FG Hessen - Beschluss vom 28.03.2006
6 V 636/06
Normen:
UStG § 15 § 4 ; 6. RL 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1 ;

Vorsteuer; Vorsteuerabzug; Börsengang; Kürzung; Wertpapierumsatz; Umsatz; Steuerbarer Umsatz; Dienstleistung gegen Entgelt - Voller Vorsteuerabzug beim Börsengang eines Unternehmens

FG Hessen, Beschluss vom 28.03.2006 - Aktenzeichen 6 V 636/06

DRsp Nr. 2006/29569

Vorsteuer; Vorsteuerabzug; Börsengang; Kürzung; Wertpapierumsatz; Umsatz; Steuerbarer Umsatz; Dienstleistung gegen Entgelt - Voller Vorsteuerabzug beim Börsengang eines Unternehmens

1. Eine Personengesellschaft erbringt bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Zahlung einer Bareinlage an diesen keine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne des Art. 2 Nr. 1 6. EG-Richtlinie und deshalb keinen steuerbaren (und damit nach § 4 Nr. 8e UStG steuerbefreiten) Umsatz. 2. Die Ausgabe neuer Aktien stellt keinen in den Anwendungsbereich von Art. 2 Nr. 1 6. EG-Richtlinie fallenden Umsatz dar. 3. Nach Art. 17 Abs. 1 und 2 6. EG-Richtlinie besteht ein Recht auf Abzug der gesamten Vorsteuern aus den Leistungen, die der Steuerpflichtige im Rahmen der Ausgabe von Aktien bezogen hat, sofern es sich bei sämtlichen Umsätzen, die dieser Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit vornimmt, um besteuerte Umsätze handelt.

Normenkette:

UStG § 15 § 4 ; 6. RL 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1 ;

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) der Antragstellerin zu Recht Vorsteuern gekürzt hat, die mit einem geplanten Börsengang der Antragstellerin (einer früheren AG) in Zusammenhang stehen.

Nach Durchführung einer Betriebsprüfung bei der Antragstellerin gelangte der Betriebsprüfer zu der Auffassung, die Vorsteuern, die auf von der Antragstellerin für einen beabsichtigten Börsengang bezogenen Eingangsleistungen beruhen, seien nicht abzugsfähig, da sie mit nach § 4 Nr. 8e UStG steuerfreien Wertpapierumsätzen in Zusammenhang stünden. Das FA schloss sich dieser Auffassung an und erließ am 02.12.2005 die von der Antragstellerin angefochtenen und dem vorliegenden Aussetzungsantrag zugrunde liegenden geänderten Umsatzsteuer- und Zinsbescheide, die zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer 2000 um 49.403,58 EUR, der Umsatzsteuer 2001 um 15.784,60 EUR, der Zinsen zur Umsatzsteuer 2000 um 10.868,-- EUR und der Zinsen zur Umsatzsteuer 2001 um 2.520,-- EUR führten.

Den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wies das FA mit Verfügung vom 30.01.2006 und den dagegen eingelegten Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 20.02.2006 als unbegründet zurück.

Mit ihrem vorliegenden Antrag begehrt die Antragstellerin unter Hinweis auf die Entscheidung des EuGH vom 26.05.2005 (Rs. C-465/03) die gerichtliche Anordnung der Aussetzung der Vollziehung.

Das FA ist dem Antrag entgegengetreten.

Der Senat hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 27.03.2006 dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Entscheidungsgründe:

Der Antrag ist begründet.

Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) soll das Finanzgericht die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes auf Antrag ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unsicherheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (BFH-Beschluss vom 20. Juni 1990 III B 144/89, BFH/NV 1990, 774).

Aufgrund der im summarischen Verfahren gebotenen überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat das Gericht ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der dem Streitfall zugrunde liegenden Bescheide.

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob dem von der Antragstellerin zunächst erfolgreich geltend gemachten und später vom FA gekürzten Vorsteueranspruch § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG entgegensteht. Nach dieser Vorschrift ist die Steuer für (Eingangs-) Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet, vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.

Ein solcher Ausschluss hätte zur Voraussetzung, dass die Ausgabe neuer Aktien - wie von der nationalen Rechtsprechung und der Finanzverwaltung bisher angenommen - einen steuerbaren und gemäß § 4 Nr. 8e UStG steuerbefreiten Umsatz darstellt.

Am Vorliegen dieser Voraussetzung bestehen jedoch seit Ergehen des EuGH-Urteils vom 26.05.2005 (Rs. C-465/03) erhebliche Zweifel.

Nachdem der EuGH bereits nach einem Vorlagebeschluss des BFH mit Urteil vom 26.06.2003 (Rs. C-442/01, UR 2003, 443) entschieden hatte, dass eine Personengesellschaft bei der Aufnahme eines Gesellschafters gegen Zahlung einer Bareinlage an diesen keine Dienstleistung gegen Entgelt im Sinne des Art. 2 Nr.1 der 6. EG-Richtlinie - und deshalb keinen steuerbaren (und damit nach

§ 4 Nr. 8f UStG steuerbefreiten) Umsatz erbringe (siehe insoweit auch Folgeentscheidung des BFH vom 01.07.2004 V R 32/00 in BStBl. II 2004, 1023), hat er mit dem o.g. Urteil vom 26.05.2005 (UR 2005, 382 ff.) entschieden, dass die Ausgabe neuer Aktien keinen in den Anwendungsbereich von Art. 2 Nr.1 der 6. EG-Richtlinie fallenden Umsatz darstellt und deshalb nach Art. 17 Absätze 1 und 2 der 6. EG-Richtlinie ein Recht auf Abzug der gesamten Vorsteuer besteht, die die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die verschiedenen Leistungen belastet, die er im Rahmen einer Ausgabe von Aktien bezogen hat, sofern es sich bei sämtlichen Umsätzen, die dieser Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit vornimmt, um besteuerte Umsätze handelt.

Da der EuGH mit dieser Entscheidung klargestellt hat, dass es sich bei der Aufnahme von Gesellschaftern sowohl bei Personen- als auch bei Kapitalgesellschaften um einen mangels steuerbarer Leistung nicht unter den Anwendungsbereich der 6.EG-Richtlinie fallenden Vorgang handelt, ist es (zumindest) ernstlich zweifelhaft, den Vorsteuerabzug unter Hinweis auf den die Steuerbarkeit voraussetzenden § 4 Nr.8e UStG zu versagen. So gelangt auch die Literatur (vgl. z.B. Buttenhauser/Steinhauser in UR 2005, 415 ff. und Martin - Mitglied des Umsatzsteuersenats beim BFH- in BFH-PR 9/2005, 333 f.) zu der Auffassung, die bisher von der Verwaltung vertretene Auffassung sei nicht mehr haltbar.

Da die wirtschaftliche Tätigkeit der Antragstellerin - ausweislich des BP-Berichts und der Steuerakten - ausschließlich steuerpflichtige bzw. steuerfreie Umsätze mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug umfasst, steht ihr - zumindest aufgrund der erfolgten summarischen Prüfung - der Vorsteuerabzug in vollem Umfang zu.

Die Vollziehung der Umsatzsteuer- und Zinsbescheide war deshalb mit der sich aus § 135 Abs. 1 FGO ergebenden Kostenfolge auszusetzen.

Hinweise:

rechtskräftig

Streitjahr: 2000

Streitjahr: 2001