BFH - Urteil vom 29.10.1992
V R 48/90
Normen:
UStG (1980) § 14 Abs. 2 , § 17 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BB 1993, 426
BB 1993, 779
BFHE 169, 559
BStBl II 1993, 251
DStZ 1993, 223
Vorinstanzen:
FG Münster,

BFH, Urteil vom 29.10.1992 - Aktenzeichen V R 48/90

DRsp Nr. 1996/11701

Wirksame Berichtigung des Steuerbetrags (§ 14 Abs. 2 S. 2 UStG (1980))

»Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen und steht fest, daß der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung weder in Anspruch genommen hat noch künftig geltend machen kann, liegt eine wirksame Berichtigung des Steuerbetrags i.S. des § 14 Abs. 2 S. 2 UStG (1980) bereits dann vor, wenn eine vom Unternehmer erstellte schriftliche Berichtigung des Steuerbetrags dem Leistungsempfänger zugeht, ohne daß der Unternehmer die ursprüngliche Rechnung zurückerhält.«

Normenkette:

UStG (1980) § 14 Abs. 2 , § 17 Abs. 1 ;

Gründe:

I.