Photovoltaikanlagen: Umsatzsteuerliche Zuordnung bei Mischnutzung

+++Tipp+++ Spezialreport PV-Anlagen 2023. EEG 2023, JStG 2022 und das BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz: Alle aktuellen Änderungen praxisgerecht aufgearbeitet!   – Hier klicken und kostenlos downloaden.

Wann wird eine Photovoltaikanlage dem Betriebsvermögen zugeordnet? Hiervon kann der Vorsteuerabzug abhängen. Bei einer Mischung aus privater und unternehmerischer Nutzung besteht ein Zuordnungswahlrecht. Der BFH hat klargestellt: Für die Zuordnung ist keine fristgebundene Mitteilung an das Finanzamt erforderlich, sondern nur die Dokumentation der Zuordnungsentscheidung innerhalb der Frist. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 04.05.2022 (XI R 29/21 (XI R 7/19)) entschieden, dass für die Zuordnung einer Photovoltaikanlage zum Betriebsvermögen keine Mitteilung an das Finanzamt (FA) erforderlich ist. 

Zur Dokumentation des Zuordnungswillens reicht es aus, wenn im Laufe des Jahres der Anschaffung ein Vertrag über die Einspeisung des von der Anlage erzeugten Stroms abgeschlossen wird.

Sachlage im Streitfall

Der Kläger erwarb eine Photovoltaikanlage und schloss mit dem lokalen Stromversorger einen Einspeisevertrag für den gelieferten und nicht selbst verbrauchten Strom ab. Er erhielt daraufhin eine monatliche Vergütung für den eingespeisten Strom. 

Umsatzsteuervoranmeldungen reichte der Kläger beim FA jedoch zunächst nicht ein. Mit der Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung machte er die auf den Kaufpreis der Photovoltaikanlage entfallende Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend.

Das FA versagte den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Photovoltaikanlage, da der Kläger mangels Einreichung einer entsprechenden Dokumentation diese Anlage nicht seinem Unternehmen zugeordnet hatte. 

Es setzte dementsprechend ebenfalls keine unentgeltliche Wertabgabe aus der anteiligen privaten Nutzung der Photovoltaikanlage an. Der Kläger trug in seinem Einspruch vor, dass die Zuordnung zum Unternehmen durch den Abschluss des Einspeisevertrags nach außen hin dokumentiert worden sei. 

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wies auch das Finanzgericht (FG) die Klage ab. Der BFH aber sah die Revision als begründet an und hob die Entscheidung des FG auf.

Zuordnung zum Unternehmen

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. 

Die abziehbaren Vorsteuerbeträge sind gem. § 16 Abs. 2 Satz 1 UStG für den Besteuerungszeitraum abzusetzen, in den sie fallen. Bei gemischt genutzten Gegenständen steht dem Steuerpflichtigen ein Zuordnungswahlrecht zu. 

Entweder ist eine volle Zuordnung zum Unternehmen möglich oder eine Zuordnung i.H.d. geschätzten Anteils der zukünftigen unternehmerischen Nutzung. Die (anteilige) Zuordnung zum Unternehmen ist innerhalb der jeweiligen Zuordnungsfrist vorzunehmen. 

Die Zuordnungsfrist läuft jeweils bis zur gesetzlichen Abgabefrist der Steuererklärung (vgl. BFH, Urteile v. 07.07.2011 - V R 42/09 und V R 21/10). Diese Zuordnungsentscheidung muss anhand objektiver Anhaltspunkte nachgewiesen werden können.

Anwendung der Grundsätze auf den Streitfall

Der BFH hat nun entschieden, dass innerhalb der jeweiligen Zuordnungsfrist zwar eine Entscheidung getroffen werden und diese später auch gegenüber dem FA durch eine entsprechende Mitteilung nachgewiesen werden muss. Allerdings ist eine Mitteilung innerhalb der Zuordnungsfrist an das FA nicht erforderlich. 

Die Zuordnungsentscheidung wurde nach der Auffassung des BFH durch den Abschluss des Einspeisevertrags über den Weiterverkauf des gesamten von der Photovoltaikanlage erzeugten Stroms ausreichend dokumentiert. 

Die entsprechende Mitteilung an das FA war nicht zusätzlich erforderlich. Daher reicht der Abschluss des Einspeisevertrags als Indiz für die volle Zuordnung zum Unternehmen aus.

Praxishinweis: Der BFH hat mit inhaltsgleichem Urteil, ebenfalls vom 04.05.2022 (XI R 28/21 (XI R 3/19)) eine entsprechende Entscheidung für die Zuordnung eines Arbeitszimmers, das in den Bauplänen mit „Arbeiten“ bezeichnet war, gefällt. 

 

Auch hier ist keine fristgebundene Mitteilung an das FA erforderlich, sondern lediglich eine innerhalb der Frist vorgenommene Dokumentation der Zuordnungsentscheidung. 

Steuerpflichtige sollten eine entsprechende Dokumentation über die beabsichtigte Zuordnung möglichst zeitnah vornehmen. Anhaltspunkte für die Dokumentation können u.a. die Anschaffung eines gemischt genutzten Gegenstands unter dem Firmennamen oder die bilanzielle Behandlung bei einem Kauf sein.

BFH, Urt. v. 04.05.2022 - XI R 29/21 (XI R 7/19)

Christian Kappelmann, StB, M.A., Dipl.-Finw. (FH)

Spezialreport PV-Anlagen 2023

Praxisgerechte Aufarbeitung für Steuerberater: Welche Änderungen gelten ab 2023 rund um die Installation und den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage? Alle relevanten Infos in unserem Spezialreport.

» Hier kostenlos downloaden!

Taxflix-Video: Einführung eines 0 %-Steuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen

 

In diesem Video erläutert Ihnen Dieter Spangenberg die aktuellen Umsatzsteuer-Regeln rund um die PV-Anlage. Ihr Referent ist Sachgebietsleiter beim Finanzamt Münster für Groß- und Konzernbetriebsprüfung mit dem Schwerpunkt Umsatzsteuer. Sie möchten mehr zur Taxflix Fortbildungs-Flatrate für StB-Kanzleien wissen? Kein Problem, hier geht es zum kostenlosen Test.

Empfehlungen der Redaktion

 

Jetzt verfügbar: Heizungsgesetz, Photovoltaikanlagen und mehr!

Kommen Ihre Mandanten auch oft schlecht vorbereitet und mit wenig aussagekräftigen Unterlagen zu Ihnen? Informieren Sie Ihre Mandanten über das Wichtigste vorab ganz einfach und schnell mit unseren Merkblättern.

19,90 € mtl. zzgl. USt
 

Jetzt verfügbar: Inflationsausgleichsprämie, Photovoltaik und mehr!

Peppen Sie Ihre Kanzleiwebsite mit mehr als 120 Merkblättern auf!

Garantiert stressfrei durch automatische Aktualisierung. Maßgeschneidert mit Ihrem Logo oder Briefkopf.

39,95 € mtl. zzgl. USt