FG München - Beschluss vom 14.01.2010
14 V 2234/09
Normen:
UStG § 2 Abs. 1 S. 1;

Voraussetzungen für einen umsatzsteuerlich selbstständigen Unternehmer

FG München, Beschluss vom 14.01.2010 - Aktenzeichen 14 V 2234/09

DRsp Nr. 2010/6489

Voraussetzungen für einen umsatzsteuerlich selbstständigen Unternehmer

1. Unternehmer ist gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Nichtselbstständig tätig sind natürliche Personen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG, soweit sie in einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen eines Unternehmers zu folgen verpflichtet sind. Maßgebend ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Kriterien das Gesamtbild der Verhältnisse. 2. Für Selbstständigkeit sprechen insbesondere die Selbstständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit, das Unternehmerrisiko (Vergütungsrisiko), die Unternehmerinitiative, die Bindung nur für bestimmte Tage an den Betrieb und geschäftliche Beziehungen zu mehreren Vertragspartnern (BFH v. 30.5.1996, V R 2/95, BStBl II 1996, 493). 3. Die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung der Tätigkeit als selbstständig oder unselbstständig ist für die umsatzsteuerliche Beurteilung ohne Bedeutung (vgl. BFH v. 29.7.2003 V B 22/03, BFH/NV 2003, 1615).

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Normenkette:

UStG § 2 Abs. 1 S. 1;

Tatbestand:

I.

Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob der Antragsgegner (Finanzamt - FA -) der Antragstellerin zu Recht die Anerkennung von Vorsteuern aus Gutschriften mit der Begründung versagt hat, die Empfänger der Gutschriften seien keine selbständigen Unternehmer, sondern Arbeitnehmer der Antragstellerin gewesen.

Die Antragstellerin hatte seit 1. Juli 1992 ein Gewerbe für Kleintransporte und Kurierdienste angemeldet. Insgesamt waren sieben LKW auf das Unternehmen zugelassen, der Sozialversicherung waren keine Arbeitnehmer gemeldet worden.

Aufgrund einer anonymen Anzeige führte das Hauptzollamt T (HZA) am 7. März 2006 wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie des Verdachts des Betrugs zum Nachteil der Sozialversicherungsträger für den Zeitraum April 2001 bis Mai 2006 eine Prüfung durch (vgl. Bericht vom 3. September 2007, Heftung HZA, Betriebsprüfungsakte).

Dabei wurden vom HZA folgende Feststellungen getroffen: Im Wesentlichen führte die Antragstellerin Aufträge für die Spedition D durch, die wiederum von verschiedenen Fahrern mittels der Fahrzeuge der Antragstellerin durchgeführt worden sind. Die Antragstellerin erhielt von D Gutschriften für die geleisteten Transporte, von denen sie wiederum Gutschriften in Höhe von 40 bis 60 % an die Fahrer weitergab, eine Rechnungsstellung durch die eingesetzten Fahrer erfolgte nicht. Zwischen der Antragstellerin und den Fahrern bestanden keine schriftlichen Verträge. Frachtführer für die durchgeführten Transporte war immer die Antragstellerin, die erforderliche Erlaubnis für den allgemeinen Güternahverkehr nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) war auf ihren Namen ausgestellt. Die Antragstellerin trug sämtliche Fixkosten und laufenden Unterhaltskosten, die eingesetzten Fahrer mussten sich weder um die Fahrzeuge noch um die Aufträge kümmern, jedoch die Fahrten aufgrund vorgegebener und einzuhaltenden Tourenplänen durchführen, im Falle einer Verhinderung mussten sie nicht für Vertretung sorgen.

Nur sechs der insgesamt 26 Fahrer hatten ein Gewerbe für Transporte mit LKW angemeldet, nur auf einen Fahrer war ein LKW zugelassen, für keinen der Fahrer war eine erforderliche Erlaubnis nach § 3 GüKG erteilt worden. Im Prüfungszeitraum hatte keiner der Fahrer Aufträge anderer Unternehmer in relevantem Umfang übernommen oder Werbung für seine Tätigkeit betrieben.

Im Rahmen des gegen die Antragstellerin eingeleiteten Strafverfahrens einigte sich diese mit der Deutschen Rentenversicherung dahingehend, dass möglicherweise Versicherungs- und Beitragspflicht für mehrere namentlich nicht bekannte Arbeitnehmer bestehe.

Bei der anschließend vom FA durchgeführten Betriebsprüfung ging das FA davon aus, dass alle eingesetzten Fahrer nicht als selbständige Unternehmer, sondern als Arbeitnehmer der Antragstellerin zu behandeln seien (vgl. Bericht vom 25. September 2008, Betriebsprüfungsakte). Der Abzug von Vorsteuern aus den gegenüber den Fahrern erfolgten Abrechnungen sei - teilweise auch wegen der nicht ordnungsgemäßen Angabe von Steuernummern - nicht möglich. Mit Bescheid jeweils vom 27. November 2008 wurde die Umsatzsteuer 2001 auf 15.540,72 EUR, die Umsatzsteuer 2002 auf 16.835,28 EUR, die Umsatzsteuer 2003 auf 33.520,15 EUR, die Umsatzsteuer 2004 auf 33.981,01 EUR, die Umsatzsteuer 2005 auf 54.799,71 EUR und die Umsatzsteuer 2006 auf 38.509,61 EUR festgesetzt.

Über den dagegen eingelegten Einspruch vom 4. Dezember 2008 hat das FA noch nicht entschieden. Mit Verfügung vom 29. Juni 2009 hat das FA dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in Höhe von insgesamt 63.500,58 EUR teilweise entsprochen und erkannte geltend gemachte Vorsteuern teilweise an. Im Übrigen, d. h. in Höhe von 80.875,38 EUR, wurde der Antrag abgelehnt (vgl. Rechtsbehelfsakte Heftung Ablehnung der Aussetzung der Verfügung).

Mit ihrem bei Gericht gestellten Antrag bringt die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass das FA zu Unrecht von der Nichtselbständigkeit der Fahrer ausgehe. Selbst die Deutsche Rentenversicherung gehe nur von einer "möglicherweise" bestehenden Versicherungs- und Beitragspflicht für die Fahrer aus und habe deswegen der Reduzierung der ursprünglichen Beitragsnachforderung auf weniger als ein Drittel zugestimmt. Der strafrechtlichen Feststellung, bei einem bestimmten Teil der Fahrer handle es sich um Arbeitnehmer, könne daher keine Indizwirkung für die umsatzsteuerliche Beurteilung des Sachverhalts zukommen. Zu berücksichtigen sei auch, dass der Vergleichsvertrag und damit die fiktive Zuordnung einer Qualifikation als Arbeitnehmer unter enormen Druck abgeschlossen worden sei. Der Antragstellerin sei als Angeklagte in einem Strafverfahren verdeutlicht worden, dass ohne Abschluss dieses Vertrags das Risiko einer höheren Bestrafung bestehe und sich das Verfahren möglicherweise über viele Instanzen hinziehen würde.

Darüber hinaus sprächen erhebliche Gesichtspunkte für die Selbständigkeit der eingesetzten Fahrer. So hätte es die Antragstellerin nicht in der Hand gehabt, die Fahrer zur Annahme der von D vorgegebenen Touren anzuweisen. Die Fahrer hätten auch selbst mit D über die Durchführung von Sondertouren sowie eventueller Zusatzvergütungen verhandelt.

Zu Unrecht werfe ihr das FA auch vor, nicht nachgewiesen zu haben, dass von sämtlichen Fahrern die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer vollständig entrichtet worden sei. Obwohl dieses Verlangen schier unmöglich sei, habe sie sich bemüht, ein entsprechendes Schreiben der Fahrer zu erhalten. Es sei ihr nunmehr gelungen, von zwei Fahrern eine Bestätigung dahingehen zu erhalten, dass sie für ihre Tätigkeit jeweils unter eigenen Steuernummern Umsatzsteuererklärungen abgegeben hätten. Diese hätten sich außerdem bereit erklärt, die Leistungsverhältnisse rückabzuwickeln und daraus entstehende Umsatzsteuererstattungsansprüche an die Antragstellerin abzutreten. Ein entsprechender Einigungsvorschlag sei vom FA im Rechtsbehelfsverfahren jedoch abgelehnt worden.

Die eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen stellten im Übrigen eine unbillige Härte dar. Das FA habe sämtliche Konten und ihre Gehaltsforderungen gepfändet und ihr damit eine weitere Tätigkeit für D unmöglich gemacht. Die drei Wohnungen bzw. Grundstücke, die sie für ihre Altervorsorge erworben habe, seien nunmehr mit zugunsten des FA eingetragenen Sicherungshypotheken belastet. Aufgrund vorrangiger Bankhypotheken seien sie jedoch nicht verwertbar, eine Veräußerung würde aufgrund der derzeitigen Marktlage zu einem hohen Verlust führen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2001 bis 2006 jeweils vom 27. November 2008 in Höhe von 80.875,38 EUR auszusetzen, sowie die Verwirkung von Säumniszuschlägen bis zur gerichtlichen Entscheidung über den Aussetzungsantrag aufzuheben. Hilfsweise regt sie an, die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zuzulassen.

Das FA beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Es führt im Wesentlichen an, dass im Streitfall die für eine Nichtselbständigkeit der Fahrer sprechenden Merkmale überwiegen. Das in § 14 c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung (UStG) vorgesehene Verfahren sei darüber hinaus nur möglich, wenn eine Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt, d. h. die geltend gemachte Vorsteuer bezahlt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Finanzamts-Akten und auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

1. Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen und auch ausreichenden summarischen Beurteilung des Sachverhalts anhand präsenter Beweismittel bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 3 und Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) an der Rechtmäßigkeit der Bescheide (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Februar 2000 IV B 83/99, BStBl II 2000, 298) und zwar aus folgenden Erwägungen:

Das Finanzamt hat zu Recht den Vorsteuerabzug aus den gegenüber den Fahrern erteilten Gutschriften versagt und die in den Gutschriften zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer zurückgefordert, da es sich bei den Fahrern nicht um Unternehmer gehandelt hat.

Ein Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die in Gutschriften i. S. des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. In tatsächlicher Hinsicht trägt der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer die objektive Beweislast (Feststellungslast) dafür, dass die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG erfüllt sind (BFH-Beschluss vom 3. August 2007 V B 73/07, BFH/NV 2007, 2368, m.w.N.).

Unternehmer ist gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Nichtselbständig tätig sind natürliche Personen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG, soweit sie in einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen eines Unternehmers zu folgen verpflichtet sind.

Die Frage, ob jemand eine Tätigkeit selbständig oder nichtselbständig ausübt, ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Es müssen die für und gegen die Unternehmereigenschaft sprechenden Merkmale, die im Einzelfall unterschiedlich gewichtet werden können, gegeneinander abgewogen werden. Maßgebend ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Kriterien das Gesamtbild der Verhältnisse (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 2. Dezember 1998 X R 83/96, BStBl II 1999, 534 m.w.N. und BFH-Beschlüsse vom 28. Februar 2002 V B 31/01, BFH/NV 2002, 957 und vom 20.Dezember 2004 VI B 137/03, BFH/NV 2005, 552).

Für Selbständigkeit sprechen insbesondere die Selbständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit, das Unternehmerrisiko (Vergütungsrisiko), die Unternehmerinitiative, die Bindung nur für bestimmte Tage an den Betrieb und geschäftliche Beziehungen zu mehreren Vertragspartnern (BFH-Urteil vom 30. Mai 1996 V R 2/95, BStBl II 1996, 493). Die sozial- und arbeitsrechtliche Einordnung der Tätigkeit als selbständig oder unselbständig ist für die umsatzsteuerliche Beurteilung ohne Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Juli 2003 V B 22/03, BFH/NV 2003, 1615).

In Abwägung der für und gegen die Unternehmereigenschaft der für die Antragstellerin tätigen Fahrer sprechenden Merkmale kommt das Gericht bei summarischer Prüfung zu dem Schluss, dass diese nicht die Voraussetzungen eines selbständigen Unternehmers i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG erfüllen.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit konnten die Fahrer weder Unternehmerinitiative entfalten noch hatte sie ein Unternehmerrisiko zu tragen. Sie fuhren die Fahrstrecken nach einem vorgegebenen Einsatzplan. Da die Auslieferungen den größten Teil des Arbeitstages in Anspruch nahmen, konnten sie daneben keine weiteren Aufträge ausführen. Die Fahrer verfügten mit einer Ausnahme auch über keine eigenen Fahrzeuge, sondern führten die von der Antragstellerin erteilten Aufträge mit deren Fahrzeugen durch, sämtliche Kosten wurden von dieser getragen.

Sie hatten danach weder die Möglichkeit, Fahraufträge selbständig zu beschaffen und zu erledigen (Unternehmerinitiative) noch hatten sie das einen selbständigen Transportunternehmer kennzeichnende Kapitaleinsatz- und Kostenrisiko zu tragen (Unternehmerrisiko).

Der Abzug von Vorsteuer aus den Gutschriften, die von der Antragstellerin erteilt worden sind, ist daher nicht möglich.

Zutreffend weist das FA darauf hin, dass das in § 14 c Abs. 2 UStG vorgesehene Verfahren nur dann möglich ist, wenn eine Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden, d. h. die geltend gemachte Vorsteuer bezahlt worden ist.

2. Eine Aussetzung der Vollziehung kann auch nicht im Hinblick auf eine "unbillige Härte" gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) gewährt werden.

Eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte im Sinne dieser Vorschriften liegt vor, wenn dem Steuerpflichtigen durch die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes Nachteile drohen, die durch eine etwaige spätere Rückzahlung des eingezogenen Betrages nicht ausgeglichen werden oder nur schwer gutzumachen sind, oder wenn die Vollziehung zu einer Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz führen würde (Beschlüsse des BFH vom 21. Februar 1990 II B 98/89, BStBl II 1990, 510 und vom 5. März 1998 VII B 36/97, BFH/NV 1998, 1325).

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren sind auch im Fall der Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte zu berücksichtigen. Da - wie oben ausgeführt - keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen, kommt eine Aussetzung wegen unbilliger Härte nicht in Betracht.

3. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen, da keiner der in § 128 Abs. 3 i. V. m. 115 Abs. 2 FGO genannten Gründe ersichtlich ist.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung.