe von 1.080 DM und für Fremdfahrzeuge in Höhe von 689 DM zusammen mit der darauf entfallenden Vorsteuer als Betriebsausgaben abgezogen worden. Für diese beiden Positionen habe der Kläger die betriebliche Veranlassung der Aufwendungen nicht nachgewiesen. Außerdem seien von den als Raumkosten für Mieten sowie Gas, Strom und Wasser geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 8.918 DM (5.172,41 + 3.745,99 = 8.918,40) nur Aufwendungen in Höhe von 750 DM als Betriebsausgaben abzugsfähig. Mietzinszahlungen für die Kanzleiräume seien im Streitjahr nicht abgeflossen und von den Raumnebenkosten könnte nur der auf die betrieblich genutzten Räume entfallende Anteil als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das FA schloss sich der Auffassung des Betriebsprüfers an und änderte die Einkommensteuerfestsetzung für 2000 mit Bescheid vom 23. Juni 2006. Der dagegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 21. November 2007).

Dagegen richtet sich die Klage. Zur Begründung der Klage tragen die Kläger vor, dass zu Unrecht einzelne Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt worden seien. Von den Raumkosten für die Kanzlei in Höhe von 8.918 DM würden die Mietzahlungen in Höhe von 5.172 DM als Betriebsausgaben nicht mehr weiterverfolgt, da Quittungen über die Mietzahlungen nicht mehr aufgefunden worden seien. Das FA habe aber zu Unrecht von den übrigen Raumkosten für Gas, Strom und Wasser nur 750 DM als Betriebsausgaben berücksichtigt und einen Betrag in Höhe von 2.996 DM nicht zum Abzug zugelassen. Die Verminderung der Betriebsausgaben für Zeitschriften um einen Betrag in Höhe von 1.080 DM sei ebenfalls unzutreffend. Die als Betriebsausgaben geltend gemachten Aufwendungen für Zeitschriften in Höhe von 2.280 DM seien für eine Anwaltskanzlei bereits sehr niedrig. Das FA habe auch zu Unrecht die Aufwendungen für Fremdfahrzeuge um einen Betrag von 689 DM vermindert. Das Fahrzeug sei im Auslandseinsatz benötigt worden und die Kosten seien tatsächlich entstanden. Auch seien die auf diese Aufwendungen (Raumkosten, Zeitschriften, Fremdfahrzeuge) entfallenden Vorsteuern zu Unrecht nicht mehr als Betriebsausgaben zum Abzug zugelassen worden. Außerdem tragen die Kläger vor, dass das FA zu Unrecht den Gewinn um angeblich nichterfasste Betriebseinnahmen in Höhe von 10.132 DM erhöht habe. Der Betriebsprüfer sei bei dieser Gewinnerhöhung davon ausgegangen, dass eine Rechnung vom 24. Januar 2000 an die [... Firma X] über einen Betrag in Höhe von 6.860,30 DM nicht als Betriebseinnahme erfasst worden sei. Die Gewinnerhöhung um diesen Betrag habe aber der Betriebsprüfer zu Unrecht vorgenommen. Der Kläger habe nämlich diese Rechnung in seinen Aufzeichnungen erfasst und sie nur irrtümlich als Betriebsausgabe gebucht. Als er anschließend seine Aufzeichnungen an den Steuerberater weitergegeben habe, sei im Büro des Steuerberaters der Fehler bemerkt und korrigiert worden. Von dieser Fehlerkorrektur durch den Steuerberater habe aber der Kläger nichts gewusst. Durch eine falsche Auskunft des Klägers während der Betriebsprüfung habe der Betriebsprüfer zum einen den Betrag von 6.860,30 DM bei den Ausgaben gestrichen und zum anderen diesen Betrag nochmals als Betriebseinnahme hinzugerechnet. Dadurch sei zu Unrecht der Gewinn doppelt um den Betrag von 6.860,30 DM erhöht worden. Auch sei die Erhöhung des Telefoneigenverbrauchs um 1.092 DM unzutreffend. Für das Privattelefon und das Kanzleitelefon seien getrennte Anschlüsse eingerichtet. Gerade im Jahr 2000 seien viele betriebliche Telefonate ins Ausland, speziell nach Kroatien und Ungarn angefallen. Dies erkläre die hohen Telefonkosten im Streitjahr. Die Schätzung des Privatanteils für das Telefon mit 20% sei deshalb vom FA zu hoch gegriffen. Auch die auf diese Beträge entfallende Umsatzsteuer hätte dem Gewinn nicht hinzugerechnet werden dürfen.

Die Kläger beantragen sinngemäß

unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 2000 vom 23. Juni 2006 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 21. November 2007 den Gewinn aus selbständiger Tätigkeit des Klägers um 22.613 DM zu vermindern und die Einkommensteuer entsprechend festzusetzen.

Das Finanzamt beantragt

die Klageabweisung.

Das FA verweist zur Begründung auf seine Einspruchsentscheidung. Ergänzend weist das FA darauf hin, dass keine höheren Mietzahlungen im Streitjahr als der berücksichtigte Betrag in Höhe von 750 DM als Betriebsausgaben zum Abzug zugelassen werden könnten. Der Kläger habe in seiner Gewinnermittlung die für das gesamte Einfamilienhaus gezahlten Nebenkosten in Höhe von 3.746 DM als Betriebsausgaben mit einem entsprechenden Vorsteuerabzug geltend gemacht. Da der Kläger das Einfamilienhaus nur mit einem Anteil von 20% betrieblich für die Rechtsanwaltskanzlei nutze, könnte auch nur ein entsprechender Anteil der Nebenkosten in Höhe von 750 DM als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Höhere Mietzahlungen könnten nicht berücksichtigt werden, da im Jahr 2000 tatsächlich keine Mietzahlungen abgeflossen seien. Die Kürzung der Betriebsausgaben für die Zeitschriften um 1.080 DM sei zutreffend, da der Kläger trotz Aufforderung keinen Nachweis für die betriebliche Veranlassung der Kosten vorgelegt habe. In der Schlussbesprechung hätten sich der Betriebsprüfer und der Kläger im Übrigen auf einen Ansatz in Höhe von 1.200 DM als Betriebsausgaben für die Zeitschriften geeinigt. Die Aufwendungen für Fremdfahrzeuge in Höhe von 689 DM seien zu Recht nicht als Betriebsausgaben anerkannt worden. Dem Aufwand läge eine Rechnung vom 21. August 2000 aus Kroatien zu Grunde. Ein betrieblicher Zusammenhang dieser Rechnung mit der Tätigkeit als Rechtsanwalt sei vom Kläger nicht dargelegt worden; die bezahlte Vorsteuer stelle damit ebenfalls keine Betriebsausgabe dar. Die von den Klägern behauptete doppelte Erfassung von Betriebseinnahmen bei der Rechnung über den Betrag von 6.860,30 DM durch den Betriebsprüfer läge nicht vor. Der Kläger habe im gesamten Prüfungszeitraum seine Einnahmen mit einem Anwaltsprogramm auf dem Computer erfasst. Während der Außenprüfung habe der Betriebsprüfer die digitalen Aufzeichnungen für die Gewinnermittlung vom Kläger angefordert. Diese Aufzeichnungen und insbesondere die vollständige Auflistung der Betriebseinnahmen für das Kalenderjahr 2000 habe der Kläger nicht vorlegen können. Er habe behauptet, dass der Computer des öfteren abgestürzt sei und dass dabei Daten vernichtet worden seien, beziehungsweise dass ein Virus den Computer befallen habe. Auch eine vollständige Aufstellung der Ausgangsrechnungen sei vom Kläger trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt worden. Deshalb habe der Prüfer anhand der Kontoauszüge die Gutschriften auf den zwei betrieblichen Bankkonten ermittelt. Durch einen Vergleich der - unvollständig - vorgelegten Ausgangsrechnungen mit den Gutschriften auf den Bankkonten und den vom Steuerberater nachgebuchten Rechnungen habe der Prüfer festgestellt, dass im Streitjahr Betriebseinnahmen in Höhe von 10.132,37 DM (netto) nicht erfasst worden seien. Darunter habe sich auch die Rechnung vom 24. Januar 2000 über 6.860,30 DM befunden. Der Betriebsprüfer habe deshalb die vom Kläger in seiner Gewinnermittlung erklärten Betriebseinnahmen um die nicht erfassten Nettoerlöse in Höhe von 10.132 DM und die darauf entfallende Umsatzsteuer erhöht. Außerdem seien die Erlöse zutreffend um einen privaten Nutzungsanteil am Telefon in Höhe von 20% erhöht worden. Die hohen, als Betriebsausgaben geltend gemachten, Telefonkosten im Streitjahr mit einem Betrag von 7.861 DM seien in großem Umfang privat, nämlich durch eine intensive Internetnutzung des Klägers und seines Sohnes verursacht worden. Im Rahmen der Prüfung habe sich der Prüfer mit dem Kläger auf einem privaten Nutzungsanteil von 20% der Gesamtkosten geeinigt. Einen Nachweis einer höheren betrieblichen Nutzung des Telefons als in dem berücksichtigten Anteil von 80% habe der Kläger nicht geführt.

Auf die richterliche Anordnung vom 28. Oktober 2008, mit der Nachweise zur Zahlung der Mietzinsen im Jahr 2000 angefordert wurden, teilte der Kläger mit, dass Quittungen über den Empfang der Mietzinsen nicht aufgefunden worden seien und deshalb insoweit kein Betriebsausgabenabzug mehr begehrt werde.

Mit Beschluss vom 15. Februar 2010 wurde der Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (§ 6 Finanzgerichtsordnung - FGO -). Mit richterlicher Anordnung vom 15. Februar 2010 wurden die Kläger aufgefordert, eine vollständige Aufstellung der in der Gewinnermittlung ausgewiesenen Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit vorzulegen. Auf diese Anordnung haben die Kläger mit Schreiben vom 22. März 2010 geantwortet und Betriebseinnahmen in Höhe von 78.250,70 DM aufgelistet (wegen der weiteren Einzelheiten wird auf dieses Schreiben vom 22. März 2010 verwiesen; FG-Akte Bl 64 f.).

Die Beteiligten sind mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden (§ 90 Abs. 2 FGO; Erklärung der Kläger vom 22. März 2010, des FA vom 18. Januar 2008).

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die ausgetauschten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe:

II.

1. Das Gericht legt den Antrag der Kläger dahin aus, dass sie eine Minderung des Gewinns aus selbständiger Arbeit des Klägers um einen Betrag in Höhe von 22.612,92 DM begehren. Die Auslegung des Klageantrags ist erforderlich, da die Kläger ihren Antrag nicht beziffert haben und ihnen einige Schreibfehler und Rechenfehler (z.B. 2 * 6.860,30 = 12.720,60 statt 13.720,60 im Klägerschreiben vom 24. Dezember 2007, Seite 2; z.B. Aufwendungen für Fremdfahrzeuge: 698,00 und Vorsteuer darauf 111,68 statt 689,00 und 110,24 im Klägerschreiben vom 19. Dezember 2008, Seite 2) unterlaufen sind. Der geltend gemachte Betrag setzt sich wie folgt zusammen und orientiert sich an den im Betriebsprüfungsbericht vom 21. Februar 2006 ausgewiesenen Gewinnerhöhungen:

Fundstelle:

BP-Bericht

Minderung der Betriebseinnahmen um (2 * 6.860,30)

13.720,60

Tz. 1.3, Anl. 3a

Umsatzsteuer darauf 16%

2.195,30

Tz. 1.3, Anl. 4

Minderung private Telefonnutzung

1.092,00

Tz. 1.3, Anl. 7

Umsatzsteuer darauf 16%

174,72

Tz. 1.3, Anl. 4

Erhöhung der Raumkosten

2.996,00

Tz. 1.4, Anl. 2

Vorsteuer darauf 16%

479,36

Tz. 1.4, Anl. 5

Erhöhung der Aufwendungen für Zeitschriften

1.080,00

Tz. 1.4, Anl. 6

Vorsteuer darauf 7%

75,60

Tz. 1.4, Anl. 5

Aufwendungen für Fremdfahrzeuge

689,00

Tz. 1.4, Anl. 10

Vorsteuer darauf 16%

110,24

Tz. 1.4, Anl. 5

Summe

22.612,82

2. Die Klage ist unbegründet.

Das FA hat im Streitfall den Gewinn des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu Recht dadurch erhöht, dass es die strittigen Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) zum Abzug zugelassen hat und dass es die strittigen Betriebseinnahmen dem Gewinn hinzugerechnet hat.

3. Die Abziehbarkeit von Aufwendungen als Betriebsausgaben setzt gemäß § 4 Abs. 4 EStG voraus, dass sie durch den Betrieb veranlasst sind. Das erfordert einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Aufwand und Betrieb (BFH-Urteil vom 26. November 1997 X R 146/94, BFH/NV 1998, 961). Aufwendungen sind durch den Betrieb veranlasst, wenn sie objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind. Der objektive Zusammenhang wird in der Regel dadurch begründet, dass die Leistung, die die Zahlung entgilt, dem Betrieb (der Gewinnerzielung) förderlich ist. Die genannten Voraussetzungen müssen bei der konkreten Ausgabe, die es zu beurteilen gilt, erfüllt sein (BFH-Beschlüsse vom 6. Oktober 1993 VIII B 122/92, BFH/NV 1994, 173; vom 6. Oktober 1993 VIII B 121/92, BFH/NV 1994, 311). Gemäß § 12 Nr. 1 Satz 1 EStG dürfen - abgesehen von den hier nicht maßgeblichen Ausnahmen im Einleitungssatz der Vorschrift - die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei der Einkommensermittlung nicht abgezogen werden. Aufwendungen die gemischt betrieblich und privat veranlasst sind, können grundsätzlich in abziehbare Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung aufgeteilt werden, wenn die Aufteilung anhand objektivierbarer Kriterien möglich ist und die betrieblich veranlassten Anteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind (zum Ganzen BFH-Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFH/NV 2010, 285 m.w.N.).

Da die Kläger den Abzug von Betriebsausgaben begehren, obliegt es ihnen, den Nachweis zu führen. Insoweit tragen sie die objektive Feststellungslast (Beweislast); dies bedeutet, dass die Unerweislichkeit entscheidungserheblicher - hier: steuermindernder - Tatsachen zu ihren Lasten geht (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 17. April 1986 IV R 115/84, BStBl II 1986, 607; vom 15. Februar 1989 X R 16/86, BStBl II 1989, 462; vom 16. Dezember 1992 X R 77/91, BFH/NV 1993, 547; BFH-Beschluss vom 21. Januar 2005 VIII B 163/03, BFH/NV 2005, 835).

a) Dies zugrunde gelegt, hat das FA zu Recht von den Raumkosten in Höhe von 8.918 DM nur Aufwendungen in Höhe von 750 DM als Betriebsausgaben zum Abzug zugelassen (Tz. 1.4 und Anlage 2, BP-Bericht). Die vom Kläger in seiner Gewinnermittlung für das Streitjahr geltend gemachten Aufwendungen für Gas, Strom und Wasser in Höhe von 3.745,99 DM sind - nach den unbestrittenen Feststellungen des Betriebsprüfers - die auf das gesamte Gebäude entfallenden Kosten des ganzen Jahres 2000. Die vom FA berücksichtigten Raumkosten in Höhe von 750 DM entsprechen einem Anteil von 20% der gesamten Nebenkosten für das Gebäude in Höhe von 3.746 DM. Da der Kläger auch nur 20% der Wohnfläche des Gebäudes für seine Kanzlei betrieblich nutzt (BP-Handakte Bl 163 - 168), kann er auch nur diesen Anteil als Betriebsausgaben abziehen. Die übrigen Raumkosten entfallen auf den zu eigenen Wohnzwecken genutzten Teil des Hauses; damit gilt für diesen Anteil das Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 1 EStG. Das FA hat deshalb zu Recht auch den Gewinn um die Vorsteuern, die auf die nicht als Betriebsausgaben anerkannten Raumkosten entfallen, erhöht (Tz. 1.4 und Anlage 5, BP-Bericht: Verminderung Vorsteuer um 1.426,88 DM, Berücksichtigung Vorsteuer über 120,00 DM).

Im Übrigen machen die Kläger zu Recht keine Mietzahlungen für die Büroräume mehr als Betriebsausgaben geltend, denn die Kläger haben auf die richterliche Aufforderung in der Anordnung vom 28. Oktober 2008 mitgeteilt, dass sie keine Mietzahlungen für die Kanzleiräume des Klägers im Streitjahr nachweisen können (Klägerschreiben vom 19. Dezember 2008). Aufwendungen können aber als Betriebsausgaben im Streitjahr nur geltend gemacht werden, wenn sie auch tatsächlich abgeflossen sind (§ 11 Abs. 2 EStG).

b) Das FA hat die Betriebsausgaben für Zeitschriften zu Recht um 1.080 DM (Tz. 1.4 und Anlage 6, BP-Bericht) und die Vorsteuer darauf (75,60 DM, Anlage 5, BP-Bericht) gekürzt. Der Kläger hat in seiner Gewinnermittlung für das Streitjahr zwar Aufwendungen in Höhe von 2.280 DM geltend gemacht (BP-Bericht, Anlage 6). Der Kläger hat aber trotz Aufforderung des Betriebsprüfers die betriebliche Veranlassung der Aufwendungen für Zeitschriften nicht nachgewiesen. Auch im Klageverfahren haben die Kläger zur Begründung ihrer Klage die betriebliche Veranlassung nur behauptet, jedoch nicht nachgewiesen. Dem Gericht wurde auch nicht mitgeteilt, für welche Fachzeitschriften die Ausgaben getätigt wurden. Zwar ist den Klägern zuzustimmen, dass Aufwendungen für Fachliteratur für eine Rechtsanwaltskanzlei in Höhe von 2.280 DM in einem Jahr ein geringer Betrag sind. Jedoch spricht der Umstand, dass die geltend gemachten Aufwendungen niedrig sind, nicht dafür, dass es sich deshalb um juristische Fachliteratur handelt. Der fehlende Nachweis der betrieblichen Veranlassung der geltend gemachten Aufwendungen geht nach den Regeln der Beweislast zu Lasten der Kläger. Im Übrigen hat der Kläger ausweislich des Aktenvermerks zur Schlussbesprechung am 20. Februar 2006 einen Ansatz von Betriebsausgaben für Zeitschriften für das Jahr 2000 in Höhe von 1.200 DM akzeptiert (BP-Handakte Bl 280 f.). Da das FA nur einen Betrag von 1.200 DM der Aufwendungen als betrieblich veranlasst berücksichtigt hat, ist auch die entsprechende weitere Kürzung des Betriebsausgabenabzugs für die bezahlte Vorsteuer zutreffend. Angesichts des Umstandes, dass die Kläger nicht einmal die betriebliche Veranlassung der Kosten in Höhe von 1.200 DM nachgewiesen haben, hat das Gericht Zweifel, ob diese Aufwendungen als Betriebsausgaben anerkannt werden können. Das Gericht kann jedoch diese Frage dahingestellt sein lassen, denn es ist wegen des im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Verböserungsverbots (BFH-Urteile vom 29. Juli 1997 VIII R 80/94, BStBl II 1997, 727 [729] und vom 7. November 2000 III R 23/98, BStBl II 2001, 338 [340] jeweils m.w.N.) an einer Korrektur der Steuerfestsetzung zu Lasten der Kläger gehindert.

c) Das FA hat zu Recht die Aufwendungen für Fremdfahrzeuge in Höhe von 689 DM (Tz. 1.4 und Anlage 10, BP-Bericht) nebst Vorsteuer von 110,24 DM (Anlage 5, BP-Bericht) nicht als Betriebsausgaben zum Abzug zugelassen. Ausweislich des Aktenvermerks des Betriebsprüfers wurde der Kläger während der steuerlichen Außenprüfung aufgefordert, die betriebliche Veranlassung der Aufwendungen nachzuweisen. Dies ist nicht geschehen. Auch in ihrer Klagebegründung (Schreiben vom 19. Dezember 2008) führen die Kläger nur aus, dass das Fahrzeug für einen Auslandseinsatz benötigt wurde. Der Zusammenhang dieser Aufwendungen mit einem konkreten Mandat, das der Kläger übernommen hat, wird gar nicht behauptet. Die Quittung über die Zahlung der geltend gemachten Aufwendungen stammt vom 21. August 2000 und wurde in Kroatien ausgestellt (BP-Handakte Bl 209 f.). Mit welchen Einnahmen diese Aufwendungen zusammenhängen könnten, ist nicht ersichtlich. Da die Quittung in der typischen Urlaubszeit und in einem Urlaubsland erstellt wurde, sind die Zweifel des FA an der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen berechtigt und werden auch vom Gericht geteilt. Die verbleibende Ungewissheit geht zu Lasten der Kläger, da sie die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Tatsachen tragen, welche das Vorliegen von Betriebsausgaben begründen (BFH-Urteil vom 24. Juni 1976 IV R 101/75, BStBl II 1976, 562; und BFH-Beschluss vom 21. April 2005 X B 115/04, n.v. juris).

4. Das FA hat im Streitfall den Gewinn des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu Recht dadurch erhöht, dass es die strittigen Betriebseinnahmen dem Gewinn hinzugerechnet hat.

a) Die Erhöhung der Betriebseinnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit um 10.132 DM netto ist rechtmäßig.

aa) Die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG erfordert, dass die Steuerpflichtigen als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben "ansetzen". Soll dieses "Ansetzen" nicht nur ein "Schätzen" sein, müssen die Steuerpflichtigen für die Wahl der Einnahme-Überschussrechnung folglich jedenfalls gewisse Mindestanforderungen wie das Sammeln bzw. Erstellen von Einnahmen- und Ausgabenbelegen erfüllen (BFH-Urteil vom 19. März 2009 IV R 57/07, BFH/NV 2009, 1298; BFH-Beschluss vom 31. Juli 2009 VIII B 28/09, BFH/NV 2009, 1967). Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung ergibt sich für Unternehmer - wie im Streitfall den Kläger als Rechtsanwalt - aus § 22 Umsatzsteuergesetz (UStG) i.V.m. §§ 63 bis 68 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV). Die Aufzeichnungsverpflichtung aus einem Steuergesetz wirkt, sofern dieses Gesetz keine Beschränkung auf seinen Geltungsbereich enthält oder sich eine Beschränkung aus der Natur der Sache nicht ergibt, unmittelbar auch für andere Steuergesetze, also auch für das EStG (BFH-Urteil vom 26. Februar 2004 XI R 25/02, BStBl II 2004, 599 m.w.N.). Gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 2 UStG sind u.a. die vereinnahmten Entgelte aufzuzeichnen. Nach § 63 Abs. 1 UStDV müssen die Aufzeichnungen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten innerhalb einer angemessenen Zeit möglich ist, einen Überblick über die Umsätze des Unternehmens und die abziehbaren Vorsteuern zu erhalten. Auch Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, sind verpflichtet, die ihrer Gewinnermittlung zugrunde liegenden Belege aufzubewahren. Eine solche Aufbewahrungspflicht ergibt sich in der Regel aus § 147 Abgabenordnung (AO), aber auch aus der den Steuerpflichtigen obliegenden Feststellungslast (BFH-Urteil vom 24. Juni 2009 VIII R 80/06, BFH/NV 2009, 1857; Weber-Grellet in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff - KSM -, Einkommensteuergesetz -Kommentar, § 4 Rz D 54).

bb) Nach dieser Maßgabe war der Kläger im Rahmen der von ihm zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 EStG vorgenommenen Gewinnermittlung zur Aufzeichnung der Betriebseinnahmen verpflichtet. Da das FA die Besteuerungsgrundlagen nach den Angaben des Klägers - wegen dessen Verletzung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten - nicht ermitteln konnte, hat das FA zu Recht von seiner Schätzungsbefugnis Gebrauch gemacht und zu den bereits in der Einnahmenüberschussrechnung erklärten Betriebseinnahmen weitere Betriebseinnahmen hinzugeschätzt. Denn soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht ermittelt oder berechnet werden können, hat sie die Finanzbehörde zu schätzen (§ 162 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AO). § 96 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz FGO räumt die Schätzungsbefugnis nach § 162 AO aber auch dem Finanzgericht (FG) ein. Das FA hat die Schätzungsbefugnis auch zutreffend bejaht, denn der Kläger hat während der steuerlichen Außenprüfung nach Aufforderung weder die Aufzeichnungen der Betriebseinnahmen in seinem Computerprogramm noch eine vollständige Aufstellung aller Ausgangsrechnungen zur Verfügung gestellt. Damit blieb dem Betriebsprüfer gar keine andere Möglichkeit, als die Höhe der Betriebseinnahmen im Streitjahr dadurch zu überprüfen, dass er die beiden betrieblichen Bankkonten auf betriebliche Zahlungseingänge untersuchte und anschließend überprüfte, ob diese Zahlungseingänge als Betriebseinnahmen auch in der Einnahmenüberschussrechnung erfasst waren, sowie dadurch, dass er die vorgelegten - unvollständigen - Ausgangsrechnungen ebenfalls auf die Erfassung als Betriebseinnahmen überprüfte.

cc) Das FA hat die Betriebseinnahmen zu Recht um weitere Einnahmen in Höhe von 6.860,30 DM (netto) erhöht und die damit begründet, dass in der Gewinnermittlung des Klägers die Rechnung vom 24. Januar 2000 über diesen Betrag nicht erfasst ist.

Die vom Betriebsprüfer vorgenommene Erhöhung der Betriebseinnahmen um 10.132 DM netto (BP-Bericht, Anlage 3a) wird vom Kläger nur in dem Umfang angegriffen, dass er sich gegen den Betrag in Höhe von 6.860,30 DM wendet. Die Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen um die weiteren Beträge in Höhe von 376,00 DM, 2.232,76 DM, 517,24 DM und 146,63 DM sowie die Verminderung um 0,86 DM werden vom Kläger nicht angegriffen. Das Gericht kann sich daher darauf beschränken, nur die strittigen Punkte der Schätzung darzustellen, die mit der Klage substantiiert angegriffen werden (BFH-Urteil vom 6. Februar 1991 II R 87/88, BStBl II 1991, 459, 461; BFH-Beschluss vom 27. Februar 2007 X B 7/06, BFH/NV 2007, 1167).

Das FA hat von seiner Schätzungsbefugnis nur insoweit Gebrauch gemacht, als es die erklärten Betriebseinnahmen um die Beträge aus den Ausgangsrechnungen erhöht hat, die vom Betriebsprüfer vorgefunden wurden und für die eine entsprechende Erfassung in der Buchführung und in der Einnahmenüberschussrechnung vom Kläger nicht nachgewiesen wurde. Diese Gewinnerhöhung im Streitjahr ist nach Auffassung des Gerichts rechtmäßig. Zwar hat das FA seine Gewinnerhöhung nicht auch damit begründet, dass die entsprechende Ausgangsrechnung auch vom Mandanten bezahlt und der Betrag dem Kläger als Betriebseinnahme im Streitjahr zugeflossen ist (§ 11 Abs. 1 EStG). Da sich die Kläger gegen die Gewinnerhöhung aber mit dem Argument wenden, dass die Betriebseinnahme aus der Ausgangsrechnung vom 24. Januar 2000 über netto 6.860,30 DM (brutto 7.957,60 DM; vgl. FG-Akte Bl 40; Anlage zum Schriftsatz des FA vom 5. Februar 2009) zu Unrecht doppelt vom Betriebsprüfer erfasst sei, hat auch das Gericht keinen Anlass, den Zufluss dieser Betriebseinnahme im Laufe des Streitjahres zu bezweifeln.

In der Anlage 3a zum BP-Bericht hat der Betriebsprüfer dargestellt, dass diese Rechnung vom 24. Januar 2000 nicht in den in der Einnahmenüberschussrechnung erfassten Betriebseinnahmen enthalten ist. In der Gewinnermittlung für das Streitjahr hat der Kläger nur Betriebseinnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit in Höhe von 88.373,97 DM erfasst. Dieser Betrag setzt sich ausweislich der unbestrittenen Ermittlungen des Betriebsprüfers aus Betriebseinnahmen aus Honoraren von 66.632 DM (netto; mit 16% Umsatzsteuer) und Honoraren von 15.251 DM (netto; umsatzsteuerfrei) sowie vom Kläger vereinnahmten "Gehaltszahlungen" über 6.490 DM (aus dem Sachkonto 8500) zusammen (BP-Handakte Bl 31 und Bl 225). Bei seiner Überprüfung der vom Kläger erklärten Betriebseinnahmen ging der Betriebsprüfer auch zuerst von den in der Buchhaltung des Steuerpflichtigen erfassten Einnahmen über 49.813,92 DM (unter dem Sachkonto Konto 8550) aus. In diesem Sachkonto ist der Betrag über 6.860,30 DM nicht erfasst (BP-Handakte Bl 29). Und auch in den vom Steuerberater nachträglich erfassten Beträgen, die zu den umsatzsteuerpflichtigen Honoraren von insgesamt 66.632 DM führen, ist dieser Betrag nicht enthalten. In diesen Betriebseinnahmen von insgesamt 66.632 DM sind Zahlungen von der [... Firma X] nur über Beträge von 1.336,21 DM, 21.415,00 DM, 129,31 DM, 14.246,33 DM, sowie 17.342,11 DM enthalten. Ein Betrag über 6.860,30 DM aus der Rechnung vom 24. Januar 2000 findet sich unter den erfassten Betriebseinnahmen von der [... Firma X] nicht. Demgemäß liegt die von den Klägern behauptete Doppelerfassung von Betriebseinnahmen gar nicht vor.

Auch nach dem Schreiben der Kläger vom 22. März 2010, in dem sie ausführen, dass der Kläger im Streitjahr Betriebseinnahmen in Höhe von 78.250,70 DM erzielt hat, nämlich 77.094,91 DM umsatzsteuerpflichtige und 1.155,79 DM umsatzsteuerfreie Betriebseinnahmen, ergibt sich, dass das Honorar über 6.860,30 DM (netto) nicht in den vom Kläger in der Einnahmenüberschussrechnung erklärten Betriebseinnahmen enthalten ist. Ein Betrag über 7.957,60 DM (brutto) mit dem Rechnungsdatum 24. Januar 2000 ist in der vom Kläger eingereichten Aufstellung nicht enthalten.

Das Schreiben vom 22. März 2010 der Kläger weist aber noch weitere Fehler auf. So führt der Kläger in der Summe der umsatzsteuerpflichtigen Betriebseinnahmen in Höhe von 77.094,91 DM auch die umsatzsteuerfreie Betriebseinnahme über 15.251,31 DM (Rechnung vom 4. Oktober 2000) auf. Außerdem sind in dieser Aufstellung der Kläger Betriebseinnahmen, die ausweislich der Aufzeichnungen des Betriebsprüfers in den in der Einnahmenüberschussrechnung erklärten Betriebseinnahmen enthalten sind, nicht mit aufgeführt. So fehlen unter den im Schreiben vom 22. März 2010 aufgeführten Betriebseinnahmen bereits offensichtlich die folgenden Beträge (netto): vom 10. Januar 2000 über 1.336,21 DM ([... Firma XY]), vom 20. März 2000 über 1.000,00 DM ([... Firma XZ]), vom 28. April 2000 über 17.342,11 DM ([... Firma X]). Angesichts dieser - nach der richterlichen Anordnung vorgelegten - fehlerhaften Aufstellung der Betriebseinnahmen können gar keine Zweifel mehr dran bestehen, dass im Streitfall die Befugnis zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 AO gegeben ist.

Im Übrigen hat der Betriebsprüfer auf den betrieblichen Bankkonten im Streitjahr Gutschriften in Höhe von 104.399,43 DM ermittelt (FG-Akte Bl 32). Werden die in der Einnahmenüberschussrechnung erklärten Betriebseinnahmen zugrunde gelegt, müssten die Zahlungseingänge niedriger sein. Bereits aus diesem Vergleich ist nach Auffassung des Gerichts ersichtlich, dass in der Einnahmenüberschussrechnung nicht alle im Streitjahr erzielten Betriebseinnahmen erfasst worden sind. Vom Kläger werden in der Einnahmenüberschussrechnung nur Betriebseinnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit in Höhe von 88.373,97 DM erklärt; da der Kläger im Streitjahr auch umsatzsteuerfreie Einnahmen in Höhe von 15.251 DM erzielt hat, verbleiben umsatzsteuerpflichtige Einnahmen in Höhe von 73.122,97 DM (netto). Somit könnten nach den erklärten Betriebseinnahmen betrieblich veranlasste Zahlungseingänge von höchstens 100.073,64 DM vorliegen (73.122,97 + USt 11.699,67 + 15.251 = 100.073,64). Aus dem Umstand, dass bereits die unbaren betrieblich veranlassten Zahlungseingänge auf den beiden Bankkonten höher als die erklärten Betriebseinnahmen sind, zeigt sich nach Auffassung des Gerichts, dass dem FA eine Schätzungsbefugnis aus § 162 AO zugestanden hat. Außerdem zeigen die Aufzeichnungen des Betriebsprüfers über die Kontrolle der Zahlungseingänge auf den betrieblichen Bankkonten, dass dem Kläger am 9. Februar 2000 ein Betrag über 4.888,04 DM von der [... Firma X] zugegangen ist (BP-Handakte Bl 29). Und dieser Betrag ist nach Auffassung des Gerichts in den erklärten Betriebseinnahmen nicht enthalten, da keine Betriebseinnahme über 4.213,82 DM (netto) verbucht wurde.

Soweit die Kläger vortragen, bei den Betriebseinnahmen sei vom Betriebsprüfer auch ein Betrag in Höhe von 17.342,11 DM hinzugerechnet worden, ist dieser Einwand dem Gericht nicht nachvollziehbar. Die Rechnung an die [... Firma X] vom 28. April 2000 über 17.342,00 DM wird im BP-Bericht (Anlage 3a) als verbuchte Einnahme aufgeführt. Außerdem zeigt Tz. 1.3 des BP-Berichts, dass die Betriebseinnahmen nur um insgesamt 13.019,00 DM erhöht wurden, davon nur 10.132,00 DM für nicht erfasste Erlöse. Der Betriebsprüfer kann damit allein schon über den Umfang der Erhöhung der Betriebseinnahmen diesen Betrag gar nicht hinzugerechnet haben.

b) Das FA hat auch zu Recht den Gewinn um eine Nutzungsentnahme in Form der privaten Telefonnutzung von 1.092 DM erhöht.

Das FA hat im Ergebnis zutreffend die private Telefonnutzung und Internetnutzung steuerlich berücksichtigt. Es besteht ein allgemeiner Erfahrungssatz dahingehend, dass auch eine Telefonanlage, die dem Unternehmen zugeordnet wurde, für private Zwecke genutzt wird. Zur Beseitigung dieses Anscheinsbeweises reicht es nicht aus, eine private Mitbenutzung in Abrede zu stellen.

Lässt sich der Umfang der privaten Nutzung nicht anhand von Aufzeichnungen ermitteln, ist der Umfang der privaten Telefonnutzung zu schätzen. Das Gericht erachtet unter Berücksichtigung der erzielten Betriebseinnahmen des Klägers und mangels weiterer Erkenntnisse einen Schätzungsrahmen von 20% bis 40% der entstandenen Telefonkosten für angemessen. Das FA hält sich bei Telefonkosten in Höhe von 7.861 DM (Tz. 1.3 und Anlage 7, BP-Bericht) mit ca. 20% sogar im unteren Bereich dieses Schätzungsrahmens. Die Begründung der Kläger, dass der Kläger im Streitjahr umfangreiche berufliche Aktivitäten im Ausland entfaltet hat und deshalb die Telefonkosten so hoch liegen, vermag nach Auffassung des Gerichts nicht zu überzeugen. Aus den Aufzeichnungen des Klägers sind nämlich nur Betriebseinnahmen in Höhe von 15.251 DM ersichtlich, die als umsatzsteuerfreie Betriebseinnahmen einen Auslandsbezug haben. Ausweislich der Handakten hat der Kläger aber gegenüber dem Betriebsprüfer - unbestritten - bei der steuerlichen Außenprüfung erklärt, dass im Streitjahr die Telefonkosten in der Kanzlei deshalb so hoch waren, weil das Internet so intensiv genutzt wurde (BP-Handakte Bl 203); das FA hat auch in seiner Stellungnahme auf die Internetnutzung im Streitjahr hingewiesen (FA-Schreiben vom 5. Februar 2009). Bei den als Betriebsausgaben abgezogenen Telefonkosten in Höhe von 7.861 DM hat das FA damit zutreffend die Nutzungsentnahme mit 1.572 DM bewertet (vgl. allgemein Herrmann in Frotscher, EStG, 6. Aufl. 1998 ff., § 6 Rz. 391 [Nov. 2009] m.w.N.) und den Gewinn um 1.092 DM erhöht. Die vom Kläger für die private Telefonnutzung erklärte Nutzungsentnahme in Höhe von 480 DM ist ganz offensichtlich eine Schätzung; eine Begründung dafür, dass der Eigenverbrauch unter 10% der Telefonkosten und nur bei 40 DM im Monat liegen soll, haben die Kläger jedenfalls nicht gegeben.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

rechtskräftig