FG München - Beschluss vom 19.01.2010
14 V 2377/09
Normen:
UStG § 13b;

Umkehr der Steuerschuldnerschaft

FG München, Beschluss vom 19.01.2010 - Aktenzeichen 14 V 2377/09

DRsp Nr. 2010/6490

Umkehr der Steuerschuldnerschaft

Im Streitfall handelt es sich bei dem Leistungsempfänger um eine Spedition, nicht jedoch um ein Unternehmen, das Bauleistungen i. S. d. § 13 b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 S. 1 UStG erbringt. Ausdrücklich hat das Gesetz die Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen von den unter § 13 b UStG fallenden Umsätzen ausgenommen.

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Normenkette:

UStG § 13b;

Tatbestand:

I.

Streitig ist, wer im Zusammenhang mit von der Antragstellerin erbrachten Bauleistungen Schuldner der Umsatzsteuer ist.

Die Antragstellerin erbringt seit Juni 2007 Bauleistungen in der Gesellschaftsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit zwei Gesellschaftern.

Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum August 2008 bis Januar 2009 traf das FA folgende Feststellungen: Von November 2007 bis November 2008 erbrachte die Antragstellerin verschiedene Bauleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Lager- und Bürogebäudes in C. Auftraggeber des Projekts war die Firma des Einzelunternehmers R. Die Antragstellerin rechnete gegenüber der Firma R vereinbarungsgemäß auf Regiebasis, d. h. nach vom Auftraggeber unterschriebenen Stundennachweisen ab, und ging dabei von einer Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf die Firma R aus.

Nach Auffassung des FA handelte es sich bei der Firma R als Leistungsempfänger jedoch um eine Spedition und nicht um einen Unternehmer, der Bauleistungen i. S. d. § 13 b Abs. 1 Nr. 4 e des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung (UStG) erbringt (vgl. Bericht vom 4. Juni 2009, Umsatzsteuerakte FA). Das FA unterwarf die Umsätze im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauprojekts als steuerpflichtige sonstige Leistungen der Umsatzsteuer und setzte die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2008 mit Bescheid vom 10. Juli 2009 auf 92.028,96 EUR fest.

Über den dagegen gerichteten Einspruch hat das FA noch nicht entschieden, der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde vom FA am 28. Juli 2009 abgelehnt.

Mit ihrem bei Gericht gestellten Antrag macht die Antragstellerin im Wesentlichen geltend, dass das FA die Voraussetzungen des § 13 b UStG verkenne. Erst im Rahmen der Umsatzsteuerprüfung habe sie erfahren, dass es sich bei der Firma R nicht um einen Unternehmer handle, der nachhaltig Bauleistungen erbringe. Ihr gegenüber sei R unter seiner Firma "Industrie- und Gewerbebau" aufgetreten und habe um eine Abrechnung nach § 13 b UStG gebeten. Bei einem Bauvorhaben im Umfang von 13,5 Mio Euro habe sie davon ausgehen können, dass die Voraussetzungen für eine Umkehr der Steuerschuld vorlagen.

Im Antragsverfahren wurde die Umsatzsteuer 2008 mit Bescheid vom 5. August 2009 auf 92.029,29 EUR festgesetzt.

Die Antragstellerin beantragt,

den Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 5. August 2009 in Höhe von 85.311,14 EUR von der Vollziehung auszusetzen, hilfsweise regt sie an, die Beschwerde zuzulassen.

Das Finanzamt beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Es weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft nicht vorlägen. Im Übrigen habe die Antragstellerin keinen Nachweis über die Einigkeit der Anwendung des § 13 b UStG vorgelegt, darüber hinaus habe auch die Firma best-log die von der Antragstellerin erbrachten Umsätze nicht versteuert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Finanzamts-Akten und auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen und auch ausreichenden summarischen Beurteilung des Sachverhalts anhand präsenter Beweismittel bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 3 und Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) an der Rechtmäßigkeit des Bescheides (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Februar 2000 IV B 83/99, BStBl II 2000, 298) und zwar aus folgenden Erwägungen:

Zu Recht hat das FA die gegenüber der Firma R erbrachten Umsätze der Antragstellerin zugerechnet, da die Voraussetzungen für eine Umkehr der Steuerschuld nach § 13 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG nicht vorliegen.

Nach dieser Vorschrift entsteht die Umsatzsteuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats für Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen. Schuldner der so beschriebenen Umsatzsteuer ist der Leistungsempfänger, wenn er ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne des § 13 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG erbringt.

Im Streitfall handelt es sich bei dem Leistungsempfänger um eine Spedition, nicht jedoch um ein Unternehmen, das Bauleistungen im Sinne des § 13 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG erbringt. Ausdrücklich hat das Gesetz die Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen von den unter § 13 b UStG fallenden Umsätzen ausgenommen. Somit kommt auch nicht in Betracht, die Firma R als Inhaber der Planungs- und Überwachungshoheit während des rund einjährigen Bauvorgangs als Leistender i. S. d. § 13 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 UStG zu behandeln.

Die Antragstellerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass sie aufgrund des Umfangs des Bauvorhabens selbstverständlich davon ausgehen konnte, dass es sich bei der Firma R um ein Unternehmen handle, das Bauleistungen erbringt. Einen Vertrauensschutz sieht die Regelung des § 13 b UStG nicht vor.

2. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen, da keiner der in § 128 Abs. 3 i. V. m. 115 Abs. 2 FGO genannten Gründe ersichtlich ist.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.